Annabell Krämer zu TOP 34 "Gemeinsam Verantwortung für den Tierschutz übernehmen"

28.08.2026 | Tierschutz
Annabell Krämer zu TOP 34 "Gemeinsam Verantwortung für den Tierschutz übernehmen" In ihrer Rede zu TOP 34 (Gemeinsam Verantwortung für den Tierschutz übernehmen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Tierschutz ist kein Luxus, kein ‚Nice to have‘ – er ist unsere Pflicht und zwar verankert in unserer Landesverfassung. Artikel 11 schreibt es uns ins Stammbuch: ‚Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.‘ Und treibende Kraft für die Aufnahme des Tierschutzes in unsere Landesverfassung war mein FDP-Fraktionskollege Heiner Garg.
Und dennoch erleben wir seit Jahren politisches Handeln, das diesem Anspruch meistens nicht gerecht wird. Liebe Kollegen der SPD – ich finde nahezu alles in diesem Antrag richtig und wichtig. Fast alle der enthaltenen Punkte haben wir – überwiegend gemeinsam – in den letzten Jahren in einzelnen Anträgen gefordert. Einige Punkte wurden abgelehnt, aber für die ein oder andere Bundesratsinitiative haben wir Mehrheiten erreicht. Es wäre daher gut, wenn der Landtag heute eine klare Zustimmung für diese wichtigen Vorschläge aussenden würde – nur leider glaube ich bei dieser Koalition nicht daran, da Sie ja einen eigenen Alternativantrag vorgelegt haben. Die genannten Punkte sind alle nicht verkehrt, allerdings recht ambitionslos. Insofern finde ich es schade, dass dieser Antrag nahezu sämtliche unserer in der Vergangenheit bereits geäußerten Forderungen gesammelt enthält und somit voraussichtlich keine Chance auf Zustimmung hat. Deshalb bitte ich die Fraktionen von CDU und Grünen, zumindest meinem jetzt ausgesprochenen Antrag auf Ausschussüberweisung zuzustimmen, damit wir vielleicht einen Konsens finden, der gegebenenfalls nicht alle Punkte umfasst, uns aber zumindest ein bisschen beim Thema Tierschutz nach vorne bringt.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten in diesem Antrag:
1. Die landesweite Tierschutzkonferenz halte ich grundsätzlich für eine gute Sache. Ich fürchte allerdings, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar ist. Insofern plädiere ich gerade deshalb für eine Ausschussüberweisung, sodass wir dort zumindest noch zeitnah ein Fachgespräch mit den relevanten Akteuren durchführen können und das Thema bis zur Landtagswahl nicht völlig versandet. 2. Die Finanzierungskonzepte für Tierheime und Wildtierstationen beschäftigen mich schon lange. Hier bleibt es bei unserer FDP-Position: Wildtiere sind keiner Kommune zuordenbar. Wenn es Minister Goldschmidt ernst ist mit seiner Biodiversität, muss das Land hier seiner Verantwortung gerecht werden. Während der Jamaika-Koalition haben wir das aufgrund unserer FDP-Initiative hinbekommen. Schwarz-Grün hat es sofort wieder gestrichen. Tierheime müssen auskömmlich finanziert werden. Das ist eine pflichtige kommunale Aufgabe. Dennoch weigern sich einige Kommunen, ihrer Finanzierungspflicht nachzukommen. Ich erhalte daher meinen Vorschlag aufrecht, hier eine Finanzierung mit einem pro-Kopf-Betrag je Bürger über den kommunalen Finanzausgleich einzuführen. Das reduziert den Bürokratieaufwand für Tierheime und Kommunen und bewahrt die Kommunen vor der Selbstversorgungspflicht. Eine anteilige Kostenübernahme durch den Bund wäre hier selbstverständlich auch sinnvoll – wir wissen aber alle, dass dies mit einer CDU nicht realistisch ist. 3. Haustiere werden leider immer noch leichtfertig angeschafft. Insofern ist die Forderung richtig, gemeinsam mit Tierschutzvereinen Maßnahmen zu entwickeln, die hier für mehr Sensibilität sorgen. 4. Das Verbot von Qualzucht ist ein wichtiges Projekt für uns Freie Demokraten. Aus diesem Grund haben wir dieses im Frühjahr im Parlament angestoßen. Weiter Maßnahmen hierzu unterstützen wir ausdrücklich. 5. Die Positivliste für Tierarten, die privat gehalten werden dürfen, fordern wir Freie Demokraten genauso wie das Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen seit langem. Leider kommen wir hier bisher nicht wirklich voran. Insofern ist die Ausschussüberweisung mit anschließendem Fachgespräch auch hier geeignet, um voranzukommen. 6. Strengere Vorgaben für den Onlinehandel von Tieren sind ebenfalls zwingend erforderlich. Leider hat unsere Bundesratsinitiative hier noch nicht zu Ergebnissen geführt. Hier ist definitiv mehr Engagement notwendig.
Lassen Sie uns diese Themen gemeinsam im Ausschuss behandeln – für das in der Landesverfassung verankerte Wohl unserer Tiere!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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