Dirk Kock-Rohwer zum Tierschutz

Presseinformation Nr. 26.264 28.08.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 34 – Gemeinsam Verantwortung für den Tierschutz übernehmen
Dazu sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:
Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
„Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die Bund, Länder und Kommunen Verantwortung tragen. Jede staatliche Ebene hat dabei ihren eigenen Beitrag zu leisten und muss ihre jeweiligen Handlungsmöglichkeiten nutzen, um den Schutz und das Wohl von Tieren zu gewährleisten.“
Mit diesen Worten beginnt der Antrag der SPD und da kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Nach der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenteilung ist ausschließlich der Bund für die Rechtssetzung im Bereich Tierschutz zuständig. Das Land hat, gemeinsam mit den in den Kommunen dafür zuständigen Stellen, die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die im Tierschutzgesetz und nachgeordneten Rechtsnormen getroffenen Bestimmungen eingehalten werden.
Einige Punkte aus dem SPD-Antrag zielen auf diese bundesgesetzliche Ebene. Die von der Ampelkoalition vorgesehene Novellierung des Tierschutzgesetzes hätte hier einige Verbesserungen gebracht, doch konnten die Beratungen dazu leider nicht mehr zum Abschluss gebracht werden. Meine Parteikolleg*innen auf Bundesebene sind nicht mehr Teil der Regierungskoalition, anders als die der SPD. Insofern hoffe ich, dass die SPD im Bund sich nach Kräften in das laufende Verfahren zum Tierschutzgesetz einbringt. Unsere Einflussmöglichkeiten sind da leider begrenzt.
Dennoch setzt sich die Landesregierung, dies gilt für die jetzige Regierung, wie auch die Vorgängerregierungen, über Minister*innenkonferenzen und den Bundesrat immer wieder für die Belange des Tierschutzes ein. Zum Online-Tierhandel hat Schleswig- Holstein sich beispielswiese im Rahmen einer Länderarbeitsgemeinschaft und auch im Bundesrat erst kürzlich erfolgreich für die Einrichtung einer zentralen Recherchestelle eingesetzt.
Das ist eine Verbesserung, doch sind damit die Probleme im Tierhandel nicht gelöst. Deutschland ist nach wie vor ein bedeutender Absatzmarkt für exotische Heimtiere. Die Regulierung der online-Plattformen ist nach wie vor nicht ausreichend. Klare Vorgaben, welche Tiere gehandelt werden dürfen, in Form einer Positivliste, wären sicherlich hilfreich. Eventuell kann die europäische Ebene da helfen, die die SPD in ihrer Aufzählung vergessen hat.
Innerhalb von Europa haben bereits zwölf Staaten eine Positivliste für bestimmte Tiergruppen beschlossen. In weiteren Ländern wird das Einführen einer solchen diskutiert. Im europäischen Agrarrat hatten sich 19 Mitgliedsstaaten für die Einführung einer EU-weiten Positivliste ausgesprochen. Das war im Jahr 2022 und mag etwas mit der COVID-19 Pandemie zu tun gehabt haben. Seitdem ist das Bewusstsein für die Gefahr, die vom Handel mit Wildtieren auch für die menschliche Gesundheit ausgeht, wieder geringer geworden oder durch andere Debatten verdrängt.
Zur Haltung von Wildtieren in Zirkussen besteht hier im Hause, soweit ich das wahrnehme, ein Konsens. Auch im Bundesrat hat sich Schleswig-Holstein dazu bereits mehrfach positioniert. Mit dem Thema Qualzucht hat sich gerade der Ausschuss mit schriftlicher und mündlicher Anhörung ausführlich befasst. Wir werden noch weiter über die dort vorliegenden Anträge beraten. Eine landesweite Tierschutzkonferenz ist ebenfalls kein neuer Vorschlag. Wir haben dazu bereits im November 2024 beraten.
Allerdings gibt es bereits Formate für einen Austausch mit den Akteur*innen im Tierschutz. Aus unserer Sicht ergibt es mehr Sinn, diese konsequent zu nutzen und zu verstetigen, als eine neue Struktur zu schaffen. Auch gibt es bereits Informationsangebote für Tierhalter*innen, auch solche, die zum Ziel haben, das Bewusstsein für die Verantwortung, die mit der Anschaffung eines Heimtieres einhergeht, zu stärken. Sicherlich ergibt es Sinn, zu schauen, wie die Zielgruppe besser erreicht werden kann. Das ist ein stetiger Prozess, eine ständige Aufgabe.
Ich danke allen, die daran bereits mitwirken. Vor allem auch den vielen Ehrenamtlichen, ohne deren Einsatz vieles gar nicht möglich wäre.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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