Marion Schiefer: TOP 47: Freiheit schützen und Vielfalt verteidigen

Queerfeindlichkeit | 28.08.2026 | Nr. 268/26
Marion Schiefer: TOP 47: Freiheit schützen und Vielfalt verteidigen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin trotz aller Sicherheitsvorkehrungen passiert ist, hinterlässt uns menschlich vor allem traurig, wütend und fassungslos. Nach allem, was wir wissen ein islamistisch motivierter Angriff aus blankem Hass auf Menschen, die friedlich für Sichtbarkeit, Gleichberechtigung und Freiheit auf die Straße gingen und feierten. Ein Angriff auf Menschen – und auf die Freiheit, die unser Staat nach unserem festen Willen allen garantiert.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und allen Helferinnen und Helfern.
Aber heute geht es nicht nur darum, unsere Betroffenheit auszudrücken. Wir müssen Handlungskonsequenzen ableiten. Heute geht es darum, was wir daraus machen.
Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte. Schon vor dem Anschlag in Berlin lagen zwei Anträge zur Sicherheit und zum Schutz queerer Menschen dem Innen- und Rechtsausschuss vor. Im Zuge der Beratungen hatten wir uns als Koalition und Opposition schon spürbar einander angenähert. Aber es gab noch einzelne Hürden und es fehlte der letzte Impuls, um diesen Antrag zusammenzubringen.
Dann begann erneut die CSD-Saison. In Schleswig-Holstein verzeichnen wir einen fröhlichen Zuwachs, eine Schirmherrschaft unseres Ministerpräsidenten, und die Polizei und die Veranstalter waren zusammen mit den Kommunen vor Ort konkret dabei, für gute, sichere Rahmenbedingungen zu sorgen. Dafür meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten, die sich hier in hohem Maße zeitlich und personell engagieren.
Begleitend zeigt sich, dass das Klima für queere Menschen bedrohlicher wird, dass sie angefeindet und bedroht werden. Und in Berlin ist dann der Hass in ganz extreme Gewalt umgeschlagen.
Deshalb finde ich es richtig, dass wir heute etwas anders machen: Wir stellen das Gemeinsame in den Mittelpunkt.


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Dieser Antrag ist kein CDU-Antrag, kein Antrag der Grünen, der SPD, der FDP oder des SSW. Er ist ein gemeinsamer Antrag von uns allen. Mehrere Beteiligte, ich auch, sind bei einem oder mehreren Punkten über ihren Schatten gesprungen. Und hatten Verständnis für die Grenzen des Gemeinsamen. Und dafür bin ich Euch Kolleginnen und Kollegen wirklich dankbar.
Wir sind in Schleswig-Holstein schon weit. Auf Seite 3 unseres Antrags heben wir hervor wie stark die personellen Verstärkungen bei Staatsschutz und Verfassungsschutz, die Implementierung von queersensiblen Inhalten in der Ausbildung unserer Polizeibediensteten und in der Fläche der Dienststellen sind. Die Zentrale Ansprechstelle wurde zu einem zentral kompetenten Rat- und Impulsgeber entwickelt und ein gemeinsames Vorgehen und eine Straftatenerfassung bei politisch motivierter Hasskriminalität haben wir auch vorangebracht.
Weil das aber noch nicht reicht, haben wir weitere Erwartungen und Aufträge an die Landesregierung.
Wir wollen erstens, dass die jeweilige Gefährdungslage das konkrete Schutzniveau von Veranstaltungen bestimmt – mit guten Sicherheitskonzepten, sichtbarer Polizeipräsenz und enger Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen und Veranstaltern.
Wir wollen zweitens die Verbindung zwischen queerer Community und Polizei weiter stärken, mit der Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ* der Landespolizei im Zentrum.
Drittens brauchen Betroffene verlässlichen und schnellen Opferschutz. Wer Opfer von Hass und Gewalt wird, darf nicht zusätzlich darum kämpfen müssen, Unterstützung zu finden.
Viertens müssen Polizei und Justiz queerfeindliche Tatmotive besser erkennen und konsequent verfolgen. Deshalb soll ein gemeinsamer Leitfaden von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt hierfür eine noch klarere Grundlage schaffen. Ich habe hier meinen gut begründeten Widerstand aufgegeben, weil er mir angesichts der großen gemeinsamen Aufgabe kleinlich erschienen wäre und weil ich Vertrauen in unsere Regierung habe, hier eine sinnvolle Sensibilisierungshandreichung zu erstellen.
Dabei müssen wir genau hinschauen, woher der Hass kommt.
Queerfeindlichkeit ist nicht auf ein einziges extremistisches Milieu beschränkt. Der Anschlag in Berlin führt uns die Gefahr islamistischer und dschihadistischer Ideologien erschreckend vor Augen. Dies bestärkt mich in meiner Haltung, islamistische Gefährder weiter konsequent zu überwachen und die zur Verfügung stehenden weiteren rechtlichen Instrumente zu nutzen.
Gleichzeitig kennen wir queerfeindliche Gewalt auch aus rechtsextremistischen Zusammenhängen.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Für uns muss deshalb gelten: Gegen Extremismus hilft keine selektive Wahrnehmung. Wir müssen jede Form extremistischer Menschenfeindlichkeit ernst nehmen.
Wir brauchen Prävention, politische Bildung und die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt“. Denn Vorurteile kommen in allen Teilen der Gesellschaft vor, daraus folgen zum Teil abwertende Einstellungen. Entscheidend ist, dass daraus keine Ausgrenzung und keine Gewalt entstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir schulden diesen Antrag vor allem den Menschen, um die es hier geht.
Denjenigen, die auf einen CSD gehen und selbstverständlich davon ausgehen wollen, dass sie sicher sind.
Denjenigen, die sichtbar leben wollen und sollen, ohne Angst haben zu müssen.
Und denjenigen, die bereits Opfer von Hass oder Gewalt geworden sind.
Dieser Antrag ist deshalb mehr als ein Zeichen der Solidarität. Er verbindet Solidarität mit konkreten Handlungsaufträgen.
Lassen Sie uns diesen Weg heute von Anfang an gemeinsam beschreiten und uns gelegentlich auch in Zukunft umschauen, wie weit wir gekommen sind, wo wir gerade stehen und was noch vor uns liegt. Vielen Dank.



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