Jasper Balke zu den Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin

Presseinformation Nr. 26.263 28.08.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 47 – Freiheit schützen – Hass bekämpfen – Vielfalt verteidigen: Konsequenz aus dem Anschlag auf CSD in Berlin
Dazu sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei leben können Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt jedem Menschen das Recht, frei zu leben. Frei zu lieben. Frei zu sein. Und diese Freiheit endet nicht dort, wo sie anderen nicht gefällt.
Extremisten jeglicher Couleur verachten diese Freiheit. Sie wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, wen sie zu lieben und wer sie zu sein haben. Und sie lassen ihren Hass an denen aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Genau deshalb war der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Wir wollen aber eine Gesellschaft, in der Menschen frei leben können. In der CSDs keine Hochsicherheitsveranstaltungen sein müssen. In der zwei Männer Händchen halten können, ohne vorher ihre Umgebung zu prüfen. In der eine trans Person sichtbar sein kann, ohne deshalb Angst vor Beleidigungen oder Gewalt haben zu müssen.
Und deshalb ist es eine elementare Verpflichtung unseres Staates, diese Freiheit zu schützen. Dazu gehören Polizei und Verfassungsschutz. Dazu gehören lageangepasste Sicherheitskonzepte, konsequente Strafverfolgung gerade auch im Internet, Opferschutz und Ansprechpartner*innen, denen sich queere Menschen anvertrauen können. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal einen herzlichen an die Kolleg*innen der Landespolizei und des Vereins VelsPol SH, dem queeren Netzwerk für Mitarbeitende und der Landeskampagne „Stop the Hate“ bedanken. Ihre Arbeit ist unfassbar wertvoll und gibt Menschen das Gefühl, gesehen zu werden! Und politisch gehört dazu für mich auch, endlich ausdrücklich im Grundgesetz festzuschreiben, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf, und nein, das ist auch keine Überfrachtung, sondern würde das Grundgesetz und den Artikel 3 endlich vervollständigen.
Deshalb finde ich es richtig, dass wir in Schleswig-Holstein diesen Weg über den Bundesrat weiter unterstützen und in unserer Landesverfassung bereits gemeinsam gehen. Aber, liebe Kolleg*innen, wir dürfen uns auch nichts vormachen: Sicherheit ist mehr als Ordnungsrecht, Polizei und Strafverfolgung.
Und so sehr ich die spontanen und teils affekthaften Forderungen nach solch schrecklichen Vorkommnissen nach neuen Gesetzesverschärfungen verstehen kann, so sehr werbe ich doch für das Verständnis und die Implementierung eines erweiterten, ja eines radikaleren Sicherheitsbegriffs.
Einen Sicherheitsbegriff, der nicht erst dann beginnt, wenn ein Mensch bedroht wird, sondern dort, wo diese Bedrohung überhaupt entsteht. Denn vor der Gewalt steht häufig der Hass. Vor dem Hass steht die Abwertung. Und vor der Abwertung stehen Vorurteile, Angst, das Gefühl des Unbekannten und ein Umfeld, das sagt, diese Menschen gehören nicht zu uns.
Deshalb beginnt Sicherheit in der Mitte unseres gesellschaftlichen Miteinanders, auch im Klassenzimmer. Im Sportverein. Am Arbeitsplatz. Im Internet. Überall dort, wo wir lernen, oder eben nicht lernen, mit Menschen umzugehen, die anders leben, anders lieben, anders aussehen oder auch anders denken als wir selbst.
Und genau deshalb sind Prävention, Aufklärungsarbeit gegen pseudowissenschaftliche Fake-News, Safe-Spaces, Bildungsarbeit und eine starke Zivilgesellschaft keine netten Ergänzungen zur Sicherheitspolitik. Sie sind Teil dieser Sicherheitspolitik. Deshalb passt es auch nicht zusammen, dass Verbänden wie Lambda oder anderen unter dem Vorwand der NGO-Industrie pauschal Mittel gestrichen werden, nur, weil sie sich in einer immer intoleranteren und hasserfüllten gesellschaftlichen Stimmung auch politisch äußern. Deshalb sind politische Ansätze wie unser Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ und seine Novellierung und Fortschreibung absolut strukturell zu stärken. Natürlich würde ich es mir auch wünschen, dass die allgemeine politische Lage in Deutschland anders wäre und Verbände sich nicht immer lautstärker politisch gegen Diskriminierung und für Toleranz einsetzen müssten, aber diese Situation ist aktuell leider nicht gegeben. Auch Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Mitte dieses Landes müssen überlegen, wie eigentlich gar nicht so intendierte pauschale Äußerungen über Minderheiten bei denen ankommen und die legitimieren, die es für ihren Hass und ihre Gewalt ausschlachten wollen.
Und vielleicht müssen wir wieder stärker lernen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht bedeutet, dass wir alle gleich sein müssen. Wir müssen nicht jeden Lebensentwurf verstehen. Wir müssen nicht dieselben politischen Überzeugungen teilen. Im Gegenteil, das kann sogar auch Spaß machen. Wir müssen nicht einmal alles gut finden, was andere Menschen tun. Aber eine freiheitliche Gesellschaft verlangt von uns, die Freiheit des anderen auszuhalten.
Und ich bin überzeugt: Wo Menschen einander tatsächlich und nicht über Social Media begegnen, da entsteht häufig mehr als bloße Toleranz. Dann kann aus vermeintlicher Fremdheit eine für beide Seiten erträgliche Distanz werden. Manchmal entsteht Verständnis. Und manchmal entdecken wir sogar Gemeinsamkeiten, von denen wir vorher nichts wussten.
Genau diese Vielfalt, das Unperfekte, das ist doch die Gesellschaft, die wir verteidigen müssen. Gegen jede Ideologie, die Menschen ihre Würde abspricht und unsere Freiheit bekämpft. Denn der Rechtsstaat schützt nicht nur die Freiheit der Mehrheit. Er schützt die Freiheit jedes Einzelnen und die Verfasstheit unserer Demokratie lässt sich immer daran bemessen, wie mit gesellschaftlichen Minderheiten umgegangen wird.
Und deshalb finde ich es besonders stark, dass wir diese Resolution heute gemeinsam tragen, alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Das macht uns in Schleswig- Holstein besonders und unser Land so lebenswert und zeigt, wir wollen gemeinsam in einem Land leben, in dem wir alle verschieden sein können, aber eben gleich an Rechten, gleich an Würde und gleich an Freiheit.
Danke für die Aufmerksamkeit.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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