Anne Riecke: Durchbruch bei der Heimkinderbeschulung, Bild- und Tonaufnahmen bleiben problematisch

03.09.2026 | Bildung
Anne Riecke: Durchbruch bei der Heimkinderbeschulung, Bild- und Tonaufnahmen bleiben problematisch Zum heute für den Bildungsausschuss eingereichte Änderungsantrag von CDU und Grünen hinsichtlich der Beschulung von Kindern in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie den geplanten Bild- und Tonaufnahmen im Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 
„Es ist gut, dass CDU und Grüne endlich unserem Vorschlag zur gesetzlichen Regelung zur Heimkinder-Beschulung gefolgt sind. Mit der neuen Formulierung im Gesetz wird die Schulpflicht auf alle Kinder ausgeweitet, die in Schleswig-Holstein ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nach jahrelangem Drängen geht Schwarz-Grün nun den Weg, den fast alle anderen Bundesländer auch gehen. Wir hoffen, dass mit dieser gesetzlichen Klarstellung auch eine erhebliche Verbesserung bei der Beschulung von Kindern in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einher geht. Insbesondere die CDU hat sich jahrelang einer solchen Lösung versperrt und damit vielen Kindern den wichtigen Zugang zu Bildung verwehrt. Ich erwarte, dass die Landesregierung diesen Kindern jetzt zügig und unbürokratisch diesen Zugang zur Schule ermöglicht.“
Nicht nachvollziehen können wir die von CDU und Grünen erklärte Klarstellung bei den Film- und Tonaufnahmen in den Schulen. Mit dem Gesetz versucht die Koalition, die Einwilligung durch die Eltern oder Schüler zu umgehen. Das ist für uns der absolut falsche Ansatz, der obendrein von Schwarz-Grün in keinster Weise ausreichend begründet wird. Film- und Tonaufnahmen in der Schule sind zurecht enge Grenzen gesetzt. Gerade deshalb muss sich die Koalition in ihren Entwürfen auf rechtssichere Begründungen berufen, die nicht der DSGVO widersprechen. Wir werden im Ausschuss daher eine Anhörung beantragen, die sowohl klären soll, wie der Datenschutz wirksam und rechtssicher eingehalten werden kann und welche pädagogischen Notwendigkeiten Aufnahmen in der Schule überhaupt begründen.“ Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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