Annabell Krämer: CDU und Grüne machen sich selbst ein Wahlgeschenk, die Rechnung zahlen die Bürger

03.09.2026 | Finanzen
Annabell Krämer: CDU und Grüne machen sich selbst ein Wahlgeschenk, die Rechnung zahlen die Bürger Zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Mit diesem Gesetz tun CDU und Grüne den Kommunen nichts Gutes, sondern sie machen sich selbst ein vorgezogenes Wahlgeschenk. Denn sollte dieses Gesetz kommen, werden die Rufe der Kommunen nach mehr Geld verstummen. Das beschert Daniel Günther und Aminata Touré einen angenehmen Wahlkampf.
Hochproblematisch wird es erst später. Denn statt die Kommunen strukturell und damit dauerhaft besser zu stellen, wollen CDU und Grüne das Problem anders lösen: Künftig sollen die Kommunen einfach so viele Schulden machen dürfen wie sie wollen, ohne dass die Kommunalaufsicht diese genehmigen muss. Eine Kommune, der das Wasser finanziell schon heute bis zum Hals steht, kann nach Vorstellung von CDU und Grüne einfach immer weiter neue Schulden machen, ohne begründen zu müssen, wo an anderer Stelle gespart werden soll. Das Wahlgeschenk von CDU und Grünen an sich selbst bezahlen am Ende die Menschen, die in den Kommunen leben und arbeiten. Und zwar über stark steigende Gewerbe- und Grundsteuern, Straßenausbaubeiträge und zahlreiche andere Umlagen, über die Gemeinde sich dann irgendwie konsolidieren muss. 
Dieses Gesetz von CDU und Grünen flexibilisiert nicht, sondern es verschiebt die Finanzierung kommunaler Haushalte vom Land auf die Bürger und beschleunigt die Verschuldungsspirale enorm. Das ist ein Armutszeugnis und das werden wir nicht mitmachen. Unstrittig ist, dass jede Kommune die Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge wie medizinische Infrastruktur, Straßen, Rettungswesen und ähnliches stemmen können muss. Aber der Gesetzentwurf ermöglicht ein Fass ohne Boden, indem jegliche Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt werden. Damit macht es sich die Landesregierung zu einfach und sie stiehlt sich aus der finanziellen Verantwortung.
Nach der heutigen Sitzung im Finanzausschuss erwarte ich, dass dieses Gesetz nicht übers Knie gebrochen wird, sondern dass die mündliche Anhörung mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf stattfindet.“ Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de