Nelly Waldeck zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

Presseinformation Nr. 26.271 10.09.2026
Neue Bürgerbeauftragte – alte Probleme Zu dem Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
„Unser herzlicher Dank gilt der Bürgerbeauftragten Anke Erdmann und ihrem Team für die geleistete Arbeit ebenso wie Samiah El Samadoni, die diesen Berichtszeitraum im Amt gewesen ist.
Ohne die Arbeit der Bürgerbeauftragten wären die Bürger*innen bei sozialen Problemen mit Behörden und Gesetzen ziemlich allein gelassen. Anke Erdmann steht denselben alten Problemen und Herausforderungen gegenüber wie ihre Amtsvorgängerin.
Das Sozialrecht wird komplizierter und weniger nachvollziehbar für Bürger*innen. Mitarbeitende in Ämtern und Behörden sind unterbesetzt und chronisch überlastet. Bearbeitungszeiten sind lang, Bescheide fehleranfällig und schwer zu verstehen. Frei verfügbare KI führt mit automatisierten Ein- und Widersprüchen zu einer zusätzlichen Belastung der Mitarbeitenden in den Behörden. Und die Überlastung zeigt sich vermehrt darin, dass Leistungsempfänger*innen immer seltener überhaupt jemanden in der Behörde erreichen können.
All das zeigt, wie wichtig es ist, dass Bürger*innen sich an eine unabhängige Stelle wenden können und Unterstützung erhalten. Besonders gravierend in diesem Berichtszeitraum ist der Fall einer Schülerin mit Autismus aus Schleswig-Holstein, die nicht den individuell benötigten Leistungsanspruch für den Schulbesuch erhalten hat und schlussendlich über einen langen Zeitraum nicht beschult wurde.
Samiah El Samadoni hat gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeitet, die eine Entlastung für Sozialbehörden und Bürger*innen sein könnten. Dieses Vorgehen unterstütze ich und freue mich, dass das Sozialministerium diese Vorschläge gegenüber dem Bund vertritt. Viele aufwändige Vorschriften sind zu personalintensiv in der Bearbeitung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, den wir in den Sozialämtern vorliegen haben.
Den Optimismus der Bürgerbeauftragten in Sachen Kommission zur Sozialstaatsreform auf Bundesebene teilen wir von Grüner Seite nur bedingt. Es wäre gut und wichtig, wenn mit der Umsetzung der Empfehlungen durch Gesetze und in der Praxis wesentliche Vereinfachungen, Beschleunigungen und mehr Transparenz auf den Weg gebracht werden könnten. Aktuell lassen die Pläne der Bundesregierung aber leider eher Kürzungen, Rückbau von Leistungen und zusätzliche Belastungen für die Bürger*innen befürchten.
Wir wünschen Anke Erdmann und ihrem Team viel Energie und Kraft für ihre Arbeit. An Motivation mangelt es nicht!“
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de