Christopher Vogt: Staatliche Steuern und Abgaben beim Sprit müssen endlich runter

15.09.2026 | Wirtschaft
Christopher Vogt: Staatliche Steuern und Abgaben beim Sprit müssen endlich runter Zu den aktuell stark steigenden Spritpreisen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Die hohen Benzinpreise belasten viele Familien, Pendler und Kleinunternehmer massiv. Die Bundesregierung kann nichts für den Iran-Krieg, aber sie ist verantwortlich für die im europäischen Vergleich sehr hohen Steuern und Abgaben auf Diesel und Benzin. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich auf der Bundesebene für schnelle Steuerentlastungen einzusetzen. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und darf nicht warten, bis der Preis auf 3 Euro pro Liter steigt. Die Energiesteuer sollte auf das EU-Mindestmaß gesenkt und die C02-Abgabe sollte ausgesetzt werden. Zudem sollte keine Mehrwertsteuer mehr auf die Energiesteuer und die aktuelle CO2-Abgabe erhoben werden. Diese Form der Doppelbesteuerung ist völlig absurd.
Wir schlagen zudem vor, dass die Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird, denn es darf nicht sein, dass sich der Weg zur Arbeit für viele Menschen kaum noch lohnt. Die 12-Uhr-Regel hat sich nicht bewährt und sollte wieder abgeschafft werden. Sie hat erkennbar nicht dazu geführt, die Preise niedrig zu halten, sondern eher zur Verunsicherung beigetragen. Die hohen Preissprünge zur Mittagszeit führen sogar dazu, dass erste Tankstellen auf dem Land nachmittags schon nicht mehr öffnen, weil dann kaum noch jemand tankt.
Die erneute Forderung der SPD nach einer ‚Übergewinnsteuer‘ ist hingegen eine große Nebelkerze. Dieser Vorschlag soll nur davon ablenken, dass sich SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil hartnäckig weigert, für Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen. Die Mineralölkonzerne haben ihren Sitz in der Regel gar nicht in Deutschland, der Staat profitiert auch jetzt schon massiv von sehr hohen Gewinnen und die SPD kann auch nicht erklären, wie eine solche Steuer konkret definiert werden soll, ohne willkürlich zu wirken.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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