Nelly Waldeck zum Sozialtarif im ÖPNV

Presseinformation Nr. 26.272 16.09.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 29 – Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein
Dazu sagt die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert sein Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen,
Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das finde ich absolut richtig. Und wenn wir uns einmal anschauen, was in den vergangenen Jahren im öffentlichen Verkehr passiert ist, dann sind wir bei diesem Vorhaben auch einen großen Schritt vorangekommen. Mit dem Deutschlandticket haben wir die Preis- und Zugangsbedingungen im ÖPNV geradezu revolutioniert. Vor dieser Legislatur hat ein Aboticket für einige Strecken monatlich noch über 200 Euro gekostet. Dann kam 2022 das Deutschlandticket und plötzlich wurde bundesweit ein völlig anderes Preismodell möglich.
Inzwischen nutzen rund 500.000 Menschen das Deutschlandticket in Schleswig- Holstein. Und seit seiner Einführung haben wir einen Fahrgastzuwachs von etwa 20 bis 25 Prozent. Das kann sich wirklich sehen lassen. Das Deutschlandticket ist nämlich gerade deshalb so erfolgreich, weil es so unglaublich einfach ist. Ein Ticket. Ein Preis. Ein bundesweiter Geltungsbereich.
Auf Kund*innenseite ist es denkbar unkompliziert, Abo abschließen und eine bezahlfreie Fahrt im Regionalverkehr genießen. Mal abgesehen von dieser absurden Kündigungsfrist, bei der ich bis heute gerne wüsste, wer sich dachte: „Ab der zweiten Hälfte des Monats muss man immer gleich für zwei Monate buchen, das machen wir so“.
Diese Einfachheit des Deutschlandtickets steht in einem gewissen Konflikt mit der Bedarfsgerechtigkeit. Denn nicht jeder Mensch braucht ein günstiges ÖPNV-Ticket gleichermaßen. Für manche hat das Deutschlandticket eine Monatskarte um vielleicht 200 Euro günstiger gemacht. Für andere sind 63 Euro im Monat mehr, als bei der Regelbedarfsermittlung insgesamt für Mobilität vorgesehen sind. Sie können sich kein Deutschlandticket leisten, auch wenn sie es brauchen würden.
Deswegen haben wir, auch wenn das Deutschlandticket ein Gewinn und eine Vergünstigung ist, in den letzten Jahren weitere große Schritte auf den Weg gebracht, um diejenigen, die besonders wenig Geld haben und besonders angewiesen auf ÖPNV sind, zu entlasten. Wir haben für Schüler*innen ein landesweites Bildungsticket gemeinsam mit den Kreisen auf den Weg gebracht. Wir haben Vergünstigungen für Azubis über das Bildungs- oder Jobticket eingeführt und für Studierende gibt es eine Umlage. Und wir haben im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt ein günstiges Ticket für Freiwilligendienstleistende geschaffen!
Das alles ist noch nicht kostenlos und bei der Höhe der Vergünstigungen ist sicherlich noch Luft nach oben. Aber angesichts der Haushaltslage, in der wir diese Angebote teilweise gegen erhebliche Kürzungszwänge durchgesetzt und verstetigt haben, finde ich: Das ist ein richtiger großer Erfolg!
Die SPD möchte nun den nächsten Schritt gehen und schlägt ein Sozialticket, möglichst basierend auf dem Deutschlandticket, vor. Ich finde das genau richtig und gerade in dieser Zeit hoher Spritpreise die richtige Maßnahme.
Aber offensichtlich müssen wir primär über die Finanzierung sprechen. Denn zumindest mir fällt aktuell schlicht nicht ein, woher wir das Geld für ein zusätzliches Sozialticket nehmen sollen. Bereits jetzt stehen wir im öffentlichen Verkehr vor riesigen Finanzierungsproblemen.
Wenn wir die Regionalisierungsmittel nutzen, dann fehlt dieses Geld beim Ausbau und bei der Verbesserung unseres ÖPNV-Angebots. Das wäre schlecht. Mit dem Trassenurteil werden wir bereits voraussichtlich einen erheblichen Mehraufwand in der Finanzierung tragen müssen. Zumindest sehe ich gerade nicht, dass unser Bundesverkehrsminister die großen Reformen anstößt, die es bei unserem Trassenfinanzierungssystem braucht.
Und wir reden hier nicht über eine kleine Maßnahme. Hessen hat ein solches Sozialticket schon umgesetzt. Weil der Antrag die genauere Ausgestaltung offenlässt, nehme ich Hessen als Grundlage für weitere Überlegungen. Dann wären die Adressat*innen Leistungsbeziehende nach SGB 2 & SGB 12, Wohngeldempfänger*innen und Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz.
Damit hätten wir in Schleswig-Holstein so circa 340.000 potenziell Berechtigte für das Sozialticket. Gehen wir von einem Ticketpreis von 44 Euro wie in Hessen aus, müssten wir 78 Millionen Euro strukturell einkalkulieren. Das ist eine große Summe. Solange wir keine Mehrheiten für zusätzliche Einnahmen haben, kann ich heute nicht sagen, woher das Geld für ein Sozialticket kommen soll.
Wenn die SPD-Fraktion im Haushaltsverfahren einen guten Vorschlag hierfür liefert, sollten wir uns das definitiv anschauen. Ich mache mal einen verrückten Vorschlag: Gestern hat Friedrich Merz angekündigt, jetzt etwas gegen die hohen Spritkosten zu machen, nur noch nicht zu wissen, was. Ich erinnere an 2022. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wollte die FDP einen Tankrabatt. Wir wollten das Neun-Euro-Ticket. Und das ist auch gekommen und danach das Deutschlandticket.
Lieber Herr Merz, versuchen Sie doch im Bund, nicht den Tankrabatt, sondern ein Sozialticket zum Schwerpunkt der Verhandlungen zu machen. Das wäre eine richtig sinnvolle Entlastung jetzt mitten in der Energiekrise und könnte bundesweit am sinnvollsten umgesetzt werden.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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