Bernd Buchholz zu TOP 29 "Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein"

16.09.2026 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 29 "Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein" In seiner Rede zu TOP 29 (Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein – Sozialtarif für Schleswig-Holstein einführen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Frau Kollegin Waldeck, mit dem letzten Satz haben Sie ziemlich deutlich dokumentiert, dass Sie die Sorgen der Menschen in diesem Lande nur dann ernst nehmen, wenn sie auf Ihrer Seite stehen. Zurzeit stehen viele Menschen nachmittags an der Tankstelle und sagen, sie können es sich nicht mehr leisten, mobil zu sein. Das ist in einem Flächenland wie in Schleswig-Holstein, wo ganz viele Menschen aufs Auto angewiesen sind, eine Katastrophe, Frau Waldeck. Da finde ich, das ins Lächerliche zu ziehen, etwas schwierig.
Zu Ihrem Antrag oder zum Antrag der SPD-Fraktion: Ich möchte zunächst festhalten, dass der Status quo ist, dass es einen solchen Tarif in Schleswig-Holstein nicht gibt. Den gab es vor dem Deutschlandticket nicht und die gibt es auch mit dem Deutschlandticket erstmal nicht. Weil das so ist, werden bei der Berechnung des Regelsatzes für die Sozialleistungen, also für die Grundsicherung, Kosten für die Mobilität einberechnet. Zugegebenermaßen sind die sehr gering, aber die werden zur Bestimmung des Regelsatzes herangezogen. Das heißt, in den 563 Euro, die einer alleine als Grundsicherung bekommt, steckt ein Anteil mit drin, der für Mobilität gedacht ist. Bei einem Deutschlandticket für 63 Euro stecken schon 50 Euro für Mobilität aus der Grundsicherung mit drin. Da würden 13 Euro fehlen, in der Tat. Aber ehrlich gesagt, nach Ihren Vorstellungen soll ein Sozialticket nur 44 Euro kosten. Das Land soll also knapp 20 Euro dazugeben. Die 50 Euro aus der Grundsicherung bleiben. Insofern würde man ja quasi sechs Euro doppelt subventionieren. In Wahrheit ist es eine auf die Grundsicherung heraufaddierte zusätzliche Sozialleistung.
Aber es gibt einen weiteren Gesichtspunkt, den ich an dieser Stelle für Schleswig-Holstein erwähnen will. Ich war am letzten Wochenende in Berlin. Da kann jeder mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeden Ort zu jeder Zeit wunderbar erreichen. Das gilt auch für Hamburg. Das gilt für Schleswig-Holstein nicht. Ich kann von Ahrensburg aus nach Hamburg reinfahren. Aber ich komme von Bosau nach Eutin nur zweimal am Tag. Wie gerecht ist es eigentlich, wenn ich ein Tarifmodell subventioniere, das für Menschen in den städtischen Kommunen die volle Mobilität bringt und für andere, die auf dem flachen Land unterwegs sind, keine Mobilität ermöglicht, weil sie davon nichts haben? Ich finde, das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage in diesem Land. Deshalb finde ich, dass der Ansatz richtig war, die Tariflandschaft im öffentlichen Personennahverkehr insgesamt zu vereinheitlichen. Das wird mit dem Tarifentwicklungsplan auch gemacht. Aber machen wir uns auch da nichts vor. Dieser Tarifentwicklungsplan wird zu Tarifen führen, die in den wenigsten Fällen für günstigere Tarife sorgen. Das wird in weiten Teilen teurer werden. Denn durch das Deutschlandticket und die Voraussetzung beim Tarifentwicklungsplan, erlösneutral zu agieren, wird man für Einzelfahrkarten und Tagestickets sicherlich andere Preise aufrufen müssen, als das bisher der Fall ist.
Lange Rede, kurzer Sinn. Ich kann das Ansinnen total nachvollziehen. Wir alle wollen, dass Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängig ist. In unserem Gefüge der Sozialleistungen allerdings wäre es dann richtig, da anzusetzen, wo individuell gefördert wird, nämlich bei den Regelsätzen, und dann diese Regelsätze hochzusetzen. Wenn man sagt, es gibt ein Deutschlandticket, das 63 Euro kostet, dann setze ich auch im Regelsatz 63 Euro an. Die Tariflandschaft an der Stelle so wieder neu auseinanderzunehmen, dass man einen Sozialtarif einführt, halte ich für nicht zielführend. Im Übrigen, wenn in Schleswig-Holstein Geld vorhanden wäre, dann muss auch erst das Mobilitätsangebot und die Infrastruktur ausgebaut werden, bevor weitere Ermäßigungen im Tarifsystem geschaffen werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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