Christopher Vogt zu TOP 11 "Gesetz über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein"

17.09.2026 | Wirtschaft/Bildung
Christopher Vogt zu TOP 11 "Gesetz über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 11 (Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig- Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Es ist von großer bildungs- und wirtschaftspolitischer Bedeutung, die berufliche Bildung in Schleswig-Holstein deutlich attraktiver zu machen. Es wäre deshalb überfällig, diesen Bereich endlich wieder zu stärken und mehr für die Auszubildenden zu tun. Aus diesem Grund standen wir der Initiative zur Gründung eines Azubiwerks auch zunächst grundsätzlich offen gegenüber.
Ihren Gesetzentwurf sehen wir aber aus verschiedenen Gründen äußerst kritisch. Denn was es ganz sicher nicht braucht, ist eine neue Behörde, die an den Bedürfnissen der Azubis völlig vorbeigeht. CDU und Grüne wollen bis zu sieben Millionen Euro pro Jahr für ein neues Azubiwerk ausgeben, das sich um Probleme kümmern soll, die die Azubis gar nicht haben. Die Koalition hat offenbar völlig versäumt, sich vor ihrer Gesetzesinitiative in angemessener Form mit denjenigen auszutauschen, die die Situation der Azubis am besten kennen: Das sind vor allem die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern. Deren umfangreiche Azubi- Befragungen haben ergeben, dass das geplante Azubiwerk an dem tatsächlichen Bedarf der jungen Menschen völlig vorbeigeht. 
Azubis brauchen ganz überwiegend andere Wohnangebote in der Nähe ihrer Ausbildungsbetriebe oder ihrer Schulstandorte, als sie hier realisieren wollen. Sinnvoll wären zudem mehr digitale Bildungsangebote an den Schulen, ein attraktives ÖPNV-Ticket, die gezielte Stärkung betrieblicher Wohnprojekte und geeignete Härtefallregelungen. Wir glauben auch nicht daran, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts tatsächlich die beste Organisationsform für ein Azubiwerk wäre. Eine Zusammenarbeit mit freien und gemeinnützigen Trägern von Jugend- und Azubi-Wohnheimen wäre viel besser geeignet. Hier drohen, ein weiterer teurer Wasserkopf und Doppelstrukturen zu entstehen.
Es sind übrigens nicht nur die Kammern, sondern auch die Gewerkschaften sehr skeptisch: Sie wollen hier in Zeiten äußerst knapper Kassen sieben Millionen Euro für neue Strukturen ausgeben und dann sind sowohl die Arbeitgeberseite als auch die Arbeitnehmerseite nicht begeistert – das muss man ja auch erstmal schaffen! Wir erleben hier einen bildungspolitischen Blindflug der Koalition. Der grüne Fraktionsvorsitzende hat eine Initiative gestartet, die zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Als langjähriger Hochschulpolitiker unterliegt er meines Erachtens einem Denkfehler: Anders als Studierende brauchen Azubis keine zentralen Strukturen, sondern starke dezentrale Strukturen.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum man jetzt mit einem Gesetzentwurf in den Landtag geht, bevor man die angekündigte Markt- und Bedarfsanalyse vorliegen und zumindest grundsätzliche Einigungen mit den Kammern und Gewerkschaften erzielt hat. Das ist fehlgeleiteter Aktionismus, der weder den Azubis noch ihren Ausbildungsbetrieben hilft! Die schmallippigen Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage sprechen dann auch Bände: Die Landesregierung hat zwar den Gesetzentwurf für die Koalitionsfraktionen formuliert, scheint davon aber selbst nicht wirklich überzeugt zu sein. Den Bedarf für das Vorhaben kenne man übrigens gar nicht. 
Ich möchte aber auch einmal den Blick auf die Studierenden lenken: Ich finde es mindestens unglücklich, dass man mit sieben Millionen Euro ausgerechnet den Betrag gewählt hat, den man den Studierenden mit den neuen Verwaltungsgebühren abknüpft, weil man den Landeshaushalt in Schieflage gebracht hat. Auch die Unterfinanzierung des Studentenwerks Schleswig-Holstein durch das Land und die fehlenden Wohnheimplätze in diesem Bereich sind ein massives Problem. Sollte man da nicht zumindest ernsthafter prüfen, ob man hier dann nicht eine gemeinsame Struktur für Studierende und Azubis schaffen sollte? Hinzu kommt: Die Studierenden müssen das Studentenwerk ja durch Beiträge auch noch mitfinanzieren. Wie soll das perspektivisch eigentlich bei den Azubis laufen? Auch das ist eine Frage, die sich zumindest mir stellt, wenn ich auf ihre Pläne schaue.
Schwarz-Grün hat die Landesfinanzen mittlerweile ja derart an die Wand gefahren, dass völlig offen ist, wie man nach der Landtagswahl ohne die aufgebrauchten Rücklagen noch einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen will. Die Koalition muss endlich sinnvolle Prioritäten setzen. Es darf deshalb jetzt kein weiteres Geld für politische Prestigeprojekte verbrannt werden, das an anderen Stellen fehlt und händeringend gebraucht wird. Die Azubis brauchen einen besseren ÖPNV, gut ausgestattete Schulen und bezahlbaren Wohnraum in der Fläche. Schwarz- Grün macht aber das genaue Gegenteil: Es werden derzeit Bus- und Bahnverbindungen gestrichen, Lehrerstellen an den Berufsschulen gestrichen und der Wohnungsbau durch eine restriktive Landesplanung erschwert. 
Die Koalition sollte ihren völlig unausgegorenen Gesetzentwurf deshalb meines Erachtens erstmal zurückstellen, bis man die geplante Markt- und Bedarfsanalyse und die Azubi-Befragungen der Kammern ausgewertet und – gemeinsam mit Verbänden, Kammern und Gewerkschaften – einen geeigneten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Azubis entwickelt hat!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Vorsitzender


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