Marc Timmer zu Top 18: Die Vorgaben für von der EU geförderten Projekte müssen erleichtert werden

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. September 2026
Marc Timmer Die Vorgaben für von der EU geförderten Projekte müssen erleichtert werden TOP 18: Task Force EU-Fördermittel (Drs. 20/4715)
Wir sind uns alle einig, dass EU-Förderprogramme kompliziert sind, der Antrag auf Förderung sowie die antragsgemäße Projektdurchführung ebenso. Dies ist natürlich in einem gewissen Maß nachvollziehbar. Denn ein Missbrauch von Fördermittel muss verhindert werden. Mit über 800 Millionen € EU-Förderung über den aktuellen mehrjährigen EU-Finanzrahmen profitiert Schleswig-Holstein und viele Projekte in besonderem Maße. Dies veranlasst mich zu einem Dank an diejenigen, die Anträge stellen und in sehr sinnvollen Projekten die Fördermittel zum Nutzen von Schleswig-Holstein mit Leben füllen. Herzlichen Dank!
Angesichts der großen Anzahl von Projekten ist klar, dass die regionale Ebene am besten weiß, wo die Fördermittel eingesetzt werden sollen.
Deshalb gilt es auch grundsätzlich die Regionalisierungsmittel in den bestehenden Strukturen zu belassen. Hierfür hat sich der Landtag mehrfach ausgesprochen. Die Europäische Kommission sieht dies nach wie vor leider anders.
Trotz der sehr erfolgreichen Projektarbeit in Schleswig-Holstein sind doch Klagen zu vernehmen, dass die Antragstellung sowie die antragsgemäße Projektdurchführung zu komplex ist und viele Ressourcen bindet. Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen oder besser eingesetzt werden könnten. Und – je weniger Erfahrung eine Organisation mit EU- Förderanträgen hat, desto größer der Aufwand, den Antrag neben dem laufenden Geschäft zu stellen.
Und so stellt sich die Frage, ob man die Antrags- und Projektgestaltung erleichtern kann. In diesem Zusammenhang habe ich mit Datum vom 29. Juni 2026 die Antwort auf meine kleine Anfrage zurückerhalten. Ziel war es herauszufinden, inwieweit die



1 Projektbedingungen erleichtert werden können, ohne den Umfang an Sicherheit und Transparenz unangemessen einzubüßen.
In der Beantwortung sind die verschiedenen Förderprogramme aufgelistet und jeweils mit den dahinterstehenden Gründen für die einzelnen - zumeist gesetzlichen - Anforderungen dargelegt. Für die umfangreiche Antwort danke ich recht herzlich den Mitarbeitenden des Europaministeriums. Aus der Beantwortung ergeben sich für mich drei Erkenntnisse. Erstens: Die Projektbedingungen sind in der Tat sehr komplex. Zweitens, die Komplexität hat auch ihren Ursprung darin, dass gesetzlich Vorschriften der EU sowie der Bundes- oder Landebene hineinspielen. Drittens: Es ist nicht trivial, auf Anforderungen zu verzichten, wenn dahinter eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Denn bevor man die Anforderung streichen kann, muss die gesetzliche Verpflichtung sorgfältig in den Blick genommen werden. Es geht beispielsweise um EU-Regelungen zur Korruptionsbekämpfung oder Vorgaben aus dem Vergaberecht des Landes, ein in sich komplexes Sachgebiet.
Dennoch: Wir sollten die Handlungsmöglichkeiten dieses Parlamentes ausnutzen und die Herausforderung annehmen. Und diese Herausforderung lautet: das Leben für die Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen, zuvörderst dort, wo es unseren eigenen Kompetenzbereich betrifft.
Denn im Ergebnis erscheint mir die Beschwer der komplexen Regelhaftigkeit größer zu sein als das maximale Maß an Sicherheit. Denn eine zu hohe Komplexität hat per se einen ausschließenden Charakter. Und das sollten wir aus Demokratiegründen geringhalten. Wir sollten immer bedenken, dass Komplexität einen ausschließenden Charakter hat.
In diesem Sinne begrüße ich den Antrag und bin gespannt, welche Erkenntnisse bei der Überprüfung auf Vereinfachung für EU geförderte Projekte gewonnen werden. Diese Überprüfung könnte gleichermaßen auf Projekte, die originär durch das Land oder den Bund gefördert werden, ausgeweitet werden. Und dann muss es auch schnell in die Umsetzung gehen.



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