Malte Krüger zu den Rahmenbedingungen für EU-Fördermittel

Presseinformation Nr. 26.282 17.09.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 18 – Task Force EU-Fördermittel Dazu sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

EU-Fördermittel versprühen ein sichtbares und erlebbares Europa an jeden Ort Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die EU macht Spaß und sie macht sportlich. In Wewelsfleth gibt es seit ein paar Jahren ein sogenanntes Kleinspielfeld. Oder wie ich das nennen würde, einen Mini-Sportplatz. Der wurde durch EU-Mittel finanziert. Dort können Kinder und Jugendliche sich sportlich austoben und Spaß haben. Und ehrlicherweise nicht nur Kinder, sondern auch der ein oder andere Abgeordnete. In Wewelsfleth gibt es außerdem noch den Dörpsladen, welcher ebenfalls durch EU-Mittel gefördert wird. Die Wirkung europäischer Fördermittel ist also auch in kleinen Gemeinden mit 1.000 Einwohner*innen sehr konkret in Schleswig-Holstein spürbar.
Diese Mittel unterstützen Unternehmen bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, sie schaffen Perspektiven für Beschäftigte, stärken soziale Projekte, ermöglichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bringen Ideen im ländlichen Raum voran. Diese Mittel sind fast schon Funken der Europäischen Union und versprühen ein sichtbares und erlebbares Europa an jeden Ort.
Allerdings hören wir in Gesprächen mit Verbänden – und nein, ich meine hier jetzt nicht die Feuerwehr – immer wieder: Der Weg zu diesen Fördermitteln ist häufig zu kompliziert – gerade bei kleineren Fördersummen. Das schreckt potenzielle Antragstellende ab. Es löscht die Glut. Gute Funken dürfen aber nicht erlöschen, nur weil ein Verein, ein kleiner Betrieb oder eine soziale Einrichtung keine eigene Fördermittelabteilung hat.
Der neue Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 wird derzeit verhandelt. Die Förderprogramme der kommenden Periode sind daher noch nicht ausgestaltet und programmiert. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für unseren Antrag. Natürlich entstehen viele Anforderungen in Brüssel. Manche Vorgaben werden auf Bundesebene ergänzt. Aus unseren Gesprächen mit Verbänden wissen wir aber auch: Selbst auf unserer Landesebene gibt es Möglichkeiten, EU-Programme zugänglicher und Verfahren einfacher zu gestalten. Es wäre deshalb zu bequem, bei jeder bürokratischen Hürde nur nach Brüssel zu zeigen.
Wir müssen genau schauen: Was können wir in Schleswig-Holstein selbst verbessern? Wo muss der Bund tätig werden? Und welche Regeln müssen auf europäischer Ebene geändert werden? Dafür wollen wir die zuständigen Verwaltungs- und Bewilligungsstellen gemeinsam mit Verbänden, Antragstellenden und Zuwendungsempfangenden – die Praktiker*innen vor Ort – an einen Tisch bringen. Denn diejenigen, die täglich mit Förderprogrammen arbeiten, wissen am besten, an welchen Stellen es hakt.
Dabei geht es nicht darum, notwendige Kontrollen abzuschaffen. Öffentliche Gelder müssen transparent und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Aber Kontrolle muss verhältnismäßig sein. Ein kleiner Verein darf bei einem überschaubaren Zuschuss nicht mit denselben Anforderungen konfrontiert werden wie ein millionenschweres Großprojekt.
Bei länderübergreifenden Projekten brauchen wir außerdem möglichst einheitliche Verwaltungsvorgaben. Es kann nicht sein, dass ein gemeinsames Projekt auf beiden Seiten einer Landesgrenze nach unterschiedlichen Maßstäben abgerechnet werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über bessere Verfahren können wir allerdings nur sinnvoll sprechen, wenn es auch ausreichende Mittel zu verteilen gibt. Europa hat in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben übernommen. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investieren, die Ukraine unterstützen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig und klimaneutral machen, den sozialen Zusammenhalt sichern und die mögliche Erweiterung der Europäischen Union vorbereiten.
Diese zusätzlichen Aufgaben lassen sich nicht dauerhaft aus einem gleichbleibenden oder sogar kleineren Haushalt finanzieren. Wer Europa mehr Aufgaben überträgt, muss Europa auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Kanzler Merz hat Ende August gesagt, dass der EU-Finanzrahmen zu groß sei. Er müsse gekürzt werden. Wie das passieren soll, sagt er nicht.
Halten wir mal fest: Merz will Entlastung von Autofahrer*innen, sagt aber nicht wie. Er will Kürzungen und sagt nicht wo. Was ist das denn für ein Führungsstil? Das ist diffus ohne Ende. Ihm fehlt offensichtlich neben der Wirtschaftskompetenz auch noch eine EU-Kompetenz.
Und wo bleibt Lars Klingbeil? Ich habe naiverweise nach einer Stellungnahme des Finanzministers gegen die Forderungen von Merz gesucht. Jetzt stelle ich fest, dass Lars Klingbeil die gleichen Forderungen hat, wie der Kanzler. Das kann doch nicht sein.
Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung blockiert und sogar Kürzungen am Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen verlangt. Das ist kurzsichtig und wird Europa schaden. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen einfachere Verfahren und einen auskömmlichen Haushalt beim Mehrjährigen Finanzrahmen, der die Polarisierung in der EU bekämpft, Wettbewerbsfähigkeit sichert und vor allem den Klimaschutz ernst nimmt.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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