Heiner Garg zu TOP 18 "Task Force EU-Fördermittel"

17.09.2026 | Europa
Heiner Garg zu TOP 18 "Task Force EU-Fördermittel" In seiner Rede zu TOP 18 (Task Force EU-Fördermittel) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und europapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Eine Taskforce für einfache EU-Förderverfahren, das kann man machen, und wir werden dem Antrag auch zustimmen. Aber wenn wir heute über die Zukunft der europäischen Förderpolitik sprechen, dann sollten wir nicht den Fehler machen, uns fünf Minuten lang ausschließlich darüber zu unterhalten, wie wir Geld verteilen, ohne darüber zu reden, wofür wir dieses Geld in Zukunft eigentlich wirklich nutzen wollen. Denn genau diese Frage, die wir politisch gerade beantworten, beschäftigt auch den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 – der wird gerade verhandelt. Da geht es eben nicht nur um ‚Förderformulare‘, es geht um politische Prioritäten für die nächsten sieben Jahre, für unsere Zukunft.
Erst einmal: Ja, die Förderbürokratie ist ein Problem. Deswegen ist die Stoßrichtung des Antrags völlig in Ordnung. Wer das einmal erlebt hat, welcher Verwaltungsaufwand teilweise selbst mit relativ kleinen Förderbeträgen verbunden ist, der weiß, da stimmt das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen einfach nicht mehr. Ehrlich gesagt würde ich bei der Taskforce noch einen Schritt weiter gehen. Und zwar nicht nur Formulare digitalisieren, also nicht nur Daten nach dem Once-Only-Prinzip einmal erfassen, sondern die Chance nutzen zu fragen, welche Angaben brauchen wir überhaupt noch, welche Nachweise können schlicht wegfallen, wo können wir mit pauschalen Bagatellgrenzen und Stichproben arbeiten. Ein schlechtes analoges Verfahren wird nicht dadurch gut, dass man daraus ein schlechtes digitales Verfahren macht. Deswegen wäre aus meiner Sicht folgendes richtig: Je geringer die Fördersumme und je geringer das Risiko, desto geringer können auch Prüfungen, Dokumentationen und Nachweispflichten sein.
Am Ende des Antrags steht sinngemäß, wir wollen keine Mittelkürzungen. Jetzt wird es aber politisch interessant. Denn natürlich können wir nicht gleichzeitig sagen, alles, was Europa bisher finanziert hat, muss unangetastet bleiben und gleichzeitig Milliarden zusätzlich für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung verlangen. Die Kommission selbst schlägt 409 Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit, 175 Milliarden Euro für Horizon Europe vor. Das sind keine abstrakten Haushaltszahlen, dahinter steht eine ziemlich fundamentale Frage. Was muss Europa in einer sich verändernden Welt leisten können?
Friedrich Merz hat übrigens noch etwas anderes gesagt. Damit hat er jedenfalls im Grundsatz recht. Er hat gesagt: ‚Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können‘. Es wäre übrigens schön, wenn sich die Bundesregierung auch an diese Erkenntnis halten würde. Ein Haushalt ist Politik in Zahlen. Wenn sich die Welt verändert, müssen sich deshalb auch die Prioritäten eines Haushalts verändern dürfen. Ich glaube, sie müssen sich auch verändern. Europas Wettbewerbsfähigkeit steht massiv unter Druck. Wir brauchen Forschung, Innovation und technologische Souveränität, und wir müssen in der Lage sein, uns selbstständig verteidigen zu können. Aber wer alles zu Priorität erklärt, der setzt am Ende überhaupt keine Prioritäten mehr.
Deshalb muss man auch bereit sein, bestehende Aufgaben zu überprüfen und gegebenenfalls auch umzuschichten. Selbstverständlich haben wir in Schleswig-Holstein ein riesiges Interesse daran, dass europäische Förderpolitik regional verankert bleibt. Entscheidungen darüber, was wir in Husum, Flensburg, Lübeck oder im ländlichen Raum brauchen, müssen und sollen auch gar nicht in Brüssel getroffen werden. Subsidiarität ist kein europakritisches Prinzip, Subsidiarität ist ein europäisches Prinzip. Und deshalb: starke Regionen, regionale Verantwortung, einfacher Zugang, gerade für Kommunen und Mittelstand. Aber genauso gehört dazu: Europa muss dort stark sein, wo der einzelne Mitgliedstaat nicht alleine stark sein kann. Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung, grenzüberschreitende Infrastruktur – deswegen stimmen wir der Taskforce zu. Machen wir europäische Förderverfahren einfacher, machen wir sie digitaler und machen wir sie auch ein bisschen schneller.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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