Heiner Garg zu TOP 16 "Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts"

17.09.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 16 "Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts" In seiner Rede zu TOP 16 (Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Familien keine Lifestyle-Frage und keine abstrakte gesellschaftspolitische Debatte. Er gehört zu den existenziellsten Wünschen, die Menschen haben können. Wer erlebt hat, wie sehr ein unerfüllter Kinderwunsch Menschen beschäftigen, belasten und manchmal über Jahre hinweg begleiten kann, der sollte über Fortpflanzungsmedizin mit etwas weniger moralischer Gewissheit und etwas mehr Empathie sprechen.
Wir reden hier keineswegs über ein exotisches Randphänomen. Einer Studie zufolge ist im Alter zwischen 20 und 50 Jahren ungefähr jede bzw. jeder zehnte ungewollt kinderlos. Medizinisch hat sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm viel verändert. Unser Recht allerdings stammt in wesentlichen Teilen aus einer ganz anderen Zeit. Und genau diese Lücke möchten wir schließen. Für mich ist dabei eines entscheidend: Nicht alles, was medizinisch möglich ist, muss auch erlaubt sein. Aber ebenso wenig muss alles verboten bleiben, nur weil es einmal verboten war. Eine moderne Rechtsordnung muss zwei Dinge gleichzeitig leisten können: Selbstbestimmung ermöglichen und Menschen vor Ausbeutung schützen. Deshalb fordern wir ausdrücklich keine kommerzielle Leihmutterschaft. Wir wollen keinen Markt für Schwangerschaften. Wir wollen keine Geschäftsmodelle, bei denen die wirtschaftliche Not von Frauen ausgenutzt wird. Aber zwischen einem kommerziellen Markt und einem Totalverbot liegt ein ziemlich großer Raum.
Und genau diesen Raum kann und muss ein verantwortungsvoller Gesetzgeber ausfüllen. Wir sollten uns nichts vormachen. Ein deutsches Verbot verhindert Leihmutterschaft nicht. Es verlagert sie teilweise ins Ausland. Dann passiert etwas geradezu Widersinniges. Wir verbieten ein Verfahren in Deutschland mit dem Argument, Frauen schützen zu wollen, und nehmen gleichzeitig in Kauf, dass Menschen in Länder ausweichen, in denen Schutzstandards möglicherweise erheblich niedriger sind als bei uns. Das ist jedenfalls aus unserer Überzeugung nicht die Antwort eines modernen Rechtsstaates. Wenn unser Ziel der Schutz von Frauen ist, dann sollten wir darüber sprechen, wie wir diesen Schutz gewährleisten, statt die Realität einfach hinter die deutsche Grenze zu verschieben. Und ja, wir müssen in dieser Debatte auch über Jens Spahn sprechen. Und zwar nicht, weil ich sein Privatleben politisieren werde. Ganz im Gegenteil. Ich wünsche Jens Spahn und seinem Mann und ihrer Familie von Herzen alles Gute. Ihr Familienglück steht nämlich niemandem zur Bewertung zu. Aber wenn ein prominenter deutscher Politiker mithilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten Vater werden kann und seine Partei gleichzeitig daran festhält, anderen Menschen diesen Weg in Deutschland grundsätzlich zu verwehren, dann entsteht ein politischer Widerspruch, über den wir sprechen müssen. Dieser Widerspruch wird besonders problematisch, wenn am Ende die finanzielle Leistungsfähigkeit darüber entscheidet, wer ein deutsches Verbot faktisch umgehen kann und wer nicht. Familienglück darf keine Frage des Geldbeutels oder des Flugtickets sein.
Ich störe mich auch an einem Frauenbild, das in Teilen dieser Debatte auf Bundesebene gerade mitschwingt. Als sei eine erwachsene Frau grundsätzlich nicht in der Lage, eine solche Entscheidung selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu treffen. Selbstbestimmung kann doch nicht sein ‚wir respektieren deine Entscheidung, solange wir sie für richtig halten‘. Natürlich gibt es Abhängigkeiten. Natürlich gibt es wirtschaftlichen Druck. Und natürlich gibt es auch Ausbeutung. Und genau deswegen wollen wir einen neuen, einen zeitgemäßen Schutzrahmen.
 Am Ende geht es bei diesem Ansinnen um etwas sehr Grundsätzliches. Wie viel Vertrauen haben wir eigentlich in erwachsene, selbstbestimmte Menschen? Freiheit bedeutet nicht Regellosigkeit. Gerade bei einem so sensiblen Thema braucht Freiheit Verantwortung, Schutz und klare Grenzen. Aber Schutz ist etwas anderes als Bevormundung. Und ein Verbot ist nicht automatisch deshalb verantwortungsvoll, weil es ein Verbot ist. Deshalb wollen wir einen Rechtsrahmen, der Frauen vor Ausbeutung schützt, Kindern ihre Rechte garantiert und Menschen ermöglicht, eigenverantwortliche Entscheidungen über ihr Leben und ihre Familie zu treffen. Denn Familie entsteht nicht dadurch, dass der Staat ein bestimmtes Familienmodell für richtig erklärt. Familie entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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