Jasper Balke zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Presseinformation Nr. 26.281 17.09.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 23 – Pflege und Beruf besser vereinbaren - pflegende Angehörige stärken Dazu sagt der pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:

Pflegende Angehörige durch umsetzbare Maßnahmen und vereinfachte Strukturen unterstützen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, bei einem Punkt sind wir uns in dieser Debatte ziemlich schnell einig: Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen, ist nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe. Es ist angesichts des Fachkräftemangels auch eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe und vor allem eine zentrale Voraussetzung dafür, dass häusliche Pflege auch in Zukunft funktionieren kann. Deshalb ist die Problembeschreibung und das Thema vollkommen richtig. Die politische Schlussfolgerung, zunächst eine neue Untersuchung und dann wieder eine neue Strategie auf den Weg zu bringen, aus meiner Sicht jedoch nicht. Denn schließlich starten wir in Schleswig-Holstein ja nicht bei null, sondern bauen auf diversen Angeboten — dem Maßnahmenpaket Pflege, Digitalisierungsprojekten, Angeboten von Kranken- und Pflegekassen — auf und begleiten parallel grundlegende, von der Bundesebene angestoßene Einschnitte und Anpassungen unseres kompletten Pflegesystems. Und auch, wenn ich beim aktuell angestrebten Prozess des neuen Gesundheitsministers zur Pflege — erst ein Spargesetz, dann eine Kommission mit Ergebnissen für „echte“ Reformen — so einen kleinen Déjà-vu-Effekt erlebe, so gilt es doch, sich in den Prozess weiterhin konstruktiv einzubringen und uns im Land auf absehbare Veränderungen so vorzubereiten, dass selbstverständlich die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden aber auch die Verknüpfung von Pflege und Beruf berücksichtigt wird. Einen guten Startpunkt bietet dabei das neue Projekt der AOK Nordwest, der Pflege- Guides, auf dem wir als Land aufbauen können, um insbesondere auch kleine Unternehmen bei der Entwicklung pflegesensibler Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Außerdem ist es aus meiner Sicht ganz zentral, aus dem Dickicht an Informations- und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige durch bessere Verzahnung, Digitalisierung und vor allem konkrete Entbürokratisierung und Verschlankung von Antragsverfahren endlich ein Umfeld zu schaffen, das keine Überforderung, sondern tatsächliche, handfeste Hilfestellung für zu Pflegende und pflegende Angehörige bedeutet. Hierbei kann die Einführung der im Pflegeneuordnungsgesetz avisierten Pflegebegleitung helfen, solange sie nicht altbekannte Strukturen zerstört und dadurch wieder neuen Mehraufwand bedeutet. Das gleiche gilt auch für das neu geplante Sozialraumbudget, dessen Gedanken ich ausdrücklich begrüße. Denn Pflege wird heute und in Zukunft deutlich mehr auch vom sozialen Umfeld, also Nachbar*innen, Ehrenamtlichen, WG-Mitbewohner*innen oder anderen Bezugspersonen unterstützt werden. Doch auch hier gilt wieder: Die Umsetzbarkeit wird über den Erfolg entscheiden, nicht die Idee allein. Wenn damit niedrigschwellige Angebote und das Ehrenamt vor Ort besser und einfacher gefördert werden und wir aufgrund veränderter Rahmenbedingungen unsere Alltagsförderungsverordnung noch schlanker ausgestalten und weiterentwickeln können, dann sehe ich hier gute Chancen für tatsächliche Verbesserungen. Dabei ist eines klar: Diese einschneidenden Veränderungen und Chancen können nur dann gelingen, wenn pflegende An- und Zugehörige und auch weitere Gruppen wie zum Beispiel die YoungCarers mit in die Entwicklung einbezogen werden. Doch darüber hinaus bleiben natürlich auch offene Fragen. Die soziale Absicherung pflegender Angehöriger gehört dazu. Wenn Rentenpunkte abgesenkt werden sollen und wichtige Instrumente wie die Verhinderungspflege nicht ausgebaut, sondern abgeschafft werden sollen, dann wird das weder der ohnehin schon besonderen Bedeutung von 80 Prozent der Pflegenden gerecht, noch schafft es Selbstbestimmung oder gar flexiblere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Genau deshalb fordern wir den Bund auf, dieses Recht zur Pflegezeit und Familienpflegezeit endlich weiterzuentwickeln und mit der Pflegereform zu harmonisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entscheidet sich am Ende nicht an einer einzelnen Maßnahme. Sie entscheidet sich daran, ob ich Unterstützung finde, wenn ich sie brauche. Ob mein*e Arbeitgeber*in mit meiner Situation umgehen kann. Ob Beratung tatsächlich zu einem Angebot führt. Und ob die Übernahme von Pflegeverantwortung mich langfristig nicht selbst sozial schlechter stellt. Pflegende Angehörige werden deshalb weiterhin hier im Land, aber auch beim Reformprozess mit dem Bund, von uns in den Mittelpunkt unserer Pflegepolitik gestellt. Danke für die Aufmerksamkeit! *** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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