Beate Raudies zu TOP 08: Starke Feuerwehren brauchen mehr als neue Vorschriften

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 17. September 2026
Beate Raudies Wer etwas verspricht, muss sich auch daran halten TOP 08: Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs. 20/4769)
"Die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther hat die Sicherheit in Schleswig-Holstein zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt. Doch auf das neue Brandschutzgesetz haben wir lange warten müssen. Warum eigentlich? Immerhin gibt es diesmal ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren – keine bloße Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen. Dafür gibt es ein Fleißsternchen.
Auch inhaltlich ist viel Positives dabei: Das Gesetz definiert klar die Aufgaben der einzelnen Ebenen und enthält präzise Vorgaben für die Feuerwehren in den Gemeinden und die Unteren Katastrophenschutzbehörden bei den Kreisen. Das vermeidet Zuständigkeitsstreitigkeiten. Außerdem modernisieren Sie Regelungen, die in der Praxis für Belastungen oder sogar Frust sorgten.
Die Eingliederung hauptamtlicher Wachabteilungen in Struktur und Hierarchie der Freiwilligen Feuerwehr, die Flexibilisierung des Übergangs von der Freiwilligen- zur Pflichtfeuerwehren bei Personalmangel oder die Möglichkeit, die Brandschutzerziehung aus den Wehren auszulagern sowie der erweiterte Aufgabenkatalog für die Verwaltungsabteilung löst viele praktische Probleme vor Ort. Das erkennen wir ausdrücklich an.
Wichtig ist auch die Neuregelung in Paragraf 7 Absatz 3. Damit wird klargestellt, dass freiwillige Aufgaben der Wehren, z. B. First Responder- oder Wasserrettungseinsätze voll unter den gesetzlichen Schutz und damit die soziale Sicherung fallen. Besonders begrüßen wir SozialdemokratInnen, dass für die Mitgliedschaft in Freiwilligen Feuerwehren künftig das Bekenntnis zur freiheitlich‑demokratischen Grundordnung und das aktive Eintreten dafür verlangt wird.
Es gehört zum Selbstverständnis der Wehren, dass Hilfe ohne Ansehen der Person geleistet wird. Dennoch ist diese Anforderung ein klares Zeichen an die Feinde der Demokratie. Wir wollen euren Hass und eure menschenverachtende Ideologie nicht in unserer Feuerwehr!



1 Frau Ministerin, leider kann ich Ihnen eine Anmerkung zur heutigen Presseberichterstattung nicht ersparen. Wenn Ihnen das Wort „Rasse“ beim Abschreiben aus dem Grundgesetz einfach nur durchgerutscht wäre, könnte ich das viellleicht noch verstehen. Auch wenn ich es schon seltsam finde, dass dieser Fauxpas offenbar auch in der Kabinettsberatung niemandem aufgefallen ist, nicht einmal dem zuständigen Ministerium. Der Presse musste ich aber heute entnehmen, dass der Begriff „Rasse“ von Ihnen wohl in voller Absicht in die Gesetzesbegründung geschrieben wurde, mit dem formalen Argument, dass dieses ja Bestandteil der, ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus dem heutigen Artikel in der KN „dem Staatswesen Deutschlands zugrundeliegenden Ordnungs- und Wertvorstellungen“ sei. Einerseits halte ich es für falsch, dass die Einteilung der Menschheit in Rassen heute noch Bestandteil der „Ordnungs- und Wertvorstellungen“ des deutschen Staatswesens ist. Andererseits ist Ihnen das Problem dieses Begriffes sehr wohl bewusst, und da hätte man ja wohl in der Gesetzesbegründung eine elegantere Lösung finden können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass Ihnen inzwischen Ihr Fehler klar geworden ist.
Offen bleibt die Frage, wie die neuen Standards dauerhaft bezahlt werden sollen. Brandschutz ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen, doch die steigenden Anforderungen stellen viele Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen, bringt einige gar an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Und was ist Ihre Antwort? Sie verweisen auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes. Aber das wird nicht reichen…
Meine Heimatstadt Elmshorn erhält aus dem Sondervermögen 22,4 Mio. Euro. Die geplante Erweiterung der Feuerwache kostet zirka 20 Millionen Euro. Damit ist dann eben kein Geld mehr da für das Update von Fahrzeugen und Ausrüstung. Das erfolgreiche Landes-Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser haben Sie ersatzlos gestrichen. Stattdessen arbeiten Sie seit mehr als zwei Jahren an einem modularen Planungssystem für Feuerwehrhäuser. Eine gute Idee, abgeguckt in Mecklenburg-Vorpommern. Die nötigen Investitionskosten sollen die Gemeinden aber allein tragen.
Anders in MV: Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50 Mio. € wurde das Projekt in 2023 neu ausgerichtet, so dass neben der Planung nun auch der standardisierte Bau von Feuerwehrhäusern erfolgen kann. MV hat damit ein standardisiertes Bauprogramm entwickelt und finanziert – ein zentraler Baustein bei der Modernisierung der Feuerwehrinfrastruktur. So macht das eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die dafür hoffentlich am Wochenende von den WählerInnen bestätigt wird.
Herr Ministerpräsident, statt über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu diskutieren: Machen Sie doch erstmal Ihre Hausaufgaben! Kümmern Sie sich um den Bevölkerungsschutz vor Ort. Für unsere Feuerwehren gibt es noch eine Menge zu tun!"

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