Marion Schiefer: TOP 28: Jüdisches Leben wieder leichter und freier machen

Jüdisches Leben | 17.09.2026 | Nr. 293/26
Marion Schiefer: TOP 28: Jüdisches Leben wieder leichter und freier machen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kampf gegen den Antisemitismus und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens sind unser aller Auftrag. Ich bin der Regierung, den jüdischen Landesverbänden und allen weiteren Beteiligten dankbar: für die gründliche Bestandsaufnahme der 78 bestehenden und die Identifikation der 31 neuen Maßnahmen, um deren Fortführung bzw. Umsetzung es jetzt geht.
Der breit angelegte Erarbeitungsprozess stimmt mich zuversichtlich, dass alle einbezogenen Verwaltungsbereiche die noch auszugestaltenden Maßnahmen mit Verve vorantreiben werden.
Ich finde es sehr richtig, dass der Aktionsplan im Bereich Antisemitismus die Prävention umfasst, Sicherheitsfragen und eine konsequente Strafverfolgung.
Die weitere Sensibilisierung durch Verankerung in den Aus- und Fortbildungen unserer Lehrkräfte, der Polizei, der Justiz, der Verwaltung und die Öffnung von Veranstaltungen für unterschiedliche Berufsgruppen innerhalb der Institutionen sind von zentraler Bedeutung, weil sie angemessenes Verhalten in den jeweiligen Situationen lehren.
Sicher hat jedem von uns hier im Raum der Vorfall mit der Zeugin, die eine Halskette mit Davidsternanhänger trug, am Amtsgericht in Flensburg vor dem Sommer sehr bestürzt. Und mich hat auch beschäftigt, dass ein Hausmeister an einer unserer Hochschulen jemandem von der Hochschulgruppe gegen Antisemitismus gegenüber kommentierte, dass er nicht wisse, was diese Hochschulgruppe solle.
Es ist unser Anspruch in Schleswig-Holstein, dass alle Bediensteten und die in staatlichem Auftrag Tätigen über das nötige Wissen verfügen, um Antisemitismus zu erkennen und ihm deutlich entgegenzutreten. Alle Landesbediensteten müssen das Eintreten gegen Antisemitismus als ihre dienstliche Aufgabe zur Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung begreifen. Und sie müssen dazu angehalten werden.
Ich freue mich über jede vorgesehene Maßnahme zur Verbesserung des Schutzes


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de und zur Unterstützung Betroffener. So auch über die engere Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, die Bekämpfung von Antisemitismus im Rahmen der „digitalen Streife“ sowie die psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene antisemitisch motivierter Straftaten.
Morgen haben wir die Gelegenheit, mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht auch die drei hierzulande deutlich sichtbaren Gesichter des Antisemitismus zu erörtern, das rechte, das linke und das islamistische.
Was aber über die Extremismen und Extremisten hinaus in unserer Gesellschaft gerade schiefläuft, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland in seinem Lagebild 2026 in bestürzender Deutlichkeit hervorgehoben. Das Vertrauen der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Zivilgesellschaft nimmt ab, weil sie die Mehrheitsgesellschaft als ignorant erleben.
Wenn also unsere Fallzahlen bezüglich Einzeltaten in Schleswig-Holstein zuletzt zurückgegangen sind, dürfte das zu einem Teil auch daran liegen, dass Betroffene vermehrt zurückschrecken, ihre Erfahrungen mit irgendwem zu teilen, auch nicht in einem geschützten Rahmen. Weil die tägliche Konfrontation mit antisemitischen Erlebnissen so stark ist, dass Menschen das Zutrauen verlieren, dass eine Meldung eine Veränderung mit sich bringen könnte.
Das ist bitter. Aber darüber müssen wir reden.
In unseren Regionalanalysen zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein hat das KFN Schülerinnen und Schüler der 7. und der 9. Klassen befragt. 11,5 Prozent finden: „Jüdinnen und Juden haben etwas Besonderes an sich und passen nicht so recht zu uns.“ 14,4 Prozent sagen, dass Jüdinnen und Juden auf der Welt zu viel Einfluss haben und 13,6 Prozent: „Jüdinnen und Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen.“ Und 20,3 Prozent finden, dass man Hitler ohne die Judenvernichtung heute als großen Staatsmann ansehen würde.
Es sind nicht nur die Extremisten. Der Antisemitismus ist nicht hier im Raum, da bin ich mir sicher, aber er ist mitten unter uns da draußen.
Ich bin unserem Antisemitismusbeauftragten Herrn Dr. Ulrich außerordentlich dankbar, dass er das Monitoring übernommen hat. Das wird ein dickes Brett. Aber ich kann ihm versichern: auch meine Fraktion bleibt dran, wir werden seine Arbeit unterstützen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass die identifizierten Prüfaufträge noch Jahre dauern.
Ich persönlich werde gerade auch auf die Hochschulen achten, die aufgrund ihrer Rechtsform hier eigenständig und nicht nach Weisung agieren müssen. Die Anhörung Anfang des Jahres im Bildungsausschuss hat mich da sehr nachdenklich gemacht. Man kann angesichts einer großen Aufgabe natürlich immer Stellen und Ressourcen fordern. Aber beim Thema Schutz jüdischer Studierender geht es manchmal auch einfach nur um eine gelebte Haltung. Und Haltung kann man nicht kaufen. Wenn man


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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aktionsplan ist ein Handlungsauftrag. Lassen Sie uns diesen annehmen und danach handeln, wo immer wir können. Lassen Sie uns gemeinsam unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zurufen: Wir lassen euch nicht allein. Wir haben den Anspruch, euer Leben als Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein wieder leichter und freier zu machen. Nehmt uns beim Wort.



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