Michel Deckmann: TOP 13: Keine Erhöhung der Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer | 17.09.2026 | Nr. 294/26
Michel Deckmann: TOP 13: Keine Erhöhung der Erbschaftssteuer Der Landtagsabgeordnete Michel Deckmann stellte zu Beginn seiner heutigen Rede in der Debatte zur Erbschaftssteuer fest: „Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Haus über die Erbschaftssteuer diskutieren. Heute diskutieren wir aufgrund eines Vorschlags der Nordkonferenz der Finanzminister der Länder. Zeitlich passt die Debatte auch deshalb, weil in den nächsten Wochen im Bereich der Erbschaftsteuer wichtige Entscheidungen vor dem BVerfG anstehen.“
Zwei Verfahren stünden dort kurz vor der ersten mündlichen Anhörung. Zum einen werde am 13. Oktober in einem ersten Termin eine Klage verhandelt, die die mangelnde Gleichbehandlung von privatem und betrieblichem Vermögen anmahne. Am Tag davor werde auch über eine Normenkontrollklage des Landes Bayern verhandelt, welche grundsätzlich die Bewertungsverhältnisse, eine mangelnde Inflationsanpassung über die letzten Jahre, aber auch die fehlende Berücksichtigung regionaler Unterschiede zwischen den Ländern kritisiere.
„Gleichzeitig ist jede steuerpolitische und finanzpolitische Debatte immer auch im Kontext des Haushalts zu betrachten. Die Erbschaftssteuer ist für die Länder schließlich auch eine wichtige Einnahmequelle.“
Allein in Schleswig-Holstein habe man im Jahr 2024 knapp 330 Millionen Euro eingenommen. In Anbetracht der herausfordernden Haushaltslage des Landes sei dies eine enorme Summe.
„Die Konsequenz darf allerdings nicht sein, dass wir strukturell immer nur über eine Erhöhung der Einnahmenseite diskutieren. Auch nicht im Zuge der Erbschaftsteuerreform. Wir müssen auch die öffentlichen Ausgaben kritisieren und hier schauen, wo wir diese reduzieren können. Denn hier liegt die Wurzel des Problems. Wir haben als Land und als Bund kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem.“
Deckmann stellte für die CDU-Fraktion klar, dass diese Aufgaben- und Ausgabenkritik als erstes kommen müsse. Erst danach solle probiert werden, Einnahmequellen auszuweiten.
„Wir müssen erst konsequent aufräumen, bevor es darum geht, noch mehr Geld von den Bürgerinnen und Bürgern einzusammeln.“



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bei der Erbschaftssteuer gebe es außerdem eine Besonderheit, die häufig vergessen werde. „Wir gehen hier nicht an liquides Vermögen, das irgendwo auf den Konten der Menschen herumliegt. Wir gehen in die Betriebsvermögen rein, wir greifen Produktionsanlagen, nehmen die in die Bewertung und besteuern diese, obwohl diese den Wohlstand unseres Landes erst noch erwirtschaften müssen. Das sehen wir äußerst kritisch.“
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wie diesen sei es wichtig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer liquide seien. Diese bräuchten das Geld, um Risiken und Krisen abpuffern zu können.
„Dort jetzt staatlich über eine Ausweitung der Erbschaftsteuer Liquidität abfließen zu lassen, wäre genau das falsche Signal“, so der Abgeordnete.
„Auch grundsätzlich gibt es bei der Erbschaftsteuer Herausforderungen: Wir sehen die Komplexität der Verfahren hat zugenommen, wir sehen hohe administrative Kosten im Bereich der Erbschaftssteuer, die ehrlicherweise in einem nur geringen Verhältnis zur Einnahmeseite stehen. Wir sehen, dass die Bewertungsverfahren äußerst kompliziert sind, wenn es um betriebliches Vermögen geht, und genau da müssen wir ansetzen. Denn am Ende des Tages muss die Erhebung der Erbschaftssteuer in einem angemessenen Kostenverhältnis administrierbar sein. Deswegen sagen wir ganz klar: Bevor wir über eine Ausweitung der Erbschaftssteuer nachdenken, sollten wir das System vereinfachen, Freibeträge erhöhen und am Ende des Tages den Unternehmerinnen und Unternehmern ihr Geld lassen, damit sie investieren und unseren Wirtschaftsstandort wieder voranbringen können!“, so Deckmann abschließend.



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