Anne Riecke zu TOP 28 "Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein"

17.09.2026 | Religion
Anne Riecke zu TOP 28 "Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein" In ihrer Rede zu TOP 28 (Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein) erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Antisemitismus ist kein Problem der Vergangenheit. Er ist auch kein Problem, das irgendwo weit weg stattfindet. Wir haben ein tatsächliches Antisemitismusproblem – auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das zeigen die Zahlen von LIDA-SH. Für 2025 wurden 411 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Und wir wissen: Das ist nur das, was bekannt geworden ist. LIDA-SH geht selbst davon aus, dass nur ein Teil der tatsächlichen Vorfälle dokumentiert wird.
Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Ein Mensch, der auf dem Schulhof beschimpft wird. Eine Familie, die sich fragt, ob sie ihre jüdische Identität noch offen zeigen kann. Ein Mensch, der überlegt, ob er eine Kippa trägt, eine jüdische Einrichtung besucht oder öffentlich erzählt, dass er Jude ist. Und genau da müssen wir uns fragen: Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jüdische Menschen ihre Identität verstecken müssen, weil sie Angst vor Anfeindungen haben. Jüdisches Leben gehört zu Schleswig-Holstein. Es gehört zu unserer Geschichte, zu unserer Gegenwart und zu unserer Zukunft.
Deshalb müssen wir Antisemitismus in jeder Form ernst nehmen. Auch den Antisemitismus, der nicht sofort als solcher erkennbar ist. Den Spruch, der als Witz verkauft wird. Die Verschwörungserzählung, die im Internet weitergegeben wird. Die Abwertung, die man mit einem Schulterzucken abtut: ‚Das war doch nicht so gemeint.‘ Und dieser versteckte Antisemitismus findet sich auch in der Popkultur. Er kommt nicht immer offen daher, sondern versteckt sich hinter Chiffren wie ‚Globalisten‘ oder ‚Ostküste‘ und alten Verschwörungsmythen. Auch israelbezogener Hass kann antisemitisch werden, wenn Jüdinnen und Juden für die Politik Israels verantwortlich gemacht oder mit antisemitischen Bildern und Erzählungen angegriffen werden. Genau deshalb müssen wir genauer hinschauen – auch bei Musik und Videos. Das gilt für offene Hetze ebenso wie für scheinbar harmlose Codes, für Verschwörungserzählungen ebenso wie für die Abwertung jüdischen Lebens im Alltag und digital. Doch genau dort beginnt unsere Verantwortung. Antisemitismus muss nicht erst zur Straftat werden, bevor wir widersprechen. Der Landesaktionsplan weist darauf hin, dass auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle das Sicherheitsgefühl jüdischer Menschen und das gesellschaftliche Klima beeinträchtigen. Wir dürfen uns deshalb nicht daran gewöhnen. Nicht an antisemitische Sprüche. Nicht an Hass im Netz. Nicht daran, dass jüdische Einrichtungen besonderen Schutz brauchen. Und schon gar nicht daran, dass Menschen Angst haben, sichtbar jüdisch zu sein.
Unsere Schulen spielen dabei eine besondere Rolle. Kinder und Jugendliche müssen wissen, was die Shoah bedeutet. Sie müssen verstehen, wie Antisemitismus funktioniert – und sie müssen lernen, antisemitische Narrative und Desinformation zu erkennen. Gerade in sozialen Medien begegnen junge Menschen täglich verkürzten, emotionalisierten und manipulativen Botschaften.
Aber Bildung allein reicht nicht. Wo aus Hass Bedrohung und aus Worten Gewalt wird, muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Prävention und Konsequenz gehören zusammen. Und wir dürfen Antisemitismus nicht nur dann erkennen, wenn er aus einem Milieu kommt, das wir selbst ablehnen. Antisemitismus hat unterschiedliche Erscheinungsformen und kann aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Richtungen kommen. Entscheidend ist nicht, von wem er kommt. Entscheidend ist, dass wir ihn erkennen, benennen und ihm entgegentreten.
Der Landesaktionsplan ist dafür ein wichtiger Baustein. Er bündelt Maßnahmen in Prävention, Bildung, Sicherheit und bei der Sichtbarkeit jüdischen Lebens. Aber ein Plan allein verändert noch keine Haltung. Er muss umgesetzt, überprüft und weiterentwickelt werden. Denn am Ende geht es nicht um ein weiteres Papier. Es geht darum, ob Menschen in unserem Land frei und ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss heute geschützt werden, weil es zu unserer offenen und demokratischen Gesellschaft gehört. Wegsehen ist keine Neutralität. Schweigen ist keine Lösung.
Wir tragen Verantwortung dafür, dass jüdische Menschen in Schleswig-Holstein nicht unsichtbar werden müssen, um sicher zu sein. Dafür müssen wir jeden Tag einstehen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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