Seyran Papo: TOP 31: Die Lage der Afghaninnen und Afghanen bei uns im Land nehmen wir ernst

Afghanistan | 17.09.2026 | Nr. 296/26
Seyran Papo: TOP 31: Die Lage der Afghaninnen und Afghanen bei uns im Land nehmen wir ernst Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
wir dürfen uns nichts vormachen: In Afghanistan herrschen die Taliban. Ein Regime, das Frauen und Mädchen unterdrückt. Ein Regime, das Menschenrechte verletzt. Ein Regime, das öffentliche Hinrichtungen vollstreckt. Das ist die Realität. Mit diesem Regime verbindet uns nichts. Und es ist illegitim.
Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren: Politik endet nicht dort, wo uns die Realität nicht gefällt. Sie beginnt vielmehr dort, wo wir mit dieser Realität umgehen müssen. Und um genau dieses schwierige Dilemma geht es heute.
Eines ist für uns klar: Die Taliban abzulehnen und die legitimen Interessen der Menschen in unserem Lande ernst zu nehmen – das ist kein Widerspruch. Beides ist unsere Verantwortung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, bitte lassen Sie mich unseren Bundesinnenminister Dobrindt zitieren: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“
Denn natürlich muss ein Rechtsstaat seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Und wer schwere Straftaten begeht oder unsere öffentliche Sicherheit bedroht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Und wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, dann muss der Staat auch handeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin: Die Herkunft eines Menschen darf kein Freifahrtschein für Straftaten sein!
Und genauso gilt: Die meisten Afghaninnen und Afghanen, die heute bei uns leben, sind gerade vor den Taliban geflohen. Vor Gewalt. Vor Unterdrückung. Vor einem Regime, das ihnen die Freiheit nimmt. Auch für diese Menschen haben wir eine Verantwortung.
Und genau hier wird es praktisch. Hier entsteht der Konflikt, das Dilemma aus Realität und Politik. Denn Menschen brauchen Dokumente. Sie brauchen Pässe. Sie brauchen Geburtsurkunden. Sie brauchen Ansprechpartner für staatliche


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Angelegenheiten. Das sind keine abstrakten Fragen – es geht um den faktischen Alltag von den Menschen, die hier bei uns leben.
Und deshalb müssen wir uns mit der Frage befassen, wie der Umgang mit afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland funktionieren kann. Nicht, weil wir die Taliban legitimieren wollen. Sondern weil wir als Rechtsstaat Verpflichtungen haben. Und weil wir als Politikerinnen und Politiker auch mit einer schwierigen Realität umgehen müssen.
Und deshalb ist der Berichtsantrag der SSW-Fraktion wichtig. Er stellt konkrete Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand bei den afghanischen Auslandsvertretungen? Welche Aufgaben nehmen sie wahr? Welche Menschen sind davon betroffen? Und welche Auswirkungen hat das konkret auf Afghaninnen und Afghanen, die hier in Schleswig-Holstein leben? Das sind wichtige Fragen. Denn diese Klarheit und Rechtssicherheit braucht es.
Wir können und müssen die Taliban ablehnen. Wir können und müssen Straftäter konsequent abschieben. Und wir können und müssen diejenigen unterstützen, die vor den Taliban geflohen sind und hier ihre staatlichen Angelegenheiten regeln müssen. Und wir können und müssen im Interesse unseres Rechtsstaates mit der Realität umgehen. All dies schließt sich nicht aus.
Und dafür braucht es Fakten und Wissen. Und zuverlässige Daten. Deshalb danke ich der SSW-Fraktion für ihren Berichtsantrag.



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