Martin Habersaat zu TOP 28: Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. September 2026
Martin Habersaat Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft TOP 28: Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4784)
"Antisemitismus ist ein Angriff auf jüdisches Leben, auf Menschenwürde und letztlich auf unsere demokratische Gesellschaft.
Jüdinnen und Juden müssen in Schleswig-Holstein sicher leben können. Sie müssen ihre Religion sichtbar leben können. Und sie müssen in unserem Land selbstverständlich dazugehören – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung einen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein vorlegt. Dafür vielen Dank – auch an alle, die mitgearbeitet haben. Der Plan umfasst mehr als 100 Maßnahmen. 31 davon sind neu, 78 bestehen bereits. Er ist ressortübergreifend entstanden, und die beiden jüdischen Landesverbände waren in den Prozess eingebunden. Das ist gut und verdient Anerkennung.
Noch wichtiger ist allerdings, was aus diesem Plan wird. Denn ein Aktionsplan wird erst so richtig gut, wenn er Wirkung entfaltet. Im Alltag, in unseren Institutionen und ganz besonders in unseren Schulen. Der Aktionsplan selbst sagt sehr deutlich: Schule hat eine besondere Relevanz bei der Bekämpfung von Antisemitismus und bei der Vermittlung von Wissen über jüdisches Leben. Lehrkräfte spielen dabei eine zentrale Rolle.
Das leuchtet unmittelbar ein. In der Schule lernen Kinder und Jugendliche nicht nur Mathematik, Deutsch oder Naturwissenschaften. Sie lernen auch, wie eine demokratische Gesellschaft funktioniert. Sie lernen, Unterschiede auszuhalten und Vorurteile zu hinterfragen. Und sie sollten lernen, Menschen nicht danach zu beurteilen, welcher Religion sie angehören oder woher ihre Familie kommt. Der Aktionsplan sieht deshalb Fortbildungen für Lehrkräfte vor, Materialien für den Unterricht, Unterstützung bei Schulentwicklungstagen und eine stärkere Verankerung des Themas in der Lehrkräftebildung.

1 Das sind wichtige Vorhaben. Aber dann muss man auch ehrlich sagen: Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir von Lehrkräften verlangen, antisemitische Vorfälle zu erkennen, einzuordnen und professionell darauf zu reagieren, dann brauchen sie dafür Zeit, Fortbildung und Unterstützung. Wenn wir Schulen auffordern, sich intensiver mit jüdischem Leben und Antisemitismus auseinanderzusetzen, dann brauchen sie dafür Ressourcen. Und wenn Schülerinnen und Schüler nicht nur wissen sollen, was die Shoah war, sondern auch verstehen sollen, wie Antisemitismus heute auftritt, dann brauchen wir gute Unterrichtsmaterialien, außerschulische Lernorte, Gedenkstättenarbeit und ausreichend Zeit für politische Bildung.
Deshalb passt eines nicht zusammen: zusätzliche Aufgaben für Schulen auf der einen Seite und Einsparungen beim Unterricht auf der anderen. Wer mehr von Schule verlangt, muss Schule auch die notwendigen Möglichkeiten dafür geben. Und damit komme ich zu einem zweiten Punkt: der Umsetzung und der Finanzierung. Der Aktionsplan enthält viele richtige und wichtige Vorhaben. Aber an mehreren Stellen steht zunächst ausdrücklich: Die Umsetzung wird geprüft. Dabei wird Kleines genauso geprüft wie Großes. Klein: Es erfolgt die Prüfung einer möglichen Platzierung des Themas bei den bestehenden Sitzungen. Da ginge doch mehr Mut, oder?
Groß: Sensibilisierung von Schulleitungen. Eine halbtägige Veranstaltung zum Thema Antisemitismus soll die bestehende Einführung für neu ins Amt gekommene Schulleitungen ergänzen. Im Aktionsplan heißt es dazu: „Zunächst erfolgt die Prüfung der Umsetzungsmöglichkeit eines solchen Vorhabens.“
Generell ist zu fragen: Welche Maßnahmen des Aktionsplans sind bereits konkret mit Personal und finanziellen Mitteln hinterlegt? Welche befinden sich noch in der Prüfung? Und wie wird sichergestellt, dass aus Prüfaufträgen auch tatsächlich konkrete Maßnahmen werden?
Denn bei einem Aktionsplan dieser Größenordnung darf es nicht bei guten Absichten bleiben.
Es gibt einen jüdischen Grundsatz, der hier sehr gut passt: Nicht die Worte sind das Entscheidende, sondern die Tat. Genau daran sollte sich auch dieser Aktionsplan messen lassen. Nicht daran, wie viele Maßnahmen auf seinen Seiten stehen. Sondern daran, was davon tatsächlich umgesetzt wird. Daran, ob jüdisches Leben in Schleswig-Holstein sichtbarer - und vor allem sicherer wird."



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