Serpil Midyatli zu TOP 31: Afghan:innen verdienen unseren Schutz

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17. September 2026
Serpil MIdyatli Afghan:innen verdienen unseren Schutz TOP 31: Bericht zur aktuellen Lage im Umgang mit afghanischen Botschaften, Behördengängen und Geflüchteten (Drs. 20/4796)
"Das war ein routinierter Bericht.
Wir sprechen über Menschen. Rund 23.000 allein in Schleswig-Holstein. Wir sprechen über Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Mitschülerinnen und Mitschüler, die seit Jahren in unserer Mitte leben – und die jeden Tag mit der Angst um ihre Angehörigen im Heimatland aufwachen. Und die Sorgen umtreiben, weil sie Furcht vor der eigenen Abschiebung haben. Die Lage in Afghanistan ist besorgniserregend und sie hat Auswirkungen in Schleswig-Holstein. Sehen wir der Realität ins Auge:
Viele afghanische Bürgerinnen und Bürger stecken hier in einer dramatischen Zwickmühle: Wenn Pässe abgelaufen sind oder Dokumente fehlen, sind sie vom Taliban-Regime abhängig. Deshalb existieren reale Ängste beim Kontakt mit afghanischen Botschaften und Konsulaten. Es besteht dann eine Abhängigkeit von dem Regime, vor dem man geflohen ist.
Bundesinnenminister Dobrindt fordert sogar noch dazu auf und spielt den Taliban in die Hände. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung: Treiben Sie Betroffene nicht in die Hände ihrer Verfolger. Wenn die Dokumentenbeschaffung objektiv unmöglich oder unzumutbar ist, brauchen unsere Ausländerbehörden praxistaugliche, landesweit einheitliche Vorgaben. Die Unsicherheit darf nicht auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. Der Konsulatsbesuch darf nicht zur Mutprobe werden.
Afghaninnen und Afghanen brauchen unsere Unterstützung. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch über Regelungen zum Familiennachzug und mit Blick auf die ehemaligen Ortskräfte sprechen. Schleswig-Holstein hat mit eigenständigen Landesaufnahmeprogrammen in der Vergangenheit gezeigt, dass Humanität und gesellschaftliche Verantwortung zusammengehören. Es geht hier um Menschen, die für deutsche Stellen ihren Kopf hingehalten haben. Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und der humanitären Verantwortung, diese Menschen und ihre engsten Familienangehörigen nicht im Stich zu lassen.

1 Rechtstaatlichkeit ist keine Einbahnstraße: Wenn der Staat verbindliche Zusagen zur Aufnahme ehemaliger Hilfskräfte gibt, muss er sie auch einhalten!
Die schleppende Visaerteilung und langwierige Verfahren bringen Angehörige in unmittelbare Gefahr. Da erwarte ich von Ihnen, Ministerin Touré: machen Sie Druck. Nutzen Sie die Fachministerinnenkonferenzen. Viele ehemalige Ortskräfte sind mittlerweile in Nachbarländer geflohen. Hier sind Verhandlungen möglich, auch ohne die Taliban.
Das Einhalten von Zusagen ist einmal ein Wert gewesen. Bundesinnenminister Dobrindt opfert diesen einem rechten Zeitgeist. Bundestag und Außenministerium mahnen ihn immer wieder. Schleswig-Holstein sollte sie dabei unterstützen.
Die afghanische Community in Schleswig-Holstein braucht Verlässlichkeit. Wir sprechen über Frauen und Mädchen. Ihre Menschenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Wir sprechen über Tausende Gutintegrierte, die hier arbeiten, eine Ausbildung machen und Teil unserer Gesellschaft sind. Wir dürfen nie vergessen: Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen. Deshalb verdient Integration auch hier Priorität. Keine bürokratischen Hürden, keine Unsicherheit, sondern eine Perspektive dank Integration."



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