Thomas Jepsen: TOP 27: Nach dem Plan ist vor dem Plan

Landesplanung | 18.09.2026 | Nr. 298/26
Thomas Jepsen: TOP 27: Nach dem Plan ist vor dem Plan Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,
es wird eine Reduzierung der Planungstiefe und mehr Flexibilität gefordert. Und ich sage: Ja, es ist richtig, dass die Planung nicht zu tief greifen soll. Ja, die Landes- und Regionalplanung braucht Flexibilität.
Die noch gültigen Regionalpläne sind inzwischen 21 bis 28 Jahre alt. Damals war in der Raumplanung von Freiflächen-PV, von Großelektrolyseuren, von Batteriespeichern oder von Rechenzentren beispielsweise noch keine Rede. Aktuell erleben wir eine deutlich größere Bedeutung für Sicherheit und Gefahrenabwehr mit all den Anforderungen an Flächen und Wegen. Und keiner von uns weiß, welche Anforderungen in zehn Jahren an Fläche und Raum gestellt werden.
Wir haben also ein Spannungsfeld zwischen einerseits Flexibilität, um auf die jeweils aktuellen Herausforderungen reagieren zu können, und andererseits Planungssicherheit, um Menschen, Unternehmen und Kommunen Verlässlichkeit bieten zu können – auch das ist wichtig und muss bedacht sein. Die Raumplanung muss verlässlich sein, darf aber eben angesichts stets neuer Herausforderungen auch nicht zu starr und unverrückbar sein.
Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen, Gewerbe oder Energie dürfen sich nicht ausschließlich am zentralörtlichen System, an Siedlungsachsen oder in Schwerpunkträumen orientieren. Mehr Flexibilität ist notwendig.
Und es gibt ein Abwägungsfeld zwischen Landesplanung und kommunaler Planung. Es braucht eine in Grundsätzen und Zielen gesteuerte Landesplanung, die der kommunalen Planung eine Orientierung gibt. Die Landesplanung darf dabei aber nicht zu tief gehen.
Das gilt es richtig auszutarieren: Die Grundsätze und Ziele des Landes zur Raumordnung klar benennen – und gleichzeitig den Kommunen planerische Gestaltungsmöglichkeiten in einem Rahmen geben, der Flexibilität bietet und die lokale Verantwortung stärkt.
Dazu soll sich die Raumplanung des Landes auf das Wesentliche konzentrieren – auf


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de strategische Leitlinien, nicht auf Detailsteuerung. Es gibt zu viele Reglungen, die Entwicklungschancen vor Ort hemmen.
Der Landesentwicklungsplan legt die Grundlagen und ist die verbindliche Vorgabe für alle nachfolgenden Planungsebenen wie auch für die Regionalpläne. Die konkretisierenden Regionalpläne können sich nur im Rahmen der LEP-Vorgaben bewegen und nicht grundsätzlich abweichend ausgerichtet werden. Wir müssen also den Landesentwicklungsplan deutlich entschlacken und modernisieren!
Es wird im Antrag auch wieder eine Ausweisung zusätzlicher Flächen gefordert. Die brauchen wir auch für Mobilität, Wohnen, Gewerbe, Industrie und Energie. Aber die Landfläche ist begrenzt und wir haben Zielkonflikte in der Raumordnung.
Das wird beispielweise auch in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich. Dort sind diverse Ziele benannt: Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden, der Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden und gleichzeitig soll der Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche reduziert werden. Leider funktioniert nicht alles zusammen, denn die Landfläche ist mit 15.800 Quadratkilometern begrenzt. Und mit den Anforderungen steigt der Druck auf die Fläche.
Mit Ihrem heutigen Antrag gehen Sie nun einen Schritt weiter als bisher. Es sollen nicht nur neue Flächen zur Entwicklung ausgewiesen werden. Das wäre ja gut gemeint – auch wenn das angesichts des Flächendrucks einfacher gesagt ist als getan. Sie wollen auch einen angeblichen Vorrang von ökologischen Aspekten zurücknehmen.
Bei der Freiraumsicherung geht es natürlich um Natur, aber nicht nur. Es geht auch um Land- und Forstwirtschaft, um Trinkwassergewinnungsgebiete, um Erholungsgebiete oder um Landschaftsschutzgebiete. Grünzüge braucht es tatsächlich nicht unbedingt in den Regionalplänen. Die fachlichen Grundlagen zur Freiraumsicherung sind ja im Landschaftsrahmenplan hinterlegt.
Mit einer von Ihnen grundlegenden Neuausrichtung kann aber nicht gemeint sein, dass die Freiraumsicherung nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Entwicklungsmöglichkeiten brauchen zukünftig ganz bestimmt einen stärkeren Fokus. Aber die jeweiligen Aspekte sind individuell nach Region, Lage und Flächenanforderung abzuwägen.
Es ist also klar: Wir brauchen neue Entwicklungsflächen. Und wir müssen Flächenentwicklung und Freiraumsicherung womöglich auch neu austarieren. Einen grundsätzlichen Vorrang des einen vor dem anderen kann es dabei aber nicht geben. Das ist je nach regionaler Gegebenheit und aktueller Situation eben individuell zu betrachten.
Also im Grundsatz stimme ich zu: Es braucht weniger Planungstiefe, mehr Flexibilität und mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Aber das ist ein Thema für einen neuen Landesentwicklungsplan, nicht für die Fortschreibung der Regionalpläne. Diese sind bereits ein Vierteljahrhundert alt und müssen an den LEP von 2021 angepasst


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Wir sind jetzt kurz vor Abschluss eines langjährigen Verfahrens zur Neuaufstellung der völlig überalterten Regionalpläne und kurz vor Toresschluss dürfen wir nicht stoppen und nicht noch mal von vorne anfangen.
Aber nach dem Plan ist vor dem Plan: Wenn die Regionalpläne aktualisiert sind, dann müssen wir uns an die Grundlagen zur Flexibilisierung machen und den Landesentwicklungsplan fortschreiben – mit einer Konzentration auf die wesentlichen Grundsätze und Ziele der Raumordnung, ohne zu tief in die kommunale Planung einzugreifen. Eine Verlagerung der Zuständigkeit in ein anderes Ministerium nützt da auch nichts.



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