Kai Dolgner zu TOP 27: Mehr Pragmatismus in der Regionalplanung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. September 2026
Kai Dolgner Mehr Pragmatismus in der Regionalplanung TOP 27: Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen (20/4782)
"Grundsätzlich teilen wir das Anliegen der FDP. Angesichts des Missunde-Desasters darf man zumindest bezweifeln, ob es das Land wirklich immer besser weiß und kann als die Kommunen vor Ort. Während der Küstenkoalition hatte Daniel Günther zur A20 noch behauptet, man müsse die Dinge als Ministerpräsident nur zur Chefsache machen, dann würde es laufen.
Nun ist das so eine Sache mit den Chefsachen, wenn der Chef offenbar gar nicht wirklich weiß, was zu tun ist oder es ihn nicht kümmert.
Wahren Pragmatismus lernt man in unseren Städten und Gemeinden, die trotz extremer finanzieller Schwierigkeiten den Laden am Laufen halten und wissen, was geht – und was nicht geht.
Allerdings, so richtig belegt hat die FDP ihre pauschale Aussage nicht, Schleswig-Holstein habe „vielfach ökologische Aspekte vorrangig behandelt“. Und selbstverständlich fehlt auch nicht der Endgegner liberaler Entwicklungspolitik: der Grünzug.
Wir haben uns in Artikel 11 der Landesverfassung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Nehmen wir das ernst? Dann muss es auch möglich sein, dass eine sonst wünschenswerte Entwicklung an Grenzen stoßen kann.
Klar, einige entdecken ihr ökologisches Herz auch erst im unmittelbaren Nahbereich. Ich habe beim Bau unserer Feuerwache viel über Zwergfledermäuse gelernt.
Wir haben das in der Gemeindevertretung sauber abgearbeitet und die Feuerwache wird trotzdem gebaut.
Es wird halt nicht immer zugunsten der Natur entschieden, sonst wären die Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht über lange Zeiträume gewachsen.



1 Nach meiner Wahrnehmung entsteht ein erheblicher Teil der wirklich frustrierenden Verzögerungen gerade dadurch, dass Verfahren lange dauern und währenddessen neue Prüfungen, Fortschreibungen oder Anpassungen erforderlich werden. Dann entstehen zusätzliche Schleifen – nicht nur im Umweltrecht, sondern auch deshalb, weil sich während eines langen Verfahrens Rechtslagen, technische Anforderungen oder Planungsgrundlagen verändern. Das ist zweifellos ein Dauerärgernis. Es lässt sich jedenfalls nicht allein durch Änderungen des Landesrechts lösen.
Auch bei der Durchführung der Verfahren sehe ich allerdings, sagen wir einmal so: Luft nach oben.
Wenn zum Beispiel verschiedene Landesbehörden an einem Verfahren beteiligt sind, wäre es schön, wenn bei unterschiedlichen Auffassungen das Land zunächst einmal selbst das Clearing innerhalb seiner Verwaltung übernehmen würde. Ermöglichen und Lösungen aufzeigen statt Misstrauen gegenüber der örtlichen Ebene wird immer noch nicht überall gelebt.
Und nach nun 30 Jahren Erfahrung mit dem FAG kann ich bestätigen, dass das System der zentralen Orte sicher nicht perfekt ist, um die zweifellos vorhandene Nutzung durch das Umland abzubilden. Entwicklungsrahmen und zentralörtliches System sind aber nicht bloß willkürliche Wachstumsbremsen, sondern Instrumente, mit denen räumliche Entwicklung gesteuert und unterschiedliche Funktionen im Land miteinander in Ausgleich gebracht werden sollen.
Aber die entscheidende Frage lautet doch: Was ist die bessere Alternative? Auch die von der FDP mitverantwortete FAG-Reform konnte das nicht beantworten. Ein System der Einwohnerveredelung zum Beispiel würde die Unwuchten zwischen dem Hamburger Rand und anderen Landesteilen zweifellos verstärken.
Natürlich kann man das System modernisieren. Man kann Einstufungen überprüfen. Man kann Kommunen mehr eigene Entwicklungsmöglichkeiten geben.
Ich persönlich finde beispielsweise die Idee charmant, Nachverdichtung und Tiny Houses nicht oder nur teilweise auf den Entwicklungsrahmen anzurechnen.
Und insofern legt die FDP mit ihrem Antrag durchaus den Finger in eine reale Wunde. Über die Diagnose und erst recht über die Therapie werden wir sicher noch zu reden haben. Aber besser, wir reden über die Probleme und suchen nach Lösungen, als so zu tun, als gäbe es sie nicht. Die typische „Tja, ist halt so, da machste nichts bei“-Haltung dieser Landesregierung ist jedenfalls auch hier keine Lösung. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen würden, damit wir dort gemeinsam an Lösungen arbeiten können."



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