Marc Timmer zu TOP 22: Wir müssen unser Strommarktdesign an den erneuerbaren Energien ausrichten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. September 2026
Marc Timmer Wir müssen unser Strommarktdesign an den erneuerbaren Energien ausrichten TOP 22: Biogas als tragende Säule in der Energiewende stärken (20/4748)
"Dem Antrag können wir zustimmen. Es wird wieder einmal deutlich, dass in Schleswig-Holstein eine große, fraktionsübergreifende Mehrheit für die Förderung der erneuerbaren Energie besteht. Es ist bei uns im Land eben ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft, qualifizierte Beschäftigung, Gewerbesteuer, Ansiedlungen von Unternehmen und natürlich auch für den Klimaschutz. Hier können wir Vorbild sein, wenn wir unsere komparativen Vorteile ausbauen und die zweite Halbzeit der Energiewende vernünftig angehen, also den Strom endlich vor Ort verwertbar machen. Denn wir produzieren etwa doppelt so viel Strom wie wir verbrauchen. Und Deutschland ist eben keine Kupferplatte, sondern auf Sicht eher ein netzbezogener Flickenteppich.
Viele Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben in Schleswig-Holstein ihre Heimat, dem Gunststandort insbesondere für unsere Windenergie.
Wir können sehr stolz auf diese Unternehmen und deren Beschäftigten sein. Ihr Beitrag ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolgs Schleswig-Holstein, auch und besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Westküste.
An dem Antrag wird aber noch was anderes deutlich: Die Musik spielt in Berlin. Die für den Strommarkt so wichtige Regulatorik liegt ganz überwiegend beim Bundesgesetzgeber. Die Ampel-Koalition hat hier viel richtig gemacht.
Der Beitrag der Landesregierung ist hier – rein kompetenzrechtlich – eher von untergeordneter Bedeutung, anders als dies allzu oft verkündet wird.
Denn anders ist nicht erklärbar, dass gerade dunkle Wolken aufziehen. Und wieder einmal ist es die Bundes-CDU, die für Schleswig-Holsteins erneuerbare Energiewirtschaft und viele Beschäftigte zum Totengräber werden kann.
Ich muss dies hier leider so deutlich formulieren. Denn die ersten Entlassungswellen sind im Gange. Tausende von Arbeitsplätzen sind wegen der politischen Unsicherheiten gefährdet. So



1 hat beispielsweise Juwi angekündigt, 280 Mitarbeitende zu entlassen, GPJoule aus Nordfriesland hat bereits 140 Stellen abgebaut.
Die Gesetzesvorschläge aus dem Wirtschaftsministerium von Frau Reiche haben im Zusammenspiel aus Netzpaket und dem neuen Erneuerbare Energiegesetz das Potential, die erneuerbaren Energien komplett auszubremsen mit fatalen Konsequenzen für Schleswig- Holstein. Die SPD-Bundestagsfraktion und namentlich Nina Scheer äußern deutlichen Widerspruch. Wir werden sehen, ob sie im Gesetzgebungsverfahren Gehör finden. Aber ich ahne nicht Gutes. Deshalb wünsche mir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie Frau Reiche nach Schleswig-Holstein einladen. Ich wünsche mir, dass Sie jetzt auf dem Platz sind und Frau Ministerin Reiche auffordern, die Gesetzesvorhaben zu stoppen. Fahren Sie nach Berlin. Sprechen Sie mit Ihr. Denn Minister Goldschmidt kommt nach eigener Aussage nicht weiter. Er stößt bei Frau Reiche auf Granit. Herr Ministerpräsident, Sie werden jetzt mit all ihrer Überzeugungskraft gebraucht. Setzen sie sich für Schleswig-Holsteins erneuerbare Energiebranche ein. Klare Kante. Belassen sie es nicht bei wohlfeilen Worten auf Veranstaltungen im Land. Lassen Sie sich nicht vorwerfen, sie hätten nicht alles versucht.
Die Kritik an den Plänen von Frau Reiche wird auch an der Rolle von Biomasse deutlich, was mich zurück zum Antrag führt.
Ich hätte mir im Antrag einen deutlichen Hinweis gewünscht, dass wir mit Blick auf Strom für den Kapazitätsmarkt bislang noch kein Level-Playing-Field haben. Denn die Förderung für die Bereitstellung von Leistung auf dem Kapazitätsmarkt lag bei der Ausschreibung im September für neue Gaskraftwerken bei bis zu 244 EUR pro Kilowatt. Dagegen liegt die Flexibilisierungsvergütung bei Biogasanlagen derzeit bei etwa 100 EUR pro Kilowatt. Hier muss perspektivisch eine Angleichung erfolgen.
Wir müssen unser Strommarktdesign an den erneuerbaren Energien ausrichten. Die erste Schicht ist Stromerzeugung aus Wind- und Solar. Dann kommen Batteriespeicher, die für ein paar Stunden oder einige Tage Reserveleistung bereitstellen. Die dritte Schicht sollte Biogas sein. Hier müssen wir die Anlagenbetreiber in die Lage versetzen, erforderliche Investitionen in Motoren und Gasspeicher zu tätigen. Ansonsten vernichten wir bestehende wertvolle Produktionsmittel, die wir auch weiterhin brauchen.
Erst nach dem Einsatz von Biogas sollten Gaskraftwerke hochlaufen dürfen.
Sowohl aus klimapolitischen Gründen als auch aus Effizienzgründen sollten wir den Einsatz der fossilen Brennstoffe im Strommarkt so gering wie möglich halten. Erstens, um uns unabhängiger von Gas und Öl zu machen. Dadurch behalten wir Geld in regionaler Wertschöpfung. Die jährlichen Importe fossiler Energieträger betrugen im letzten Jahr etwa 80 Milliarden €. Dieses Geld können wir besser investieren in heimische landwirtschaftliche Betriebe, in Anlagenbauer und Projektierer von Biogasanlagen und in deren Betriebsführung.



2 Zweitens dient die Verstromung vom Biogas der Netzentlastung und besseren Netzauslastung. Drittens, Biogasanlagen können nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugen.
Viertens können Reststoffe wie Gülle einer sinnvollen Anwendung zugeführt werden.
Fünftens können Produkte wie Kohlendioxid im Zuge der Methanisierung für besondere Anwendungen verwendet werden. Dies hat nicht nur einen energiepolitischen Mehrwert.
Diese Schätze nicht zu heben, wäre fahrlässig. Biogasanlagen, die gerade aus der EEG-Vergütung herausfallen, keine Perspektive zu geben, wäre volkswirtschaftlicher Unsinn.
Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. Denn es ist schlicht ein Akt wirtschaftlicher, energie-, klima- und beschäftigungspolitischer Vernunft."



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