Bernd Buchholz zu TOP 27 "Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen"

18.09.2026 | Wirtschaft/Landesplanung
Bernd Buchholz zu TOP 27 "Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen" In seiner Rede zu TOP 27 (Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir haben bei uns im Land wirtschaftspolitisch noch viel Luft nach oben. Und die Landes- und Regionalplanung sind dabei ein wesentlicher Hebel, um die Chancen, die unser Land bietet, auch tatsächlich zu nutzen. Selbstverständlich gibt es dabei immer Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie. Das wird sich auch nie vermeiden lassen. In den vergangenen Jahren war die Abwägung aber häufig zu einseitig zugunsten der ökologischen Aspekte. Wir müssen die Landesplanung daher auf neue Füße stellen. Wir brauchen viel mehr Flexibilität, statt alles im Detail planen und steuern zu wollen. Und vor allem muss viel mehr die Einstellung entwickelt werden, etwas ermöglichen zu wollen, statt Gründe gegen etwas zu finden.
Lassen Sie mich drei Dinge feststellen. Die FDP will keine einseitige Landesplanung, die nur Wirtschaftsförderung ermöglicht. Auch uns ist klar, dass das immer ein Zielkonflikt ist. Uns ist klar, dass Ökologie eine Rolle spielen muss. Und uns ist auch klar, dass Ökologie eine Rolle spielen soll. Die Frage des Maßes ist entscheidend. Und die Frage der Entwicklungsperspektiven für Kommunen ist entscheidend. Und die Frage der Entwicklungsfähigkeit des Landes. Bis auf die Grünen sind sich alle einig, dass die Flexibilisierung dieser Landesplanung notwendig ist. Und ehrlicherweise sollten wir sie dann auch angehen.
Zweitens: Die Koalition weist gerne auf den laufenden Prozess der Neuaufstellung der Regionalpläne hin. Die Kommunen hätte viel vorgetragen, was auch von der Landesplanung berücksichtigt worden wäre. Da reden Sie sich die Sache schön. Viele Kommunen werden weiterhin Probleme haben, sich entwickeln zu können. Gehen Sie einmal nach Itzstedt, gehen Sie einmal nach Tangstedt, gehen Sie einmal in die Gemeinden, die nicht an der Entwicklungsachse liegen. In einem Einzelfall hat sich da zwar ein Staatssekretär darum verdient gemacht, dass für einen Einzelunternehmer wenigstens schon einmal in Aussicht gestellt wird, dass selbst wenn diese Regionalpläne gemacht werden, dann anschließend ein Zielabweichungsverfahren stattfinden wird. Das ist ja sehr dankenswert, aber das löst doch das Kernproblem nicht. Die Kommunen brauchen mehr Flexibilität, selbst entscheiden zu können, was bei ihnen vor Ort notwendig ist und Akzeptanz findet. Es muss doch unser Ziel sein, dass keine komplizierten Zielabweichungsverfahren mehr brauchen, sondern vor Ort direkt entschieden werden kann.
Und es löst das Kernproblem nicht, dass mit diesen Regionalplänen unter anderem auch festgeschrieben wird, dass die Entwicklungsperspektiven z.B. im HanseBelt mit der Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Hamburg von uns nicht so genutzt werden können, wie sie genutzt werden müssten. Wir alle wollen, dass eine A20 gebaut wird, aber niemand hat diesen A20 -Gürtel zur Entwicklungsachse erklärt. Warum denn nicht? Das ist doch zwingend erforderlich, dass man das tut. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Besser, man nimmt die Dinge jetzt in Angriff, sie zu flexibilisieren und anders zu organisieren, anstatt jetzt Pläne zu beschließen, die die Entwicklungsperspektiven von vielen Kommunen und die Entwicklungsperspektive des Landes Schleswig-Holstein insgesamt nachhaltig beschädigen.
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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