Kianusch Stender zu TOP 32: Wo ist Ihre wirtschaftspolitische Handschrift, Minister Madsen?

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. September 2026
Kianusch Stender Wo ist Ihre wirtschaftspolitische Handschrift, Minister Madsen? TOP 32: Mündlicher Bericht zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein (20/4797)
" Ich habe im Juli eine Kleine Anfrage zum Wirtschaftswachstum und einige Zeit davor auch bereits eine Anfrage zu Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein gestellt. Und die Zahlen waren wirklich dramatisch. Ich habe mich aber nicht dazu hinreißen lassen zu behaupten, Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen seien schuld daran, dass im ersten Halbjahr 571 Unternehmen in Schleswig-Holstein insolvent gegangen sind oder sowas.
Wir reden über eine deutsche Wirtschaft, die seit Jahren kaum wächst. Über gestiegene Energiepreise, hohe Zinsen, internationale Handelskonflikte und geopolitische Unsicherheit durch Kriege und eine Verschiebung der Weltordnung, wie wir sie kannten. Und wir sehen steigende Insolvenzen eben nicht nur in Schleswig-Holstein.
Aber, Herr Minister Madsen, das kann umgekehrt auch nicht Ihre Antwort auf alles sein. Bundesweit sind die Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um knapp 7% gestiegen. In Schleswig-Holstein waren es 26%. 571 Unternehmensinsolvenzen, mindestens 3.641 unmittelbar betroffene Beschäftigte – und damit der höchste Halbjahreswert seit 14 Jahren.
Und deshalb lohnt es sich, einmal einen Schritt weiter zurückzugehen und nicht nur über die vergangenen sechs Monate zu sprechen. Ich habe die Landesregierung gefragt, wie sich Schleswig-Holsteins Wirtschaft eigentlich entwickelt hat, seit Daniel Günther Ministerpräsident ist. Und die Antwort ist ziemlich ernüchternd: 2017 lag unser preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt bei einem Indexwert von 99,1. Acht Jahre später, 2025, bei 100,8. Das sind gerade einmal knapp zwei Prozent mehr Wirtschaftsleistung. Deutschland hat sich in diesem Zeitraum deutlich besser entwickelt, Schleswig-Holstein nicht. Das ist die Bilanz von Daniel Günther!
Noch deutlicher wird es, wenn man an einigen Stellen genauer hinschaut: Unser Dienstleistungssektor ist gewachsen. Aber die reale Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe ist seit 2017 um fast 10% eingebrochen. Im Bau sogar um mehr als 22%. Übrigens: Den größten Wachstum in den letzten zehn Jahren hatte mit 8,6% die Land- und Forstwirtschaft.



1 Und ja, liebe Kolleg*innen von CDU und Grünen: Für Energiekrise, Corona oder steigende Zinsen kann diese Landesregierung nichts. Auch diese Krisen haben zu hohen Unternehmensinsolvenzen beigetragen. Aber diese Krisen haben nicht an der Elbe haltgemacht. Deshalb muss doch die Frage erlaubt sein: Warum schaffen wir es nicht besser? Und vor allem: Was ist eigentlich die wirtschaftspolitische Antwort dieser Landesregierung darauf? Ich kann keine erkennen. Und unsere heimische Wirtschaft auch nicht, das bekomme ich bei jedem Betriebsbesuch ziemlich deutlich gespiegelt. Das Einzige, was ich wahrnehme, ist ihr gnadenlos gescheiterter Plan des klimaneutralen Industrielands, bei dem Sie nur auf die Northvolt-Ansiedlung gesetzt haben.
Ich verwende deshalb den Rest meiner Zeit damit, Ihnen ein paar Vorhaben mit auf den Weg zu geben:
Ich will, dass Schleswig-Holstein ein Land wird, in dem man einfach wirtschaften kann. Wir sollten den Anspruch haben, die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands zu werden. Mehr automatisierte digitale Verfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen und zentrale Ansprechpartner.
Dann wiederhole ich hier gerne meine Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft. Wir brauchen ausreichend verfügbare und gut angebundene Gewerbeflächen, eine funktionierende Infrastruktur mit vernünftigen Schienen- und Straßenverbindungen. Auch hier würde gute Politik vor Insolvenzen schützen.
Und vor allem müssen wir aus einem unserer größten Standortvorteile mehr machen: Wir unterstützen den Vorstoß der IHK Flensburg nach einer eigenen Strompreiszone mit Dänemark. Schleswig-Holstein produziert erneuerbare Energie im Überfluss, daraus müssen wir industrielle Wertschöpfung machen.
Was wir hier auch immer wieder diskutieren, sind die Prognosen zum Fachkräftemangel. Wirtschaftspolitik entscheidet sich auch daran, ob Unternehmen morgen noch genügend Beschäftigte finden. Wir brauchen mehr berufliche Bildung und Weiterbildung, bezahlbares Wohnen und Mobilitätsangebote für Auszubildende, fairere Erwerbsmöglichkeiten für Frauen und eine funktionierende Fachkräfteeinwanderung mit einem Welcome-Center, das seinen Namen verdient.
Herr Minister Madsen, Sie sind jetzt seit mehr als vier Jahren Wirtschaftsminister dieses Landes. Und deshalb muss man irgendwann fragen dürfen: Was ist eigentlich Ihre wirtschaftspolitische Handschrift? Wo ist der große Wurf bei schnelleren Genehmigungen? Wo ist der belastbare Plan für das klimaneutrale Industrieland? Und wo ist die Offensive für unsere Infrastruktur?
Schleswig-Holstein hat hervorragende Voraussetzungen. Wir haben Platz, Energie, Hochschulen, innovative Unternehmen und eine hervorragende Lage zwischen Dänemark und Hamburg, mit direktem Meerzugang zum Baltikum.



2 Unser Problem sind nicht die Möglichkeiten dieses Landes. Unser Problem ist, dass diese Landesregierung zu wenig daraus macht."



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