Bernd Buchholz zu TOP 32 "Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein"

18.09.2026 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 32 "Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 32 (Mündlicher Bericht zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Lieber Herr Minister, vielen Dank für den differenzierten Bericht. Der sich wohltuend davon absetzt, und genau darum geht es mir, wie die Landesregierung bei dem einen oder anderen öffentlichen Ereignis auftritt und voller Optimismus erklärt, wie toll die Wirtschaftssituation im Lande ist. Das ist sie nämlich nicht. Das ist ein differenziertes Bild, was wir zurzeit in Schleswig- Holstein erleben.
Der Herr Minister hat gerade Ursachen für den massiven Anstieg von Insolvenzen genannt. Das ist sicher richtig: multiple Krisen, Kriege, auch Nachwirkungen von Corona, Rückzahlungsverpflichtungen nach Corona-Hilfen. Das erklärt alles, aber nicht im Verhältnis zu anderen Bundesländern. Und da muss ich dann schon sagen, wenn 571 Unternehmen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr pleitegehen und das 26 Prozent mehr sind als im Vorjahr, dann ist das was anderes als sieben Prozent in den anderen Bundesländern. Wir haben es also mit einem deutlich stärkeren Insolvenzgeschehen im mittelständischen Bereich im ersten Halbjahr zu tun. Und das ist ein Alarmsignal für die schleswig-holsteinische Wirtschaft.
Und ich ahnte, Herr Minister, dass Sie dann sagen werden, es gibt ja andere gute Zahlen. Die BIP- Steigerung im letzten Jahr, die war ordentlich und mit 0,9 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Im Wesentlichen getriggert aus dem zweiten und dritten Quartal. Im vierten Quartal sah das schon anders aus und da deutete sich an, dass wir insbesondere in der Baubranche massive Schwierigkeiten haben werden, denn die Baubranche in Schleswig-Holstein ist im zweiten Halbjahr des Vorjahres deutlich unter Druck geraten. Und die die Insolvenzen in dieser Größenordnung in der Baubranche sind nach den Entwicklungen der BIP-Zahlen des zweiten Halbjahres 2025 überhaupt nicht verwunderlich.
Und jetzt, Herr Minister, stellt sich etwas ein, das uns aufhorchen lassen muss. Im ersten Quartal liegt Schleswig-Holstein beim Bruttoinlandsprodukt deutlich unterdurchschnittlich gegenüber allen anderen Bundesländern und dem Bundesschnitt. Mit minus 0,9 Prozent schrumpft die schleswig-holsteinische Wirtschaft das erste Mal im ersten Quartal. Und das sind Alarmsignale. Und deshalb geht es mir darum, mit Ihrem Bericht auch mal einen klaren Blick darauf zu haben: Es ist in der Tat nicht alles Gold, was glänzt in diesem Land und es ist nicht so, dass die Wirtschaftslage so robust wäre und wir in dieser Krise mit unseren mittelständischen Betrieben so gut davonkommen würden. Nein, den Mittelstand hat die Krisensituation der deutschen Wirtschaft komplett erfasst und das wirkt sich in Insolvenzzahlen eindeutig aus.
Deshalb ist Optimismus immer gut, aber aktives Gegensteuern ist besser. Aktives Gegensteuern ist nicht nur auf Bundesebene möglich, aber auch nötig. Ich stimme voll und ganz damit überein, Herr Minister, dass die exorbitant hohen Energiepreise gerade die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein massiv belasten und dass wir nicht zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas kommen werden, wenn sich hier nicht etwas, und zwar langfristig, ändert. Das ist nicht damit getan, dass kurzfristig mal für zwei Monate irgendwelche Tankrabatte gewährt werden. Es ist nicht damit getan, dass wir über temporäre Senkungen der Mehrwertsteuer sprechen. Die Frau Finanzministerin guckt dann schon ganz skeptisch, weil sie weiß, da ist auch der Landesanteil drin, der dann als Einnahme wegfallen würde.
Es muss uns darum gehen, die Energiepreise in Deutschland insgesamt nachhaltig zu senken, weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind. Und jetzt bin ich dankbar für den Applaus von grüner Seite, aber das heißt auch, dass wir im europäischen Vergleich mit dem, was wir an Steuern und Zusatzabgaben auf Energie machen, exorbitant höher liegen als das, was alle anderen machen. Mit unserer Mineralölsteuer und der CO2 -Abgabe und der darauf dann zu erhebenden Mehrwertsteuer hebeln wir den Energiepreis im Verhältnis zu allen anderen europäischen Ländern deutlich nach oben. Und davon, das sehen wir ja auch im Bundeshaushalt, bleibt dann ehrlich gesagt trotzdem nicht so viel übrig.
Ein weiteres Thema ist auch: Wie gehe ich im Lande mit der aktuellen Lage der Wirtschaft um? Und da müssen wir beispielsweise über die Landesplanung sprechen. Welche Expansionsmöglichkeiten habe ich in diesem Land? Wenn der Unternehmer, der in Tangstedt sitzt und auf der anderen Straßenseite expandieren will, und sich alle dafür einsetzen, dass er das auch irgendwie machen kann, aber es dauert fröhliche fünf Jahre, bis er in der Lage ist, sein Unternehmen zu erweitern und zwar in unmittelbarer Nachbarschaft, weil die Landesplanung sagt: Kommt nicht in Frage. Die Kollegin Nitsch hat heute Vormittag zu Recht berichtet, wie es in Husum aussieht, wenn man das Gewerbegebiet erweitern will. Ende. Nix, das machen wir nicht. Was passiert, wenn ich einem Industrieunternehmen aus Hamburg, das nach Schleswig-Holstein expandieren will, irgendetwas anbieten will? Ich habe ein Industriegebiet frühestens im Süden von Neumünster anzubieten, nicht mehr im Hamburger Rand. Ich habe keine Fläche, die dafür zur Verfügung steht. Oder sie ist nicht entwickelt. Und auch da gilt: Was kann man aktiv tun als Wirtschaftsministerium, als Land, um diese Entwicklung voranzutreiben? Und da sage ich nochmal: Wirtschaftsförderer in einigen Kreisen in diesem Land, aber auch in anderen Bundesländern, machen aktive Flächenvorsorge. Die WTSH macht das nicht. Und das ist falsch! Die WTSH müsste in die Lage versetzt werden, da auch Flächenmanagement zu machen, Flächen vorzuhalten, Flächen zu bewirtschaften und zu entwickeln, damit man mal was anbieten kann.
Also, es ist nicht alles nur auf Bundesebene geregelt, sondern es gibt auch Dinge, die man hier im Lande ankurbeln zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft dieses Landes. Wir sind nun mal mittelständisch geprägt, und hier muss es eine Zukunftsperspektive geben. Reiner Optimismus wird uns nicht weiterbringen. Aktives Handeln ist notwendig, um aus dieser Krise zu kommen. Ich sehe mit Sorge die Entwicklung für das laufende Jahr. Ich will nicht schwarzmalen, Herr Minister, das liegt mir nicht. Auch ich bin immer grundsätzlich optimistisch. Aber ein rückläufiges Bruttoinlandsprodukt bereitet mir ein wenig Sorge.
Lassen Sie mich noch den Schlenker zu den Exportzahlen machen. Der Wirtschaftsminister freut sich über die Exportzahlen. Das ist ja auch toll. Insbesondere dann, wenn der zweitgrößte Bereich, in dem der Export steigt, der Export von Mineralölprodukten aus Schleswig-Holstein ist. Mineralölprodukte – das ist das auf der Mittelplatte geförderte Öl, das in Hemmingstedt raffiniert wird. Das ist das, was diese Landesregierung eher auslaufen lassen will oder wo die Förderung stillgelegt werden soll. Dieses Exportwachstum kommt nicht zustande durch Ihre Politik, sondern trotz Ihrer Politik! Und das gilt im Übrigen ein kleines bisschen auch für den Exportschlager Strom, denn ich würde den Strom weniger gerne exportieren, sondern lieber im Lande für eigene Produktion nutzen und für eigene Industrieansiedlung.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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