Marion Schiefer: TOP 40: Die Zeichen der Zeit erkennen und nach ihnen handeln

Verfassungsschutzbericht | 18.09.2026 | Nr. 302/26
Marion Schiefer: TOP 40: Die Zeichen der Zeit erkennen und nach ihnen handeln Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Fall, mit dem ich beginne, steht auf den Seiten 98 und 99. Ein Siebzehnjähriger aus Schleswig-Holstein plante einen Anschlag nach dem Vorbild von Nizza. Kein Kämpfer aus einem Ausbildungslager, kein Mitglied einer Zelle. Ein Jugendlicher, ein Handy, ein Plan.
Dieser Bericht ist kein Nachschlagewerk für den Aktenschrank. Er ist ein Auftrag, die Zeichen der Zeit zu erkennen und nach ihnen zu handeln.
Zur Lage: 2.822 politisch motivierte Straftaten sind erneut ein Höchststand. Gleichzeitig 15 Prozent weniger Gewalttaten. Eine gute Nachricht, ich sage das ausdrücklich. Aber wer daraus Entspannung liest, liest den Bericht falsch. Was wir sehen, ist keine Beruhigung, sondern eine Verschiebung: Der politische Konflikt wandert aktuell dorthin, wo er weniger sichtbar ist. Ins Netz. Und Radikalisierung durch das Netz in den Köpfen taucht erstmal in keiner Statistik auf – bis sie sich dann zeigt und Menschen, Sachen, Demokratie angreift und verletzt.
Das islamistische Personenpotenzial ist von 820 auf 870 Personen gestiegen. 350 davon gewaltorientiert, rund 700 im salafistischen Spektrum. Damit hier niemand mit Zahlen Politik macht, in die eine oder die andere Richtung: 350 gewaltorientierte Islamisten sind nicht 350 Gefährder im polizeilichen Sinne. Aber es ist eine bedenklich hohe Zahl.
Der IS von heute braucht keine Zellen mehr. Er braucht ein Publikum. Er muss nicht mehr fürs Ausland anwerben, er stiftet an. Er erreicht sein Publikum auf TikTok, auf Instagram, auf Telegram, auf Discord. Das sind längst keine reinen Kommunikationsplattformen mehr, das sind Agitations- und ganz klar auch Rekrutierungsräume. Und die Ansprache kommt nicht mit schwarzer Fahne daher, sie kommt mit guter Kameraführung. Salafistische Influencer reden über Freundschaft, über Beziehungen, über Geschlechterrollen, über die Frage, wo man dazugehört. Die Ideologie kommt später, wenn schon Vertrauen entstanden ist.
Wie gefährlich ein Einzelner mit einem Messer oder mit einem Fahrzeug werden kann, haben wir schon zu oft erlebt. Das macht es unseren Behörden tendenziell


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de schwer, Anhaltspunkte zu finden, um Taten verhindern zu können. Deshalb gehöre ich zu denen, die dafür sind, regulatorisch nachzuschärfen, damit wir selbst mehr Taten noch in der Anbahnung erkennen und ihre Verwirklichung zum Schutz unserer Menschen und Werte stoppen können.
Und damit das klar ist: Ich spreche ausschließlich über Islamismus, nicht über den Islam. Die allermeisten Musliminnen und Muslime in unserem Land werden von diesen Leuten nicht vertreten. Sie und ihre Freiheit werden selbst von ihnen bedroht.
Das größte Personenpotenzial in unserem Land ist nach wie vor das rechtsextremistische. 1.250 Personen, 350 davon gewaltorientiert. Auch die Neue Rechte arbeitet heute mit Reichweite statt mit Aufmärschen.
Die politisch motivierte Kriminalität von links ist um fast 25 Prozent gestiegen, und ich will nicht verhehlen, dass mich bürgerliche Sympathien für linksextreme Gewalt mit Sorge erfüllen. Meine Haltung ist klar: wer Gewalt gegen politische Gegner oder gegen Polizeibeamte für legitim hält, steht außerhalb des demokratischen Konsenses.
Die Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Schleswig-Holstein ist gesunken, es bleiben 97. Das ist gegen den Bundestrend, bei dem die Zahlen steigen. Und deshalb ist es mir wichtig hervorzuheben, dass die 2025 niedrigere Zahl uns weiterhin alarmieren muss. Jüdische Familien in Schleswig-Holstein kaschieren ihren Glauben und ein Teil von ihnen sitzt bereits auf gepackten Koffern. Es ist nicht der fehlende Rückhalt bei den Institutionen unseres Staates, aber die fehlende zivilgesellschaftliche Solidarität, die jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmend zu einem fatalistischen und resignierten Weltbild führt, das geeignet ist, ihr Anzeigeverhalten negativ zu beeinflussen. Ich verweise auf unsere gestrige Debatte zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus.
Zu Spionage und Sabotage. Drei registrierte Taten im Jahr 2024, einhundert im Jahr 2025. Ein Teil davon ist veränderte Erfassung aufgrund eines höheren Meldeaufkommens infolge Sensibilisierung. Aber was da erfasst wird, sind reale Szenarien: Drohnen über Bundeswehrstandorten und kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, angeworbene Gelegenheitstäter, die für kleines Geld fotografieren, was andere auswerten. Und Schleswig-Holstein ist dabei kein zufälliges Ziel: Nord-Ostsee- Kanal, Häfen an beiden Meeren, Bundeswehrstandorte, Energieinfrastruktur. Was uns strategisch bedeutsam macht, macht uns auch für Russland interessant. Auch deshalb habe ich mich über unseren Beschluss aus dem letzten Plenum zur Drohnenabwehr gefreut.
Meine Damen und Herren, welche Erkenntnisse für unsere künftigen Verfassungsschutzberichte gewonnen und ausgewertet werden sollen, beraten wir aktuell mit der Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes. Ich freue mich, dass wir sorgfältig und intensiv dieses Projekt betreiben und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth hat das Grundgesetz einmal einen „Glücksfall unserer Freiheitsgeschichte" genannt. Ich


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de finde, das trifft es. Aber ein Glücksfall bleibt es nur so lange, wie es Menschen und Institutionen gibt, die unsere Verfassung auch verteidigen.



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