Niclas Dürbrook zu TOP 40: Taten folgen Worten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. September 2026
Niclas Dürbrook Taten folgen Worten TOP 40: Verfassungsschutzbericht 2025 (20/4508)
"Der Verfassungsschutzbericht ist jedes Jahr eine Bestandsaufnahme über den Zustand unserer Demokratie und noch mehr über diejenigen, die sie bekämpfen.
Wenn wir den Bericht für das Jahr 2025 lesen, gibt es wenig Anlass zur Beruhigung. Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle über den massiven Anstieg der politisch motivierten Kriminalität gesprochen. Dieser Anstieg setzt sich 2025 nicht in gleicher Weise fort. Die Zahl der Gewaltdelikte ist sogar ein wenig zurückgegangen.
Das ist gut. Aber es ist alles andere als ein Grund zur Entwarnung. Denn in der Gesamtbetrachtung bleibt die politisch motivierte Kriminalität auf einem sehr hohen Niveau.
Wir haben als SPD an dieser Stelle im vergangenen Jahr betont: Taten folgen Worten. Ich befürchte, dieser Satz ist leider weiterhin aktuell.
Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft beleidigt werden. Wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden. Wenn queere Menschen angefeindet werden. Wenn Politikerinnen und Politiker eingeschüchtert werden sollen. Das folgt einer Strategie.
Die größte extremistische Bedrohung bleibt der Rechtsextremismus. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist innerhalb eines Jahres von 1.180 auf 1.250 Menschen gestiegen. Rund 350 davon gelten als gewaltorientiert.
Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr Queerfeindlichkeit ausdrücklich als eigenes Thema im Rechtsextremismus aufgreift. Denn die Abwertung queerer Menschen ist kein Nebenschauplatz rechtsextremer Ideologie. Sie gehört zum Weltbild vieler Rechtsextremisten dazu.
Wer eine vermeintlich natürliche Ordnung von Volk, Familie und Geschlecht propagiert, für den sind Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, schnell ein Feindbild.
Das sollten wir klar benennen.

1 Was der Bericht dagegen erneut nur sehr eingeschränkt benennt, ist die Rolle der AfD. Sie taucht vor allem dort auf, wo sie selbst Ziel linksextremistischer Aktivitäten wird.
Wir verstehen selbstverständlich die Rechtsgrundlagen der Beobachtung. Aber trotzdem bildet diese Darstellung die politische Realität in Schleswig-Holstein immer weniger ab.
Wenn wir über den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 sprechen, dann ist die AfD kein Randphänomen. Sie ist immer deutlicher der organisatorische und ideologische Kristallisationspunkt des Rechtsextremismus auch in Schleswig-Holstein. Dort treffen Sprache, Ideologie, Personen und Netzwerke aufeinander.
Im vergangenen Jahr haben wir über den sogenannten „Tag des Vorfeldes“ gesprochen. Über die Vernetzung der AfD mit Akteuren der Neuen Rechten. Über eine Partei, die längst nicht mehr nur rechtsextreme Begriffe übernimmt, sondern personell, organisatorisch und inhaltlich mit diesem Milieu verbunden ist. Dass die AfD mittlerweile so schlau ist, solche Veranstaltungen nicht mehr mit viel Tamtam in der Öffentlichkeit durchzuführen bedeutet ja nicht, dass diese Vernetzung in irgendeiner Weise weniger stattfinden würde. Warum sollte es in Schleswig-Holstein anders sein als in allen anderen Bundesländern, wo wir beobachten können, wie die AfD und der organisierte Rechtsextremismus offen in einander übergehen. Immerhin das hat der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit Ermittlungsverfahren gegen Landtagskandidaten wegen der Fortführung eines verbotenen Rechtsextremen Vereins, mit der Aufdeckung der rechtsextremen Hintergründen von AfD-Mitarbeitern gezeigt – auch wenn es auf den Wahlausgang erschreckend wenig Einfluss hatte.
Und das ist auch ein weiterer Grund: Wir müssen ein AfD-Überprüfungsverfahren ernsthaft vorantreiben. Grade aus dem Bundesland heraus, in dem diese rechtsextreme Partei nicht im Parlament vertreten ist.
Und ich erwarte, dass man sich auf Ebene der Innenministerinnen und Innenminister auch auf so schnell wie möglich konkret auf das Szenario vorbereitet, das lange ganz weit weg schien: nämlich dass die AfD Kontrolle über eine Landesregierung, ein Innenministerium, den Verfassungsschutz, die Sicherheitsbehörden bekommt. Das stellt die föderale Zusammenarbeit vor eine nie dagewesene Herausforderung.
Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung. Aber selbstverständlich ist sie nicht die einzige. Auch das islamistische Personenpotenzial ist erneut gestiegen. Mittlerweile rechnet der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 870 Menschen diesem Spektrum zu. 350 gelten als gewaltorientiert.
Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter steigt weiter und liegt inzwischen bei 850. Das sind keine Phänomene, die wir vernachlässigen dürfen.



2 Denn am Ende geht es bei all diesen Zahlen nicht um abstrakte Kategorien in einem Bericht. Es geht um Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen. Um Menschen, die andere aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zu Feinden erklären. Und um einen Teil dieser Menschen, der bereit ist, daraus Gewalt werden zu lassen.
Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss."



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