Bernd Buchholz zu TOP 40 "Verfassungsschutzbericht 2025"

18.09.2026 | Extremismus/Verfassungsschutz
Bernd Buchholz zu TOP 40 "Verfassungsschutzbericht 2025" In seiner Rede zu TOP 40 (Verfassungsschutzbericht 2025) erklärt der Sprecher für Verfassungsschutz der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Dieser Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die Bedrohung unserer freiheitlich- demokratische Grundordnung nimmt nicht ab, sie nimmt zu, von vielerlei Seite. Die Zahlen im Bericht zeigen auch: Nie war es notwendiger, einen Verfassungsschutz zu haben. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass nicht nur im Programm der AfD, sondern auch im Programm der Linken die Abschaffung des Verfassungsschutzes steht. Und das finde ich unglaublich, angesichts der hybriden Bedrohungen, die wir haben und angesichts der Situation, in der wir sind.
Wir haben in diesem Haus über die Bedrohungslage in vielfältiger Weise gesprochen, beim letzten Mal auch über Drohnen. Heute habe ich gesehen, hat man in einem anderen Teil der Bundesrepublik wieder ein Teil einer Drohne gefunden, das Ähnlichkeiten aufweist zu der Drohne, die man am Leipziger Flughafen gefunden hat. Also die Lage ist schwierig, wenn es um fremde Mächte geht, die bei uns versuchen zu destabilisieren. Die Lage ist aber auch schwierig, wenn es um Demokratiegefährdung aus der rechten Ecke geht. Der Kollege Dürbrook und der Kolleg Kürschner haben darauf im Wesentlichen abgestellt.
Ich will auf einen anderen Aspekt abstellen bei diesem Verfassungsschutzbericht, der mich in den letzten Monaten doch etwas umgetrieben hat. Im Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre wird das Potenzial der jeweiligen Phänomenbereiche sehr sorgsam beschrieben, nämlich dass das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 1250 steigt und damit das größte ist. Dass das islamistische Potenzial gestiegen ist und bei 870 Menschen liegt und das linksextremistische bei 750 Menschen, dann sieht das so aus, als wäre das alles nah beieinander. Und wenn man dann liest, dass die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremen bei 350 liegt, die der gewaltorientierten Islamisten auch so bei 350 und der Linksextremen auch so bei 330, dann denkt man, das sind gleiche Phänomenbereiche in ähnlicher Größenordnung.
Anlässlich des Anschlags auf den CSD in Berlin hat das Bundeskriminalamt die Zahlen veröffentlicht, wie es mit den Gefährdern in der Bundesrepublik Deutschland aussieht. Dabei veröffentlicht das BKA dann Zahlen: 410 islamistischen Gefährdern stehen 65 rechtsextremistische und 17 linksextremistische gegenüber. Das Gefährderpotenzial des islamistischen Bereiches ist sechsmal größer als das rechtsextremistische und 24-mal größer als das linksextreme. Das ist in Schleswig-Holstein nicht wahnsinnig anders, wie die nachgebesserte Antwort auf meine kleine Anfrage zeigt. 21 islamistische Gefährder, 6 rechtsextremistische. Das muss uns zweierlei Sachen noch mal vor Augen führen.
Ja, der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie. Aber der Islamismus bedroht an vielen Stellen Leib und Leben der Bevölkerung in diesem Land. Und deshalb gilt es auch, einen starken Fokus auf die Beobachtung dieses islamistischen Extremismus zu legen. Ich bin ganz dankbar, dass vor zwei Tagen der Bundesinnenminister mit der Justizministerin zusammen einen Plan vorgelegt hat, wie man mit einem Zehn-Punkte-Programm sich auch im gesetzgeberischen Bereich etwas stärker dem Islamismus zuwendet. Das ist nötig und es ist, wahrscheinlich auch, weil die Justizministerin Frau Hubig dabei gewesen ist, ein aus meiner Sicht ausgesprochen ausgewogener und ordentlicher Plan.
Aber es fehlt ein ganz wichtiger Teil, der gerade beim islamistischen Bedrohungspotenzial eine Riesenrolle spielt, nämlich alles, was mit dem Thema Prävention zu tun hat. Und hier werden wir auch im Lande unsere Aktivitäten deutlich verstärken müssen. Denn das Abgleiten von insbesondere jungen Männern, die ansprechbar sind für bestimmte Themen in den sozialen Medien und anderen Dinge und die sich zunehmend auch radikalisieren und in Kontakt zu Gefährdern kommen, das kann und darf ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht einfach nur beobachten. Da muss es mehr Präventionsmaßnahmen und Programme geben, um dieses Abgleiten zu verhindern. Da erwarte ich schon sehr, dass wir nicht nur mit repressiven Mitteln dann reagieren, wenn Anschläge passieren, sondern ich erwarte gerade in diesem Bereich, wo es in der Tat offensichtlich ja ganz viel um Einzelpersonen geht, die offenbar in dieser Gesellschaft keinen genügenden Halt haben und die deshalb anfällig sind für die Botschaften von Hasspredigern, und die dann die Bereitschaft haben zu morden in diesem Land, dass wir uns diesem Bereich noch etwas stärker als bisher widmen. Denn in der Tat haben wir in den letzten Jahren aus diesem Bereich sehr viele Anschläge mit sehr vielen Toten erlebt. Auch das führt letztlich zur Destabilisierung einer Demokratie. Deshalb finde ich schon, dieser Bereich bedarf einer größeren Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. „
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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