Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht eine leistungsfähige Justiz

23.09.2026 | Justiz
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht eine leistungsfähige Justiz Anlässlich der mündlichen Anhörung zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein heute im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Ein funktionierende Demokratie braucht einen funktionierenden Rechtsstaat. Dies gilt in Zeiten hybrider Bedrohungen und einer Zunahme extremistischer Bestrebungen mehr denn je. Und ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige Justiz. Die schleswig-holsteinische Justiz gerät jedoch an verschiedenen Stellen zunehmend an ihre Grenzen. Dies zeigen die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und die Stellungnahmen der Anzuhörenden.
Die unzureichende personelle Ausstattung und der immer höhere Arbeitsaufwand treffen in Schleswig-Holstein auch noch auf erhebliche Mängel bei der Digitalisierung. Es kann nicht sein, dass sich die Digitalisierungsbemühungen der Landesregierung zulasten unseres Rechtsstaats auswirken. Die Digitalisierung sollte die Arbeit der Justiz eigentlich erleichtern und beschleunigen. Die Performance der E-Akte ist jedoch nach wie vor ‚wechselhaft‘ und damit unzureichend. Sie funktioniert noch immer nicht so, wie sie es sollte. Die Bearbeitung der Vorgänge dauert durch die Wartezeiten schlichtweg viel zu lang. Die zunehmende KI-Nutzung führt auch in Schleswig-Holstein zu einer Klage- und Beschwerdewelle. Die Justiz verfügt bei der KI-Nutzung aber aus Datenschutzgründen bisher nicht über eine ‚Waffengleichheit‘. Es wird höchste Zeit, dass unsere Justiz auch die Möglichkeit bekommt, rechtssicher mit KI-Anwendungen zu arbeiten, um der steigenden Arbeitsbelastung Herr werden zu können. 
Die Verfahren werden insgesamt komplexer, die Asylverfahren belasten die Verwaltungsgerichte massiv und es darf einfach nicht sein, dass man zwei Jahre auf eine Baugenehmigung warten muss. Anstatt an der alten Personalbedarfsplanung und den – zu Recht in der Kritik stehenden – Strukturreformen festzuhalten, sollte sich die Landesregierung lieber auf das Aufstocken der personellen Ausstattung und die Ausbildung von geeignetem Nachwuchs fokussieren.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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