Marc Timmer: E-Akte wird zum Belastungsfaktor für die Justiz

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 156 – 23.09.2026
Marc Timmer E-Akte wird zum Belastungsfaktor für die Justiz Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Marc Timmer:
„Die Ergebnisse der Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung zur „E-Akte und Open-Source- Produkten in der Justiz Schleswig-Holstein“ zeichnen ein alarmierendes Bild. Statt die Beschäftigten zu entlasten, sorgt die Digitalisierung offenbar für erhebliche Mehrarbeit. 65 Prozent der befragten Justizbeschäftigten bewerten die Performance des Programms als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Das ist besonders besorgniserregend, weil die Einführung der E-Akte gerade dazu dienen sollte, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und die Justiz effizienter zu machen. Doch die Realität sieht nach den Ergebnissen der Umfrage anders aus. Zu viele Klicks, umständliche Abläufe und ein mangelhaftes Zusammenspiel mit anderen Programmen erschweren die tägliche Arbeit. Die Bearbeitung elektronischer Akten dauert vielfach länger als die Arbeit mit Papierakten. Besonders deutlich wird das Problem beim Arbeitsaufwand. 64 Prozent der Befragten berichten von einem Mehraufwand von rund 25 Prozent. Lediglich zehn Prozent geben an, durch die neuen Systeme weniger Aufwand zu haben.
Diese Zahlen dürfen nicht folgenlos bleiben. Eine Justiz, die ohnehin unter hoher Belastung steht, kann es sich nicht leisten, dass durch unzureichende technische Lösungen zusätzliche personelle Ressourcen gebunden werden. Wenn Digitalisierung zu Mehrarbeit, Frustration und Effizienzverlust führt, läuft etwas grundlegend falsch.
Die Landesregierung muss jetzt handeln. Es braucht eine unabhängige externe Untersuchung der bestehenden Probleme und eine schonungslose Analyse der tatsächlichen Arbeitsabläufe. Gleichzeitig muss der nachgewiesene zusätzliche Arbeitsaufwand zwingend in der Personalbemessung berücksichtigt werden mit allen daraus folgenden personellen Konsequenzen. Digitalisierung darf die Justiz nicht schwächen. Sie muss die Menschen entlasten, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat funktioniert.“



1