Bernd Buchholz: Bei IT-Problemen in der Justiz muss jetzt entschlossen gehandelt werden

25.09.2026 | Justiz
Bernd Buchholz: Bei IT-Problemen in der Justiz muss jetzt entschlossen gehandelt werden Die FDP-Fraktion hat heute einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingereicht, indem sie die Landesregierung auffordert, die Probleme bei den IT-Strukturen in der Justiz durch einen externen Dienstleister untersuchen zu lassen. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat erfordert jetzt ein entschlossenes Eingreifen. Wenn ein Richterverband in einer Anhörung erklärt, dass die IT-Situation in der Justiz mittlerweile rechtsstaatsgefährdend ist, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Offensichtlich sind Staatskanzlei und Dataport derzeit nicht in der Lage, die massiven IT-Probleme in der Justiz in den Griff zu bekommen. Ein funktionierender Rechtsstaat setzt aber voraus, dass die Justiz arbeiten kann, und zwar ohne den enormen Mehraufwand, den die E-Akte und die Umstellung auf Open-Source mit sich bringen.
Die Digitalisierung der Justiz ist richtig, aber sie muss auch handwerklich gut umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass man sich in der Justiz sich schon vor weiteren Digitalisierungsprojekten fürchtet, weil die Systeme schon jetzt nicht funktionieren und mit jeder Änderung weitere Ausfälle drohen. Das Land muss jetzt dringend einen externen Dienstleister hinzuziehen, damit die anhaltenden Probleme endlich behoben werden. Durch die E-Akte geht der Justiz aktuell ein Arbeitstag pro Mitarbeiter verloren. Wenn dies zügig behoben wird, spart das am Ende mehr Geld ein, als ein externer Dienstleister kostet.“ Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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