Serpil Midyatli: Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist jetzt der konsequente nächste Schritt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 157 – 29.09.2026
Serpil Midyatli Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist jetzt der konsequente nächste Schritt Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament haben sich bei einer gemeinsamen Konferenz heute in Bremen dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren systematisch prüfen zu lassen. Dazu soll noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, erklärt zum Beschlusspapier:
„Wir haben uns in Schleswig-Holstein schon seit längerem dafür eingesetzt, die Frage eines AfD-Verbots nicht nur politisch zu diskutieren, sondern sie verfassungsrechtlich sorgfältig prüfen zu lassen. Deshalb ist dieser gemeinsame Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden für mich ein konsequenter nächster Schritt. Wichtig ist jetzt, dass Bund und Länder gemeinsam handeln und eine Arbeitsgruppe einsetzen, die das vorhandene Material systematisch zusammenträgt und unabhängig bewertet. Bei einer so weitreichenden Frage braucht es ein gründliches, rechtssicheres Verfahren und eine belastbare Grundlage. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Instrumente, die das Grundgesetz zu ihrem Schutz vorsieht, müssen deshalb auch geprüft werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen im Raum stehen. Uns ist natürlich genauso klar, dass ein solches Prüfverfahren keine politische Auseinandersetzung ersetzt. Unsere tägliche Aufgabe bleibt es, Probleme zu lösen, soziale Sicherheit zu schaffen und das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zu stärken.“



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