Heiner Garg: Kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung ersetzt keine echte Strukturreform

30.09.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung ersetzt keine echte Strukturreform Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Die Bundesregierung konzentriert sich mit dem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz auf die kurzfristige Finanzstabilisierung der Pflegeversicherung. Das ersetzt aber keine echte Strukturreform. Das macht Bundesgesundheitsminister Linnemann selbst deutlich, wenn er von ‚einem ersten Schritt‘ spricht und zugleich eine neue Strukturkommission ankündigt.
Der Gesetzentwurf enthält sinnvolle Ansätze bei Prävention, Rehabilitation, Pflege-Cockpit und der Unterstützung bei akuten Pflegebedarfen. Richtig ist insbesondere, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige weiterhin vollständig übernommen werden. Wer Angehörige pflegt, darf bei der eigenen Alterssicherung nicht schlechter gestellt werden.
Gleichzeitig werden Teile der Versicherten stärker belastet und erhebliche Einsparungen vorgenommen. Besonders erklärungsbedürftig ist die angekündigte ‚zielgenauere‘ Vergabe der Pflegegrade 1 bis 3. Es muss transparent werden, was die veränderte Begutachtungssystematik konkret für Menschen bedeutet, die künftig auf Pflegeleistungen angewiesen sind. Der Bestandsschutz für bereits eingestufte Menschen ist richtig, sagt aber nichts über die Folgen für künftige Einstufungen aus.
Die entscheidenden Fragen einer langfristig tragfähigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung bleiben offen und werden nun, wohl auch zum Koalitionsfrieden, erneut vertagt. Das wird der Dringlichkeit nicht gerecht. In einer älter werdenden Gesellschaft mit mehr Pflegebedürftigen und wachsendem Fachkräftebedarf gehört die Zukunft der Pflege zu den wichtigsten sozialpolitischen Fragen.
Die schwarz-grüne Landesregierung muss deshalb konkrete Nachbesserungen einfordern. Insbesondere die Ausbildungsumlage darf nicht länger über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen mitfinanziert werden. Die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss entsprechend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Auch die bislang noch offenen pandemiebedingten Belastungen der Pflegeversicherung in Milliardenhöhe müssen endlich vom Bund ausgeglichen werden. Für die weiter steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege braucht es eine Deckelung, damit Pflegebedürftigkeit nicht noch mehr zum Armutsrisiko wird.
Vor allem braucht es endlich den Mut zu einer echten Strukturreform. Der Zukunftspakt Pflege hat bereits Ende 2025 weitreichende fachliche Vorschläge sowie Optionen für eine nachhaltige Finanzierung vorgelegt. Diese waren ausdrücklich als Grundlage für politische Entscheidungen über eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform vorgesehen. Angesichts des demografischen Wandels können wir es uns nicht länger leisten, grundlegende Entscheidungen aufzuschieben.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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