Beate Raudies: Mehr Spielraum braucht klare Sicherungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 158 – 01.10.2026
Beate Raudies Mehr Spielraum braucht klare Sicherungen Zur heutigen Beratung über das kommunale Haushaltsrecht im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Kommunale Unternehmen brauchen Spielraum für Investitionen. Gleichzeitig müssen finanzielle Risiken für die Kommunen begrenzt bleiben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass nach einer Investition mindestens 25 Prozent Eigenkapital verbleiben. CDU und Grüne wollen nun 20 Prozent vor der Investition ausreichen lassen und zusätzlich bestimmte kommunale Kredite als wirtschaftliches Eigenkapital berücksichtigen. Diese Änderung verändert die bisher vorgesehene Absicherung deutlich. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene 25-Prozent-Quote nach Abschluss der Investition war die transparentere und wirksamere Sicherung. Die Koalition konnte heute auch nicht begründen, warum diese Sicherung abgesenkt werden soll. Mehr Investitionsmöglichkeiten sind wichtig. Sie müssen aber auf einer soliden finanziellen Grundlage stehen!“



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