Annabell Krämer: CDU und Grüne starten ein finanzpolitisches Himmelfahrtskommando

01.10.2026 | Finanzen
Annabell Krämer: CDU und Grüne starten ein finanzpolitisches Himmelfahrtskommando Anlässlich der heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„CDU und Grüne haben es tatsächlich geschafft, ihren an sich schon haushaltpolitisch unverantwortlichen Gesetzentwurf noch weiter zu verschlimmern. Statt 25 Prozent Eigenkapital nach einer Investition muss ein kommunales Unternehmen nur noch 20 Prozent Eigenkapital vor einer Investition nachweisen. Außerdem können kommunale Kredite künftig als Eigenkapital angerechnet werden. Für die kommunalen Unternehmen ist das eine tolle Nachricht, denn die Hürden für die Finanzspritze werden ganz weit abgesenkt. 
Das finanzielle Risiko trägt aber die Kommune. Denn was für die kommunalen Unternehmen eine Absenkung der Hürden bedeutet, stellt für die Kommunen eine Absenkung der Sicherungssysteme dar. Sicher ist nur: Die Schulden werden die Kommunen zurückzahlen müssen. Und wer muss dann dafür herhalten? Natürlich die Menschen, die in der Gemeinde wohnen. 
CDU und Grüne setzen mit ihrem Gesetzentwurf ein finanzpolitisches Himmelfahrtskommando in Bewegung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, muss den Bürgern dann auch reinen Wein einschenken, wenn die Kommunen plötzlich hochverschuldet an der kommunalen Steuerspirale drehen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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