Birgit Herdejürgen: Hochschulgesetz braucht mehr als kleinteilige Regelungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 159 – 01.10.2026
Birgit Herdejürgen Hochschulgesetz braucht mehr als kleinteilige Regelungen Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur Änderung des Hochschulgesetzes erklärt Birgit Herdejürgen, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„In der heutigen Anhörung sind einige deutliche Wort gefallen. Die Hochschulen haben sehr klar beschrieben, unter welchen Bedingungen sie in Schleswig-Holstein arbeiten müssen. Besonders nachdenklich macht die Aussage, man könne mit süddeutschen Hochschulen kaum noch mithalten – wobei Süddeutschland aus schleswig-holsteinischer Perspektive offenbar schon in Hamburg beginnt.
Kritisiert wurden sehr kleinteilige Regelungen, teilweise widersprüchliche Gesetzesinhalte und die schlechte Kommunikation der Landesregierung. Es entstand der Eindruck, dass an den letzten Änderungen des Gesetzentwurfs in großer Eile und mit zu wenig Rücksprache mit den Hochschulen gearbeitet wurde. Ein Hochschulgesetz sollte den Hochschulen gute Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Arbeit geben, statt sie mit immer neuen Detailregeln und einem Mehr an Bürokratie zu beschäftigen. Damit geht das übergeordnete Ziel, eine Neuausrichtung und Modernisierung des Hochschulgesetzes, verloren. Deutlich geworden ist außerdem, dass die Aberkennung des Mitgliederstatus‘ von Lehrbeauftragten ein großes Problem darstellt, auch im Hinblick auf Hochschuldemokratie. Zu kurz greift aus unserer Sicht ebenfalls der Transferbegriff des Gesetzentwurfs. Transfer darf nicht allein unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Verwertung gedacht werden. Hochschulen wirken auf vielfältige Weise in unsere Gesellschaft hinein: durch Bildung, Forschung, Kultur, gesellschaftlichen Austausch und die Stärkung unserer Demokratie.
Gerade dieser letzte Punkt gewinnt an Bedeutung. Hochschulen und Wissenschaft sind zunehmend Angriffen von ganz rechts und wissenschaftsfeindlichen Strömungen ausgesetzt. Wissenschaftsfreiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Ein modernes Hochschulgesetz sollte deshalb auch neue Impulse dafür setzen, wie Hochschulen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zur Demokratieförderung leisten können. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Die Anhörung hat deutlich gemacht dass es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt.“



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