Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 2. Oktober 2026 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 07. Oktober 2026 7 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines integrierten 30 10:00 Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze 14 Die Radstrategie retten! 30 10:30 2 Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen 30 11:00 Haushaltsrechts 4 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande 30 11:30 Schleswig-Holstein 11 Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein 0 12:00 12 Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über 30 12:00 Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)        
15 Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen 30 15:00 Grenzland beenden 13 Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen – Einrichtung eines 30 15:30 nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen 16 Lernen besser organisieren – Hausaufgaben und Lernzeiten zeitgemäß 30 16:00 gestalten 18 Schutz der Privatsphäre stärken – Unzulässige Filmaufnahmen mit 30 16:30 Smartglasses, Mini-Kameras und vergleichbaren Geräten wirksam unterbinden! 23 Regionale Schlachtstrukturen sichern – Tiertransporte verkürzen 30 17:00 Donnerstag, 08. Oktober 2026 20 Zweite Chance darf keine Frage des Geldbeutels sein – Zweiten 30 10:00 Bildungsweg in Schleswig-Holstein stärken 35 Bundesratsinitiative zur örtlichen Zuständigkeitsregelung für das 30 10:30 Beantragen von BAföG 19+28 Gemeinsame Beratung 60 11:00 a) Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen b) Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken – Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten 24 Soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler 30 12:00 nachhaltig stärken: Eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung etablieren        
36 Landesaktionsplan Echte Vielfalt wird konsequent weiterentwickelt 30 15:00 und fortgeschrieben 25 Mobilitätsgarantie konkret machen – Mindeststandards für den ÖPNV in 30 15:30 Schleswig-Holstein festlegen 26 Externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz 30 16:00 27 Patientengeheimnis und ärztliche sowie psychotherapeutische 30 16:30 Vertrauensbeziehungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts stärken 29 Tierschutz stärken – Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein 30 17:00 beenden und bundesweit abschaffen Freitag, 09. Oktober 2026 22+37 Gemeinsame Beratung 30 10:00 a) Einführung eines Spritpreisdeckels b) Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft 31 Häusliche Versorgung und Selbstbestimmung junger Menschen mit 30 10:30 lebensverkürzenden Erkrankungen in Schleswig-Holstein stärken 32 Mittelstand stärken und Ausbildungsqualität sichern: Überbetriebliche 30 11:00 Lehrlingsunterweisung (ÜLU) zukunftsfest finanzieren 46 Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein 30 11:30 48 Fortschreibung Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein 30 12:00


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 3 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes 10 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins 17 Umsetzung der Beschlüsse des 22. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Schwerin 39 Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland 40 Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken 41 Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht 42 Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein 43 Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein 44 Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten 45 Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken 47 Anpassung des Landesgedenkstättenkonzeptes 49 Bericht der Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein 51 Bericht des Stiftungsrates für 2025 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ vom 3. Dezember 2014 52 Bericht des Stiftungsrates für das Jahr 2025 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 55 Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe – Zweiter Bericht 56 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages 57 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 20. Wahlperiode


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

21 Betriebsratswahlen besser schützen– Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen 30 Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken 33 Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken 34 Gänseschäden wirksam begrenzen und landwirtschaftliche Betriebe entlasten 38 Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft 50 Monitoringverfahren zum Achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 53 Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig- Holstein 54 Infrastrukturbericht 2026