Christopher Vogt: Die Landesregierung muss eine Senkung der Stromsteuer und regional differenzierte Strompreiszonen durchsetzen

06.10.2026 | Energie
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss eine Senkung der Stromsteuer und regional differenzierte Strompreiszonen durchsetzen Zur Kritik des Ministerpräsidenten an den energiepolitischen Plänen der schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Ministerpräsident forderte von der schwarz-roten Koalition bisher immer die schnelle Umsetzung der geplanten Reformen und zwar als Gesamtpaket. Ein ‚Weiter so‘ könne es angesichts der angespannten Haushaltslage, der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Energiekosten nicht geben. Jetzt reiht sich Daniel Günther prominent in die Kritiker der Bundesregierung ein. Man muss sich deshalb schon fragen: Warum meldet sich der Ministerpräsident erst jetzt öffentlich und so drastisch zu Wort? Das Netzpaket wird schließlich seit Monaten diskutiert und wurde mittlerweile auch vom Bundeskabinett beschlossen. Werden wichtige Regierungsvorhaben nicht mehr im CDU-Präsidium besprochen oder hört man dort nicht auf den Ministerpräsidenten?
Es reicht jetzt mit Blick auf die Problemlage und den Zeitdruck von europäischer Seite nicht aus, nur zu erklären, was man alles nicht wolle. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss insgesamt effizienter und marktwirtschaftlicher ausgerichtet werden. Denn es stimmt ja, dass die Erneuerbaren erwachsen geworden sind. Günther erklärt nun, es gebe effizientere Maßnahmen, den Ausbau der Erneuerbaren und den Netzausbau zu harmonisieren. Was schlägt die Landesregierung konkret vor, um für mehr Effizienz bei den Erneuerbaren zu sorgen und um die Kosten absehbar zu senken und nicht immer weiter zu erhöhen? Die Energiepolitik von Bundes- und Landesregierung passt schon länger nicht mehr zusammen. Wir erwarten jetzt sinnvolle Vorschläge der Landesregierung und die Durchsetzung entsprechender Landtagsbeschlüsse auf der Bundesebene. Der Landtag hatte sich kürzlich einstimmig für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiewende ausgesprochen. Es braucht dafür ein bundeseinheitliches Netzentgelt und regional differenzierte Strompreiszonen. Zudem muss die Stromsteuer endlich auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Dies hatte die schwarz-rote Koalition als ‚Ad- hoc-Maßnahme‘ verkündet und dann wieder gestrichen. Diese Maßnahmen würden der Wirtschaft in Schleswig-Holstein spürbar helfen.“ Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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