Ole-Christopher Plambeck: Dramatische Haushaltslage verlangt konsequente Konsolidierung und Strukturreformen

Finanzplanung | 06.10.2026 | Nr. 311/26
Ole-Christopher Plambeck: Dramatische Haushaltslage verlangt konsequente Konsolidierung und Strukturreformen Zur Finanzplanung der Landesregierung bis 2035 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck:
„Die Finanzplanung zeigt, dass die Haushaltslage Schleswig-Holsteins weiterhin dramatisch ist. Trotz der bereits vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen und unter Nutzung der strukturellen Neuverschuldungsmöglichkeit steigt der offene Finanzierungsbedarf nach der vorliegenden Planung bis 2035 auf rund 2,51 Milliarden Euro.
Wesentliche Ursachen sind die zusätzlichen Ausgaben für die verfassungsgemäße Beamtenbesoldung, geringere Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich sowie steigende Ausgaben für die Sozial- und Eingliederungshilfe. Allein diese Entwicklungen führen im Jahr 2027 zu einem zusätzlichen jährlichen Mittelbedarf von rund 800 Millionen Euro. In den folgenden Jahren wächst diese Belastung weiter.
Insbesondere die Personal- und Zinsausgaben steigen erheblich. Für das Personal sieht die Planung einen Anstieg von rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2035 vor. Gründe sind insbesondere Tarifsteigerungen und die erforderlichen Besoldungsanpassungen. Die jährlichen Zinsausgaben steigen im selben Zeitraum von rund 536 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro. Dazu trägt die eingeplante vollständige Nutzung der jährlichen strukturellen Kreditaufnahme bei.
Die Einnahmen des Landes wachsen zwar nach der Planung. Dieses Wachstum reicht jedoch nicht aus, um die steigenden Belastungen und den bestehenden Finanzierungsbedarf aufzufangen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben beruht auf rechtlichen Verpflichtungen und lässt sich kurzfristig nur begrenzt beeinflussen.
Für uns als CDU folgt daraus, dass wir die Konsolidierung fortsetzen und strukturelle Veränderungen vornehmen müssen. Dazu gehören eine Überprüfung staatlicher Aufgaben, einfachere Verwaltungsverfahren und der Abbau von Doppelstrukturen. Bildung und notwendige Infrastrukturinvestitionen haben für uns Priorität. Zugleich brauchen wir bessere Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Eine dauerhaft tragfähige Haushaltsplanung setzt voraus, dass wir die Ausgabenentwicklung begrenzen und mit den verfügbaren Steuereinnahmen auskommen. Auch an dieser

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Stelle erkläre ich einer möglichen Wiedereinführung einer Vermögenssteuer eine klare Absage.“



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