Beate Raudies: Schwarz-Grün fehlt der Plan für die wachsenden Haushaltsprobleme

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 160 – 06.10.2026
Beate Raudies Schwarz-Grün fehlt der Plan für die wachsenden Haushaltsprobleme Zur heutigen Vorstellung der Finanzplanung der Landesregierung bis 2035 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Finanzplanung spricht Bände über die Bilanz dieser Landesregierung. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ganz offensichtlich keinen Plan, wie sie die wachsenden Haushaltsprobleme lösen will. Trotz eines in den kommenden Jahren gewaltig anwachsenden Defizits bleibt die Günther- Regierung Antworten schuldig. Wenn die Finanzministerin nun davon spricht, die Konsolidierungsbemühungen zu verstärken, muss man sich langsam ernsthaft fragen, ob der Ernst der Lage wirklich richtig erkannt wurde. Denn die Entwicklung war in den letzten Monaten und Jahren mehr als absehbar. Mit dem Haushalt 2026 und dem Haushaltsentwurf 2027 hätte die Landesregierung längst gegensteuern können. Zudem wurden massive Risiken für den Haushalt wie die verfassungswidrige Besoldung der Beamt:innen so lange ignoriert, bis das Kind in den Brunnen gefallen war. Stattdessen werden nun Sachkostentitel und Personalansätze moderat angepasst, die ohnehin selten voll ausgeschöpft wurden. Echte Konsolidierung ist das nicht. An schwarz-grüne Lieblingsprojekte vor der Wahl den Rotstift anzusetzen wagt die Finanzministerin aber offenbar nicht. Doch das Land hat – anders als die CDU es gerne weismachen will – nicht nur ein Ausgabeproblem. Ohne zusätzliche Einnahmen wird es nicht gelingen, den Haushalt wieder in sichere Fahrwasser zu bekommen. Eine gerechte Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind nicht mehr nur aus Gerechtigkeitsgründen geboten. Wir müssen endlich die höchsten Einkommen und Vermögen so besteuern, dass sie einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leisten. Sonst ist der soziale Frieden in diesem Land massiv gefährdet.“



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