Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Wieder keine Exzellenzuniversität - Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Hochschulpolitik"

07.10.2026 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Wieder keine Exzellenzuniversität - Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Hochschulpolitik" In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: „Wieder keine Exzellenzuniversität – Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Hochschulpolitik“) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Gestatten Sie mir zunächst eine kurze Bemerkung: Nach gestern bin ich wirklich froh und dankbar, in einem Parlament sprechen zu dürfen, in dem man sich bei den Präsidentinnen und dem Präsidenten hinter einem keine Sorge um die Überparteilichkeit machen muss.
Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich nun schon zum vierten Mal als Exzellenzuniversität beworben. Und sie ist es leider zum vierten Mal nicht geworden. Das ist sehr bitter für die mit Abstand größte Hochschule unseres Bundeslandes, die als einzige Volluniversität Schleswig-Holstein ja auch das Flaggschiff des Wissenschaftsstandortes ist! Und deshalb ist es auch eine sehr bittere Nachricht für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt. Wir als FDP-Fraktion haben die Bewerbungen der Kieler Uni immer aus voller Überzeugung unterstützt! Die Kieler Uni muss aus unserer Sicht den Anspruch haben, in der ersten Liga der deutschen Hochschulen mitzumischen! 
Aktuell werden wieder die Nobelpreise verliehen: Die Kieler Uni hat in der Vergangenheit immerhin sieben Nobelpreisträger hervorgebracht! An diese wissenschaftlichen Erfolge der CAU wollen zumindest wir zukünftig wieder anknüpfen.
Die Chance, nun endlich Exzellenzuniversität zu werden, war diesmal besonders groß – weil gleich fünf Hochschulen als neue Exzellenzuniversitäten ausgewählt wurden. Dass es nicht geklappt hat, bedeutet für den Wissenschaftsstandort Kiel und Schleswig-Holstein nicht nur – erneut – einen ausbleibenden Imagegewinn, der sehr geholfen hätte, sondern auch den Verlust von rund 100 Millionen Euro, die an zusätzlichen Zuschüssen ins Land und an die Uni geflossen wären. Monetär ist das Ganze für das Land also quasi ein ‚halbes Northvolt‘.
Aber wenn man ehrlich ist, kam die schlechte Nachricht für viele, die der CAU die Daumen gedrückt haben, nicht wirklich überraschend. Das erneute Scheitern ist kein Zufall! Es ist die logische Folge einer völlig ambitionslosen Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung! Es ist die direkte Folge von erheblichen Kürzungen, von stockenden oder sogar – trotz der Sonderschulden des Bundes für die Infrastruktur – gestrichenen Bauprojekten und von einer insgesamt schwierigen Lage, in die die Landesregierung die größte Uni des Landes zuletzt gebracht hat. Wir haben mehrfach sehr deutlich davor gewarnt, mitten im Bewerbungsverfahren zur Exzellenzuniversität die ohnehin schon chronische Unterfinanzierung der Uni weiter zu verschlechtern.
CDU und Grüne hatten kürzlich beschlossen, der CAU bis zum Jahr 2029 rund 18,5 Millionen Euro des Grundbudgets zu streichen – und dies bei stark steigenden Kosten, z.B. für Energie und Mieten. Seit Monaten gilt deshalb an der CAU eine Wiederbesetzungssperre beim Personal. Das ist nichts anderes als ein völlig planloser Personalabbau. Es wird nicht dort Personal eingespart, wo man es vielleicht noch irgendwie verkraften kann, sondern dort, wo zufällig gerade jemand in Rente geht oder den Job wechselt. Wer soll da ernsthaft glauben, dass dieser Zustand die Jury überzeugen würde!? Denn bereits beim letzten Auswahlverfahren gab es – neben viel Lob für die Kieler Bewerbung – auch bereits Kritik an der mangelnden Leistungsfähigkeit der Kieler Uni.
Das heißt: Die chronische Unterfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein ist natürlich nicht neu, aber sie wurde von Schwarz-Grün noch einmal massiv verschärft – und dies ausgerechnet in einer für die Uni ganz entscheidenden Phase. Mir sind die finanziellen Schwierigkeiten des Landes sehr wohl bewusst, aber es fehlt einfach das notwendige Signal, dass die Hochschulen als Kernaufgabe des Landes auch ein ganz wichtiger Schwerpunkt dieser Landesregierung sind! Das sind sie in dieser Wahlperiode leider nicht – und das Ergebnis dieser Politik sehen wir jetzt! ‚Spitzenforschung gibt es nicht zum Spartarif‘, haben es die Kieler Nachrichten – wie ich finde – treffend zusammengefasst.
Bei einer Anhörung vergangene Woche im Bildungsausschuss zum Hochschulgesetz fanden auch die Präsidentinnen und Präsidenten der wichtigsten Hochschulen des Landes sehr deutliche Worte für die Wissenschaftspolitik der Landesregierung: Da wurde unter anderem geäußert, man könne mit den süddeutschen Hochschulen finanziell überhaupt nicht mehr mithalten – und Süddeutschland beginne hier bereits in Hamburg! Ein Beispiel dazu: Die Universität Freiburg wurde gerade als neue Exzellenzuniversität ausgewählt. Man kann sie eigentlich ganz gut mit der CAU vergleichen. Obwohl die Freiburger Uni weniger Studierende als die CAU hat, liegt ihr Jahresetat aber mittlerweile über 100 Millionen Euro höher!
Ich will es hier noch einmal betonen: Meine Fraktion dankt allen Beteiligten an der CAU für ihr Engagement bei diesem umfangreichen Bewerbungsprozess! Da ist wirklich sehr viel gute Arbeit geleistet worden! Dafür gebührt ihnen allen unser Dank und unsere Anerkennung! Und diese Arbeit wird auch nicht komplett umsonst gewesen sein, denn sowas kann natürlich auch bei der weiteren Profilbildung und der zukünftigen strategischen Ausrichtung hilfreich sein. Aber das ist natürlich auch nur ein schwacher Trost. Und deshalb fand ich auch die Reaktion der Landesregierung absolut unangemessen! Ministerin Stenke sprach doch tatsächlich von einem ‚großen Erfolg‘, dass es die CAU bei dem Auswahlverfahren überhaupt wieder in die Endrunde geschafft habe.
Das kann nicht ernsthaft der Anspruch einer schleswig-holsteinischen Landesregierung sein! Wer das erneute Scheitern auch noch als ‚großen Erfolg‘ verkaufen will, macht sich und unseren Wissenschaftsstandort lächerlich! Wenn man finanziell nicht mit anderen Regionen mithalten kann oder will, sollte man zumindest auf anderen Wegen dafür sorgen, dass die Hochschulen möglichst gute Rahmenbedingungen haben. Ein ganz entscheidender Hebel ist deshalb das Hochschulgesetz – also der rechtliche Rahmen, in dem sich unsere Hochschulen bewegen können. Das Wissenschaftsministerium hat erneut rund viereinhalb Jahre gebraucht, um zum Ende der Wahlperiode eine HSG-Novelle vorzulegen. Die schon angesprochene Anhörung dazu im Bildungsausschuss war wirklich bemerkenswert – bemerkenswert trostlos, muss man leider sagen.
Die Hochschulen wünschen sich bereits seit vielen Jahren mehr Autonomie und weniger Detailsteuerung durch das Ministerium, so wie es übrigens in den erfolgreicheren Standorten – wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen – längst der Fall ist.  Aber auch das verweigert diese Landesregierung unseren Hochschulen, obwohl es kein Geld kosten würde. Ganz im Gegenteil: Man könnte sogar Geld sparen und würde die Hochschulen und somit auch das Land damit erheblich stärken. Die Hochschulen sprachen im Ausschuss von einer ‚Verschlimmbesserung‘ durch das Gesetz. Sie fragten, was eigentlich das Ziel des über 100 Seiten starken Gesetzentwurfes sei und sie machten deutlich, dass sie keine Angst davor hätten, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Gerade beim schwierigen Thema Bauen wäre dies ein Segen!
Unser Gesetzentwurf beschäftigt sich nicht nur mit der – aus unserer Sicht – notwendigen Bekämpfung des Antisemitismus, wo die Hochschulen dringend mehr Handhabe benötigen und mit dem Thema Zivilklausel, sondern würde den Hochschulen deutlich mehr Autonomie und somit Freiraum zur Entwicklung geben. Und wir fordern Sie auf: Überarbeiten Sie schnellstmöglich den Regierungsentwurf entsprechend oder ziehen Sie dieses Gesetz einfach zurück! Es ist leider alles andere als ein Aufbruchssignal und das, was unsere Hochschulen jetzt brauchen!
Es fehlt der Wissenschaft einfach an einer starken Lobby innerhalb der schwarz-grünen Koalition. Dies überrascht auch deshalb, weil die Abgeordneten Günther und Petersdotter ja selbst einmal Hochschulpolitiker waren. Sinnbildlich für schlechte Politik stehen deshalb für mich auch diese sieben Millionen Euro, die Sie den Studierenden nun als neu eingeführte Verwaltungsgebühren abknüpfen: Der Staat wird teuer, aber die Leistung des Staates wird gleichzeitig schlechter – zumindest an der CAU durch den Personalabbau. Die Regierung behauptet, sie brauche dringend mehr Geld, gibt die gleiche Summe dann aber an anderer Stelle völlig ziellos aus – so wie es derzeit beim unausgegorenen ‚Azubiwerk‘ geschieht.
Die leider gescheiterte Bewerbung zur Exzellenzuniversität hat viele Beteiligte nicht wirklich überrascht, denn sie ist ein weiteres Zeugnis einer völlig verfehlten Wissenschaftspolitik. Es fehlt an Strategie, an Mut und an ernsthaftem Interesse an den Hochschulen! Es braucht deshalb dringend einen Neustart in der Hochschulpolitik des Landes! Ich fürchte, mit Schwarz-Grün wird es diesen notwendigen Neustart nicht mehr geben! Deshalb wird sich die nächste Landesregierung um die Kernaufgabe Wissenschaft deutlich intensiver kümmern müssen!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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