Martin Habersaat zu Top 1: Exzellenz braucht politische Verlässlichkeit – die Landesregierung hat sie nicht geliefert

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07.Oktober 2026
Martin Habersaat Exzellenz braucht politische Verlässlichkeit – die Landesregierung hat sie nicht geliefert TOP 1: Aktuelle Stunde: „Wieder keine Exzellenzuniversität - Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Hochschulpolitik“ (Drs. 20/4933)
Anfangen möchte ich mit einigen Zitaten und bitte, sich zu überlegen, woher diese stammen: Aus der aktuellen Exzellenzbewerbung der Christian-Albrechts-Universität oder aus einer Strategie der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
1.„Wir verstehen Schleswig-Holstein nicht als ein Randgebiet in Europa. Im Gegenteil: Unsere geopolitische Lage weist uns als ein mögliches Zentrum des Nordens aus.“ 2.„Wir betrachten die Ostsee sowohl als Labor als auch als Brücke, die Disziplinen, Institutionen und Gesellschaften miteinander verbindet.“ 3. „Wir sind eine europäische Region mit besonderen Chancen der Verbindung zu Skandinavien und zu den östlichen Anrainern.“ 4. „Die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zeigen sich im Ostseeraum wie unter einem Brennglas.“
Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es erkannt: Die Sätze eins und drei stammen von Björn Engholm. Die Sätze zwei und vier beschreiben den Ansatz der aktuellen Bewerbung der CAU. Dazwischen liegen fast vierzig Jahre. 1988 hat die Regierung Engholm begonnen, Schleswig-Holstein strategisch als Region im Ostseeraum zu denken. Nicht als Randgebiet der Bundesrepublik, sondern als Zentrum einer europäischen Region. Und die CAU hat diesen Gedanken mit ihrer Exzellenzbewerbung auf bemerkenswerte Weise in unsere Zeit übersetzt. Nun wäre es falsch zu behaupten, die heutige Landesregierung hätte diesen Gedanken völlig vergessen. 2022 hat sie ihr Handlungskonzept Ostseekooperation 2030 vorgelegt. Mit der Kieler Erklärung hat sie anschließend selbst einen bemerkenswert breiten Anspruch formuliert.



1 Darin geht es um Klimaschutz und erneuerbare Energien, um Wasserstoff und Verkehr, um Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um Kultur und Jugendaustausch. Und ausdrücklich auch um Wissenschaft. Die Landesregierung will die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Ostseeraum intensivieren. Sie will mehr gemeinsame Studienprogramme. Sie wirbt sogar für die Idee eines eigenen Ostseeregion-ERASMUS. Das sind richtige Ziele.
Im aktuellen Ostseebericht der Landesregierung findet sich sogar ein eigenes Kapitel über die „Hochschulkooperation in der Wissensregion Ostsee“. Darin wird die Exzellenzbewerbung der CAU ausführlich beschrieben. Die besondere Verankerung unserer Universität im Ostseeraum soll demnach zu international sichtbarer Exzellenz, Innovation und gesellschaftlicher Verantwortung führen.
An der Vision fehlt es nicht. Leider aber an Schritten zu deren Umsetzung. Ihre Ostseepolitik und Ihre Hochschulpolitik passen nicht zusammen. Auf der einen Seite beschreibt die Landesregierung die Hochschulen als Motor einer Wissensregion Ostsee. Auf der anderen Seite stattet sie diesen Motor nicht mit dem notwendigen Treibstoff aus. Die Christian-Albrechts-Universität ist erneut nicht als Exzellenzuniversität erfolgreich gewesen. Das ist ein bitteres Ergebnis für die CAU, für Kiel und für Schleswig-Holstein.
Es schmälert nicht die Leistung derjenigen, die unter schwierigen Bedingungen eine ambitionierte Bewerbung auf die Beine gestellt haben. Im Gegenteil: Gerade angesichts dieser Bedingungen verdient diese Bewerbung Respekt. Denn Exzellenz fällt nicht vom Himmel. Exzellenz braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen. Natürlich wird für Wissenschaft und Forschung vermutlich nie genug Geld da sein. Und natürlich kann Schleswig-Holstein finanziell nicht mit Bayern konkurrieren. Aber wir müssen uns schon fragen, welche Bedingungen wir unseren Hochschulen ausgerechnet in einem solchen Wettbewerb bieten. Schleswig-Holstein finanziert seine Hochschulen seit Jahren unterdurchschnittlich.
CDU und Grüne haben die schrittweise Verbesserung der Grundfinanzierung gestoppt. Ausgerechnet in der heißen Phase dieser Exzellenzbewerbung musste die CAU eine Wiederbesetzungssperre verhängen und über die Zukunft ganzer Fachbereiche diskutieren.
Das ist doch der Widerspruch: Im Ostseebericht lobt die Landesregierung die CAU dafür, dass sie Schleswig-Holstein zu einem international sichtbaren Wissenschaftsstandort im Ostseeraum machen will.


2 In der Hochschulpolitik lässt dieselbe Landesregierung diese Universität gleichzeitig darüber diskutieren, welche Stellen sie nicht mehr besetzen und welche Angebote sie sich noch leisten kann. Ähnlich widersprüchlich auch Ihr Vorgehen bei der Lehrkräftebildung: Einerseits wird die Bedeutung von Schule und Bildung für die Zukunft unseres Landes bei jeder Gelegenheit betont. Andererseits haben Sie ausgerechnet bei der Lehrkräftebildung bei den jüngsten Hochschulverträgen den Rotstift besonders kräftig angesetzt.
Wer Spitzenleistungen verlangt, kann bei den Voraussetzungen dafür nicht gleichzeitig auf Kostenneutralität setzen. Wer wissen möchte, was wir meinen, wenn wir die Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung als ambitionslos oder seltsam uninteressiert bezeichnen, kann sich den aktuellen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz ansehen. Die Anhörung im Bildungsausschuss hat dazu bemerkenswert deutliche Aussagen gebracht. Die Hochschulen haben uns gesagt, dass Schleswig-Holstein mit süddeutschen Hochschulen kaum noch mithalten könne – und aus ihrer Perspektive beginne Süddeutschland bereits in Hamburg.
Das muss eine Landesregierung aufrütteln. Eigentlich hätte das schon das Gutachten des Wissenschaftsrats tun sollen, das der Landesregierung bescheinigte: „Grundlegende Probleme sind die Strategiedefizite des Landes und der Hochschulen, die weiterhin unterdurchschnittliche Finanzierung des Hochschulsystems und zu komplexe Strukturen in der Hochschulsteuerung und im Hochschulbau.“ Aber wo ist denn der Ministerpräsident, der heute Zukunftsfelder absteckt? Am Freitag, zur Verkündung der Entscheidung durch die Exzellenzkommission, konnte der Ministerpräsident leider nicht dabei sein. Die zuständige Wissenschaftsministerin leider auch nicht. Der zuständige Staatssekretär leider auch nicht. Immerhin eine Abteilungsleiterin mit CDU-Parteibuch, wie der NDR berichtete.
Und heute: Spricht der Ministerpräsident lieber nicht. Wo ist denn der Aufschlag des ehemaligen Hochschulpolitikers Daniel Günther? Wo ist ihr mutiges Hochschulgesetz? Stattdessen beschäftigen wir uns mit einem Entwurf voller kleinteiliger Regelungen, zusätzlicher Bürokratie und teilweise widersprüchlichen Vorschriften. Lehrbeauftragten soll der Mitgliederstatus genommen werden – mit Folgen für die Hochschuldemokratie. Und selbst der Transferbegriff bleibt zu eng. Denn Hochschulen sind nicht nur Orte wirtschaftlich verwertbarer Forschung. Sie sind Orte der Bildung, der Kultur, des gesellschaftlichen Austauschs und der Demokratie. Gerade hier könnte man die eigene Kieler Erklärung einmal ernst nehmen.



3 Dort beschreibt die Landesregierung den Ostseeraum nicht nur als Wirtschaftsraum. Sie spricht von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Kultur, Bildung, Jugend und Wissenschaft.
Das wäre ein Verständnis von Ostseepolitik, an das wir anknüpfen können. Aber dann muss aus einzelnen Projekten, Netzwerken, Berichten und Erklärungen eine politische Klammer werden. Dann muss die Ostseepolitik raus aus der Nische und hinein in die strategische Entwicklung unseres Landes.
Denn Schleswig-Holsteins Lage im Ostseeraum ist kein einzelnes Politikfeld. Sie ist ein Standortvorteil. Für unsere Wissenschaft. Für unsere Wirtschaft. Für erneuerbare Energien. Für Kultur. Für Bildung. Für unsere Beziehungen zu Skandinavien und zum Baltikum. Und angesichts der veränderten Sicherheitslage inzwischen auch für die Resilienz unserer Demokratie und unserer Infrastruktur. Björn Engholm hat vor fast vierzig Jahren verstanden, welches Potenzial darin steckt. Die heutige Landesregierung hat vieles davon in ihrem Handlungskonzept Ostseekooperation 2030 und in der Kieler Erklärung selbst aufgeschrieben. Und die CAU hat gezeigt, was daraus für die Wissenschaftspolitik des 21. Jahrhunderts werden könnte. Stellen Sie sich vor, die Bewerbung der CAU wäre nicht nur mit einem Handlungskonzept, sondern mit konkretem Handeln untermauert gewesen!
Die Bewerbung war nicht erfolgreich. Aber die Idee darin ist zu gut, um sie jetzt gemeinsam mit der Bewerbung abzulegen. Deshalb sollten wir jetzt einen Schritt weitergehen: Machen wir die Wissensregion Ostsee zu einem echten strategischen Projekt Schleswig-Holsteins. Vernetzen wir unsere Hochschulen systematisch mit den Hochschulen Skandinaviens und des Baltikums. Bauen wir gemeinsame Studiengänge und Forschungsverbünde aus. Nutzen wir unsere Stärken bei Meeresforschung, Life Sciences, Energie und Digitalisierung. Verbinden wir Wissenschaftspolitik mit Wirtschafts-, Kultur-, Bildungs- und Europapolitik. Und geben wir unseren Hochschulen dafür vor allem die finanziellen Voraussetzungen und die Freiheit, die sie brauchen.
Eine Strategie bedeutet, Ziele zu formulieren – und anschließend die Mittel bereitzustellen, mit denen man sie erreichen kann.
Vieles ist möglich. Das wusste Björn Engholm 1988. Das schreibt die Landesregierung heute selbst in ihrer Ostseepolitik.

4 Und die CAU hat gezeigt, welches wissenschaftspolitische Potenzial darin steckt. Jetzt wäre es an der Zeit, aus diesen Erkenntnissen eine gemeinsame Politik für Schleswig- Holstein zu machen.



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