Marc Timmer zu Top 7: Regelungen zum Jura-Bachelor müssen maximal großzügig sein

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07. Oktober 2026
Marc Timmer Regelungen zum Jura-Bachelor müssen maximal großzügig sein TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines integrierten Bachelor-abschlusses im Studium der Rechtswissenschaft und zur Änderung weiterer Gesetze Dringlich (Drs. 20/4896)
Der Bachelor-Abschluss im Bereich Rechtswissenschaften ist sinnvoll. Er kommt spät, doch kommt er in Schleswig-Holstein. Während andere Bundesländer den integrierten Bachelor leben, hat sich Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht. Es ist richtig, die Studienleistungen der Studierenden auch in Schleswig-Holstein anzuerkennen und insbesondere denjenigen etwas in die Hand zu geben, die am Ersten Staatsexamen scheitern. Und dies sind in Schleswig-Holstein ziemlich viele. Die Durchfallquote im ersten Jura-Examen lag 2024 bundesweit bei etwa 27 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 37%. In 2022 und 2023 lag sie in Schleswig-Holstein um die 30%, immer über dem Bundesschnitt. Insofern bietet sich der integrierte Bachelor-Abschluss im Bereich Jura erst recht für Schleswig-Holstein an. Und deshalb geht der Gesetzesentwurf grundsätzlich in die richtige Richtung.

Wir sollten uns jedoch im Ausschuss intensiv mit den Fristen befassen. Ich bin hier für eine äußerst großzügige Handhabung. Ich zitiere aus einem Brief mit Erlaubnis der Präsidentin, der mich tief bewegt hat:



1 „Den ersten Anlauf für das Examen machte ich 2013, es fehlten mir 0,5 Punkte in einer Klausur, um mündlich zugelassen zu werden. Ein herber Rückschlag. Nachdem ich mich wieder sortiert hatte, habe ich im 5./6. Monat schwanger 2015 den zweiten Anlauf genommen. Am 30. Geburtstag meines jetzigen Mannes habe ich die Nachricht bekommen endgültig durchgefallen zu sein. Kurze Zeit später saß ich im 9. Monat schwanger im Jobcenter mit einer Nummer in der Hand. Mehr blieb nicht.“ Ja, sie hat das Studium eigentlich abgeschlossen inklusive Schwerpunktbereich, nur den Schlusspunkt des ersten Examens nicht. Ich zitiere weiter aus ihrem Brief mit Erlaubnis der Präsidentin. „Die Kopien der Klausuren aus dem zweiten Anlauf liegen noch im Keller, bisher konnte ich sie noch nicht durchlesen. Zu tief ist die Enttäuschung über mich selbst. Viele Jahre aufgeopfert zu haben, sich Bücher vom Mund abgespart zu haben, schlechte, unterbezahlte Jobs angenommen zu haben, um überleben zu können und nichts dabei (zumindest auf dem Blatt Papier) erreicht zu haben, trägt man immer vor sich. Die Enttäuschung in der Familie zu schultern, dazu zu stehen, ist unsäglich kräftezehrend und -raubend. Alte „Freunde“/Kommilitonen wenden sich ab, man ist schlichtweg weniger Wert und trägt dieses Stigma mit sich.“ Für diesen mutigen Brief bin ich sehr dankbar. Um derartige Schicksaale geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sollten wir mit den Fristen maximal großzügig sein. Die Briefschreiberin formuliert es so: „Was macht mich anders als diejenigen, die die gleichen Leistungen ein paar Jahre später erbracht haben?“ Dafür spricht auch, dass letztlich im ersten Examen rund 3 bis 4 Prozent, meist erst nach mehreren Versuchen, scheitern. Die Anzahl dürfte also überschaubar sein.



2 An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Diskurs in Bayern zu sprechen kommen. Bayern ist das einzige Bundesland, was sich gegen den integrierten Bachelor ausgesprochen hat. Die Argumentation der AFD ist an Zynismus kaum zu überbieten. Und nicht nur ihr Zynismus, sondern auch das Bild von Gesellschaft, in der es erlaubt zu sein scheint, massiv in individuelle Freiheiten einzugreifen. Der hochschulpolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AFD aus dem Bayrischen Landtag, Benjamin Nolte, bezeichnete gegenüber dem Legal Tribune Online den integrierten Bachelor als „Sitzschein“. Die AfD Bayern führt die hohe Durchfallquote auf eine "realitätsferne linke Gleichheitsideologie" zurück. Menschen würden studieren, die dafür nicht geeignet seien. Diesen jungen Leuten als auch unserer Wirtschaft wäre besser gedient, wenn sie eine andere Berufswahl treffen und zum Beispiel einen Handwerksberuf ergreifen würden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Der Handwerksberuf ist aller Ehren wert. Und er ist nicht schlechter oder besser als ein akademischer Beruf. Aber es obliegt schlicht keiner staatlichen Stelle, keinem Parlament, schlicht niemandem in Allmachtsfantasien über Menschen hinweg in einem derart persönlichen grundrechtlich geschützten Bereich einzugreifen und bestimmen zu wollen, was gut oder falsch für ihn ist. Genau dies tut die AFD mit ihrer Kommentierung in diesem Fall in einer für mich unerträglichen Art und Weise. Wir müssen alles tun, damit diesem menschenverachtenden Denken und Reden keine Handlungsmacht zuteilwird. Nicht in Schleswig-Holstein. Nirgendwo. Schließen möchte ich mit den Worten der Briefeschreiberin, Mutter, Durchfallerin und sehr mutigen Frau, die schließlich zur Beamtin geworden ist. Mit Erlaubnis zitiere ich noch einmal aus ihrem Brief: „Sie können jetzt etwas für Menschen schaffen, was einen unbezahlbaren Wert für diese haben wird. Ich freue mich darauf, wenn Sie den Mut und die Einsicht haben es zu tun und uns, die wir alles gegeben und doch an dieser Hürde gescheitert sind-aus welchen Gründen auch immer-, die nötige Anerkennung zukommen lassen.“


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