Niclas Dürbrook zu Top 14: Radstrategie: Zehn Jahre früher mit weniger Geld

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 07.Oktober 2026
Niclas Dürbrook Radstrategie: Zehn Jahre früher mit weniger Geld TOP 14: Die Radstrategie retten! (Drs. 20/4746)
Es gibt unzählige gute Gründe, warum wir den Radverkehr in Schleswig-Holstein voranbringen sollten. Wer im Alltag Rad fährt, bewegt sich, verursacht keine Abgase und braucht wenig Platz. Und jeder Weg, der mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann, entlastet unsere Straßen. Und natürlich wird man auch in zehn Jahren nicht jeden Weg bei uns im Land mit dem Fahrrad zurücklegen, aber es könnten sehr viel mehr sein als heute. Eigentlich wissen wir mittlerweile auch ziemlich genau, was es dafür braucht. An aller erster Stelle stehen sichere Radwege. Wer sein Kind mit dem Fahrrad zur Schule fahren lässt, möchte sich darauf verlassen können, dass es sicher ankommt. Wer morgens mit dem Rad zur Arbeit fährt, braucht einen vernünftigen Weg. Und wer zwischen zwei Dörfern unterwegs ist, dem hilft es wenig, wenn der Radweg ausgerechnet da aufhört, wo es gefährlich wird. Das ist alles kein Hexenwerk. Genau dafür haben wir eine Radstrategie, die der Landtag in der letzten Wahlperiode gemeinsam unterstützt hat. Die sollte dafür sorgen, dass aus vielen einzelnen Maßnahmen ein gemeinsamer Fortschritt wird. Mit sicheren Wegen, geschlossenen Lücken und besseren Verbindungen. Ursprünglich sollte damit bis 2030 ein Radverkehrsanteil von 30 Prozent erreicht werden. Das hat nicht geklappt, der Anteil stagniert seit Jahren.


1 Im Frühjahr hat die Landesregierung sich offiziell vom Ziel 2030 verabschiedet. Das neue Ziel heißt 2040. Zehn Jahre später. Das allein ist ein ärgerlicher Rückschritt. Aber die externe Begutachtung, die dem neuen Zeitplan zu Grunde lag, hatte sogar ergeben, dass mit den bisherigen Maßnahmen erst 2050 realistisch wäre.

Die Landesregierung sagt also: Wir schaffen es zehn Jahre früher, als es die Begutachtung erwarten lässt. Das gefällt mir grundsätzlich, weil Ihr Problem normalerweise nicht ist, dass sie zu viel Einsatz zeigen würden. Aber hinter dem ambitionierten Ziel müsste natürlich auch ein entsprechender Plan stehen. Zusätzliche Maßnahmen. Schnellere Planung. Mehr Unterstützung für die Kommunen. Eine Finanzierung, die dazu passt. Deswegen hatte ich mich richtig auf den Haushaltsentwurf gefreut. Ich bin ja ein grundsätzlicher optimistischer Mensch. Umso enttäuschter war ich. Herr Minister Madsen, Sie legen keinen Haushaltsentwurf vor, mit dem die ambitionierten Ziele für den Radverkehr endlich Wirklichkeit werden. Sondern einen Entwurf, in dem Sie knapp zehn Millionen Euro beim Radverkehr streichen. Die Förderung kommunaler Investitionen geht von fünf auf drei Millionen Euro zurück. Bei kommunalen Konzepten und Planungen wird um zwei Drittel gekürzt. Bei Maßnahmen anderer Träger bleiben von 300.000 Euro noch 50.000 Euro übrig. Der größte Rückgang betrifft die Radwegemaßnahmen des Landesbetriebs selbst: von 15 auf acht Millionen Euro. Das sind die Radwege an unseren Landesstraßen.

Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie das in den Haushaltsfragen an die Landesregierung hinterfragt haben. Die Antwort der Landesregierung ist putzig: Ja, man kürzt. Aber eigentlich nicht so richtig. Denn das Gesamtbudget innerhalb von IMPULS



2 bleibe unverändert. Nicht ausgegebene Mittel könnten später genutzt werden. Bei Bedarf seien auch Ausgaben über den Jahresansatz hinaus möglich. Wunderbar. Das Geld ist nicht weg, man will es nur nicht ausgeben. 2025 hat der Landesbetrieb 13,8 Millionen für Radwege verbaut. Dieses Jahr werden es voraussichtlich über 17 Millionen sein. Aber Sie wollen uns ernsthaft erzählen, im kommenden Jahr wären plötzlich 8 Millionen vollkommen ausreichend? Ich meine: Es wird ja wohl kaum eine vertrauliche Vereinbarung mit den Wurzelaufbrüchen geben, dass die sich 2027 mal von alleine schließen. Es gibt also zwei mögliche Erklärungen: Entweder planen Sie tatsächliche drastische Kürzungen bei den Radwegen, oder Ihr Haushaltsansatz ist ziemlich frech gegenüber dem Parlament, weil Sie bewusst falsche Zahlen einplanen. Jetzt gibt es einen kurzfristigen Änderungsantrag der Koalition: Sie bitten die Landesregierung höflichst von den 8 Millionen bei den Landesstraßenradwegen wieder auf 15 Millionen zu gehen. Soweit richtig, aber auch bemerkenswert, nachdem Sie sich in den letzten Wochen so viel Mühe gegeben haben, allen möglichen Akteuren zu erklären, die SPD hätte bloß den Haushaltsentwurf nicht verstanden und alles bliebe beim alten. Aber: Kein Wort zu den übrigen Kürzungen jenseits der Radwege an Landesstraßen – da bleiben die Kürzungen? Und vor allem: Kein Wort dazu, wie Sie die Radstrategie jetzt umsetzen wollen. Der Gutachter sagt, mit den bisherigen Maßnahmen erreichen wir das Ziel 2050. Sie sagen 2040. Aber Sie tun nichts dafür, dass es so kommt. Sie können sich ja nicht mal unserer Forderung anschließen, dass die Landesregierung dem Parlament mal aufschreibt, wie das neue ambitionierte Ziel ohne zusätzliches Geld eigentlich erreicht werden soll. Warum haben Sie vor der Antwort eigentlich Angst?

2040 kommt nicht später, nur weil Sie langsamer werden.



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