Nelly Waldeck zur Umsetzung der Radstrategie

Presseinformation Nr. 26.305 07.10.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 14 – Die Radstrategie retten! Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Die Arbeit an der Radstrategie hat sich richtig gelohnt! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
als wir den Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist uns für den Radverkehr etwas richtig Großartiges gelungen. Wir haben uns dazu bekannt, neben der straßenbegleitenden Sanierung der Radwege zusätzliche 20 Millionen Euro für die eigenständige Sanierung und den Aus- und Neubau von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung zu stellen. Nicht für ein Jahr, sondern jährlich.
Nicht nur war das ein richtig großer Schritt in einer finanziell herausfordernden Zeit, der Zeitpunkt kam auch perfekt mit der Fertigstellung des landesweiten Radverkehrsnetzes zusammen. So konnten Lücken im Radwegenetz insbesondere auf Schulwegen und hochfrequentierten Pendelstrecken identifiziert werden und können nun mit den Geldern geschlossen werden.
Deswegen war es ein richtig großer und wichtiger Schritt, 20 Millionen Euro zusätzlich direkt im ersten Haushaltsverfahren einzustellen. Aus diesen 20 Millionen Euro sind dann im Rahmen der Einsparnotwendigkeiten erst 18 Millionen geworden und dann mit den extremen Preissteigerungen im Schienenverkehr und der Arbeit daran, so wenig wie irgendwie möglich an Schienenverkehrsleistungen abzubestellen, 15 Millionen. Zu dieser Entscheidung stehe ich. Die 3 Millionen Euro fließen nun in laufende Schienenverkehrsverträge. Mit 15 Millionen Euro jährlich zusätzlich für den Radverkehr sind wir aber nach wie vor richtig gut davor, Radwege in Schleswig-Holstein voranzubringen.
Wir haben sehr früh den Hinweis erhalten, dass es mit einem so plötzlichen Anstieg von Investitionsmitteln sicherlich schwierig sein würde, die Mittel direkt zu verausgaben. Die Bauunternehmen sind auf solche Volumen im Radverkehr nicht vorbereitet, ihnen fehlt Maschinerie, sie haben aber auch bislang schlicht weniger zu erwartende Gewinne im Bereich Fahrradinfrastruktur für sich gesehen.
Ich habe mich dann mal schlaugemacht, wie das eigentlich im Bereich der Straßensanierung abgelaufen ist, für den ja mit der Jamaikaregierung die Mittel erheblich erhöht wurden. Und: Dort gab es dieselbe Herausforderung. Die Mittel wurden ab dem ersten Haushaltsjahr eingeplant, doch ausgegeben werden konnten sie erst schrittweise, als die Ressourcen für Planung und Bau deutlich erhöht wurden, sowohl auf staatlicher Seite als auch in der privaten Wirtschaft.
Wichtig ist, sich dessen bewusst zu sein und gezielt daran zu arbeiten, die Ressourcen aufzubauen und zu identifizieren, an welchen Stellen aufwändige Prozesse oder fehlende Kapazitäten zur mangelnden Verausgabung führen. Das haben wir getan und in diesem Zuge beispielsweise die Finanzierung für Radwegeneubau auf 100 Prozent angehoben und zusätzliches Personal im LBV zur Verfügung gestellt. Zudem wurden Gespräche mit der Bauindustrie geführt. Und diese Arbeit hat sich richtig gelohnt!
Fast 18 Millionen Euro wurden 2025 verausgabt, circa 85 Kilometer Radwege pro Jahr im Schnitt. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen. Und trotzdem haben wir mit IMPULS ja extra einen Mechanismus, Investitionen Planungssicherheit zu geben, einen jährlichen Ansatz festzulegen und gleichzeitig sicherzustellen, dass vereinbarte Summen im Budget zur Verfügung stehen, auch wenn Mittel nicht im selben Jahr verausgabt werden. So ist es auch bei den IMPULS-Mitteln für den Radwegeausbau. Die Gelder sind nicht weg. Sie sind nicht auf 8 Millionen Euro gekürzt. Sie stehen weiterhin zur Verfügung, bei Bedarf auch 2027, wenn die 8 Millionen ausgeschöpft sind.
Was ich allerdings auch noch benennen möchte, ist die Priorität in der Mittelverausgabung. Wenn es möglich ist, noch Gelder des Bundes für Sanierung oder Neubau abzurufen, sollten wir das der Verausgabung von Landesmitteln gegenüber priorisieren. Auch diese Entscheidung sorgt aber teilweise für verzögerte Mittelverausgabungen.
Wir arbeiten an der Umsetzung der Radstrategie. Wir haben die Landesmittel dafür in dieser Legislatur so sehr gesteigert, dass die FDP im Zuge der letzten Haushaltsverfahren schon vorgeschlagen hat, sie wieder einzukürzen. Und wir sollten uns weiter genau ansehen, wie wir den Aus- und Neubau von Radwegen weiter beschleunigen können. Dann kommen wir einen großen Schritt voran.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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