Bernd Buchholz zu TOP 14 "Die Radstrategie retten!"

07.10.2026 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 14 "Die Radstrategie retten!" In seiner Rede zu TOP 14 (Die Radstrategie retten!) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir erleben auch bei der Radstrategie das, was wir in vielen anderen Bereichen, übrigens nicht nur im Verkehrsbereich, erleben. Vollmundig wird erklärt, wir halten an den Zielen der Strategie fest, aber die Wege zur Erreichbarkeit werden abgekniffen. Das war schon bei der Landesstraßenstrategie so. Da haben wir genau dasselbe gesehen. Wir halten an der Strategie fest, kürzen aber die Mittel und nachdem wir nachgewiesen haben, dass das Ziel auf diesem Weg so nicht erreicht ist, kommt der große Glücksfall für diese Landesregierung, dass man irgendwelche Sondervermögen aus Berlin zugewiesen bekommt, um dann wenigstens etwas nachzujustieren. Aber in Wahrheit ist das Ziel auf diesem Weg nicht zu erreichen.
Bei der Radstrategie ist es wie bei der Mobilitätsgarantie zu Beginn der Legislaturperiode. Riesig, 2023 – wir geben eine Mobilitätsgarantie. Das Ergebnis ist, Friede, Freude, Eierkuchen, nichts ist, weil wir keine Möglichkeiten haben. Wir bestellen Verkehre ab. Das ist das Ergebnis Ihrer vollmundigen Aussage. Bei der Radstrategie ist es an der Stelle ein bisschen komplexer, weil die Radstrategie nicht nur aus dem Radwegebau besteht, sondern die Radstrategie ganz viele unterschiedliche Komponenten hat. Zum Beispiel auch den Aspekt, die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Dafür waren beispielsweise für Informationstätigkeiten und Materialien für die Verkehrssicherheit jährlich 150.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag ist seit Langem unverändert. Jetzt kommt Schwarz-Grün und kürzt im Haushaltsansatz genau diesen Betrag um fast 50.000 Euro auf 105.000 Euro. Das sind 30 Prozent weniger.
Im Ergebnis bedeutet das, was auch der ADFC an dieser Stelle an uns adressiert, mit Blick auf die Halbzeitevaluation zur Radstrategie: ‚Das Ziel der besseren Verkehrssicherheit für Radfahrer war 2020 sehr realistisch, wäre seitdem etwas passiert. Das ist es aber nicht.‘ Und genau das ist das Problem. Es ist nichts passiert. Und jetzt kürzen Sie bei der Verkehrssicherheit auch noch die Mittel. Dann können Sie das Ziel nicht erreichen. Ich plädiere an dieser Stelle übrigens für Ehrlichkeit. Ja, die Radstrategie haben wir in Jamaika gemacht und sie ist eine gute Strategie, glaube ich. Das haben alle Beteiligten gesagt. Aber wir haben uns natürlich auch sehr ambitionierte Ziele gesetzt, auch ursächlich durch eine Corona-Pandemie, in der man gesagt hat, das machen wir mit großem Schwung, dann kriegen wir viel mehr Leute dazu, aufs Fahrrad zu steigen. Die Evaluierung zeigt, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, wird das nicht einmal bis 2040 etwas werden, sondern es wird bis 2050 dauern.
Es wäre doch jetzt realistisch zu sagen, dass diese Radstrategie vom Grundsatz her zwar gut ist, aber die Anpassung der Ziele notwendig ist. Selbst mit den Mitteln, die nicht unendlich sind, müssen wir dann eben sagen, wir erreichen dieses Ziel in dieser Zeit nicht. Das wäre doch fair. Die einen sagen, wir halten an der Strategie fest, wir wollen die Ziele erreichen und tun so, als wäre nichts passiert. In Wahrheit können Sie die Ziele nicht erreichen. Das zeigt die Evaluierung, jedenfalls nicht mit der Mittelausstattung dazu.
Übrigens hübsch ist die Beantwortung der Haushaltsfragen, wenn wir z.B. bei der Verkehrssicherheit darauf hinweisen und fragen, wie es zu der Diskrepanz kommt zwischen den Anträgen, die wir alle gemeinsam zur Verkehrssicherheit beschlossen haben, und der Kürzung des Titelansatzes. Da ist die Antwort der Landesregierung: ‚Die im Haushaltsentwurf 2027 vorgenommenen Ansatzreduzierungen beruhen auf den vorgegebenen einmaligen Einsparungen und sind titelscharf in der Veranschlagung bei der Obergruppe 42 sowie in den Obergruppen 51 bis 54 berücksichtigt. Eine Nachsteuerung der Haushaltsansätze erfolgt im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf. Die Landesregierung strebt an, die aus dem Umdruck 20/6740 in die Drucksache 20/4649 übernommenen enthaltenen Aspekte im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen umzusetzen.‘
Wollen Sie das jetzt umsetzen? Wollen Sie es machen, oder sagen Sie, Haushaltsvorbehalt haben wir nicht, und kürzen Sie das alles weg? Seien Sie doch endlich einmal ehrlich an dieser Stelle. Sagen Sie, was Sie finanzieren können, und wo Sie es hinbringen. Sagen Sie dann, was ein unrealistisches Ziel war. Wenn ein Ziel unrealistisch ist, muss man nacharbeiten. Und ich sage jetzt auch – deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten –: Die Radstrategie und die Umsetzung haben in der Landespolitik nicht meine allerhöchste Priorität. Ich will das einmal ganz deutlich sagen. Wir haben heute Vormittag über Hochschulausstattung, über Bildungseinrichtungen geredet. Wir reden über Krankenhausversorgung in diesem Landtag. Wir reden über Kitas, Schulen und Bildungssysteme. Ich glaube, es gibt, wenn ich Dinge finanzieren müsste – das sage ich auch als ehemaliger Verkehrsminister – wichtigere Themen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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